Das Wort „brutalstmöglich“ wird zehn Jahre alt

Wiesbaden ‐ Der Begriff „brutalstmöglich“ wird immer noch gerne zitiert als süffisante Anspielung auf eine Affäre, die die Hessen-CDU und ihren Chef Roland Koch in höchste Bedrängnis brachte. Von Michael Biermann (dpa)

Am 14.  Januar jährt sich zum 10. Mal der Tag, an dem Koch und Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther in einer spektakulären Pressekonferenz die Existenz einer schwarzen Parteikasse im Ausland einräumten. Koch versprach „brutalstmögliche Aufklärung“. Geholfen hat ihm das zunächst wenig, zumal er vier Tage zuvor bei einem Besuch der Sternsinger in der Staatskanzlei auf Fragen der zu dem Termin gebetenen Journalisten versichert hatte, bei den CDU-Finanzen gebe es keine Unregelmäßigkeiten. Zu dem Zeitpunkt wusste er es schon anders.

Ans Licht kam alles Anfang 2000 im Zuge der Spendenaffäre der Bundes-CDU. Die Schwarzgeld-Affäre löste ein politisches Beben aus, das Koch elf Monate nach seinem aufsehenerregenden Sieg bei der Landtagswahl 1999 an den Rand der politischen Existenz und Kochs Weggefährten Franz Josef Jung trotz Unschuldsbeteuerungen um den Posten als Chef der Staatskanzlei brachte. Auch der hessische CDU-Generalsekretär Herbert Müller musste gehen. Kanther, der Ex-CDU- Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und der frühere CDU-Finanzberater Horst Weyrauch kamen vor Gericht. Kanther und Weyrauch wurden verurteilt, der damals 88 Jahre alte Wittgenstein schied aus Gesundheitsgründen aus dem Prozess aus; sein Verfahren wurde dann eingestellt.

Selbst die Opposition wollte es erst nicht glauben

Gestandene Journalisten verfolgten mit ungläubigem Staunen, anwesende CDU-Mitglieder mit blankem Entsetzen, wie am 14. Januar 2000 in der Hofheimer Stadthalle ausgerechnet der stramme Law-and-Order-Mann Kanther einräumte, mit Wittgenstein und Weyrauch im Jahre 1983 rund zehn Millionen Euro Parteivermögen in die Schweiz geschafft und von 1993 bis 2000 in einer Liechtensteiner Stiftung namens „Zaunkönig“ angelegt zu haben. Um Geld zurückzuholen, waren laut Kanther „Hilfskonstruktionen“ nötig - offiziell ging das ja nicht. Geschichten von Vermächtnissen reicher Juden, Spenden und Darlehen wurden bemüht, um das viele Geld der Hessen-CDU zu erklären.

Der „schwarze Sheriff“ als „Herr der schwarzen Kassen“ - selbst die Opposition wollte es erst nicht glauben. Dann wollte sie nicht glauben, dass Koch davon nichts gewusst hatte. Er und seine CDU bekamen Probleme: Ein Untersuchungsausschuss beschäftigte sich mit dem Fall, die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, Teile der FDP forderten Kochs Rücktritt. Hessens Wahlprüfungsgericht ging der Frage nach, ob die Landtagswahl vom 7. Februar 1999 gültig sei.

Ruth Wagner rette Koch

Koch hatte sie nicht nur mit einer heftig umstrittenen Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gewonnen, sondern für die Kampagne 200.00 Mark aus der schwarzen Kasse genutzt. Erst ein Jahr nach der Wahl stellte das Gericht das Verfahren ein.

Die damalige FDP-Landesvorsitzende und Wissenschaftsministerin Ruth Wagner rette Koch. Sie setzte sich gegen Parteifreunde wie den damaligen FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Gerhardt durch, die Kochs Rücktritt forderten. Für Wagner wog Kochs Aufklärungswillen schwerer als seine „Sternsingerlüge“. Wagner musste dafür Beschimpfungen hinnehmen, in der „Süddeutschen Zeitung“ sah sie sich als „Hure des Herrn Koch“ tituliert. Im Rückblick sieht sie sich aber bestätigt. Weder der Untersuchungsausschuss noch die Gerichtsverfahren gegen Kanther und Co. boten Hinweise auf eine Mitwisserschaft Kochs.

Der Fall blieb lange in den Schlagzeilen, was vor allem an Kanther lag. Der mochte nicht einsehen, etwas Unrechtes getan zu haben und akzeptierte erst im Herbst 2007 seine Verurteilung wegen Untreue, bei der aber eine Freiheitsstrafe auf Bewährung aus erster Instanz in eine Geldstrafe umgewandelt wurde. „Jeder Pfennig“ sei im Sinne der Partei verwendet worden, betonte Kanther nach dem Urteil. Seiner Partei war die schwarze Kasse teuer zu stehen gekommen: Weil die Gelder nicht in den Rechenschaftsberichten auftauchten, musste die CDU rund 21 Millionen Euro staatliche Fördergelder zurückzahlen. Die Schwarzgeldaffäre brachte Koch auch den Ruf ein, nervenstark und bei der Wahl der Mittel im politischen Streit gelegentlich wenig zimperlich zu sein.

Was aus den Akteuren wurde

Roland Koch (51): überstand die Affäre. Er führte bei den folgenden Kommunalwahlen und vor allem bei der Landtagswahl 2003 seine CDU zu großen Erfolgen. Nach der Wahl 2008 regierte er wegen einer linken Mehrheit im Landtag nur geschäftsführend, seit der Wahl 2009 ist er wieder gewählter Regierungschef einer CDU-FDP-Koalition.

Manfred Kanther (70): Der Ex-Bundesinnenminister war ohnehin am Ende seiner Karriere angelangt - 1998 hatte er seinen Ministerposten durch den rot-grünen Politikwechsel in Berlin verloren. Er gab sein Abgeordnetenmandat auf, zog sich ins Privatleben zurück und arbeitete als Anwalt.

Franz Josef Jung (60): Blieb nach seinem Rücktritt als Staatskanzlei-Chef Abgeordneter im Landtag. 2003 übernahm er den Posten des Fraktionschefs im Landtag, zwei Jahre später ging er in den Bundestag und wurde Verteidigungsminister. Er wechselte im Herbst 2009 in das Arbeitsministerium in Berlin. Dort holten ihn Informationspannen nach einem Luftangriff in Afghanistan ein. Rücktritt.

Herbert Müller (49): Wurde im März 2000 als Generalsekretär der Hessen-CDU entlassen, weil er Geld aus der schwarzen Kasse als Spenden verbucht hatte. Der frühere Redenschreiber von Helmut Kohl wechselte daraufhin in die Politikberatung, wo er auch noch heute tätig ist.

Horst Weyrauch (77): Der langjährige Finanzberater der CDU trat aus der Partei aus. Der Frankfurter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater wurde wegen seiner Verstrickung in die Affäre zu einer Geldstrafe verurteilt.

Quelle: op-online.de

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