Der Etat 2009 ist verabschiedet. Die Opposition schimpft über Rekordschulden und Finanzminister Weimar blättert in seinen Akten.

Zahlen wie düstere Naturereignisse

Wiesbaden - Der Etat für 2009 mit der Rekordneuverschuldung von 2,9 Milliarden Euro ist beschlossen. Am Jahresende werde Hessen mit über 36 Milliarden Euro in der Kreide stehen, rechnet SPD-Haushälter Norbert Schmitt vor, zehn Milliarden davon gingen allein auf das Konto der Regierungen Koch. Und damit auch auf das von Karlheinz Weimar.

Den Finanzminister freilich trifft das nicht, betont desinteressiert an Oppositionsschelte, blättert er in Akten, ganz der Routinier.

1999, gerade im Amt, hatte der gelernte Anwalt noch in jugendlichem Elan versprochen, „knallhart“, ja sogar „mit gewisser Brutaliät“ einen ausgeglichenen Etat anzustreben. Doch weder die von der Opposition als „Operation düstere Zukunft“ verspottete Sparaktion 2004 noch der Verkauf von Ministerien, Polizeipräsidien und Finanzämtern brachte Weimar seinem Ziel näher. Auch gute Jahre nicht: Kamen mehr Steuern rein, wurde nicht gespart, sondern die Regierung gab das Geld freudig aus.

Auch jetzt in der Krise, 2,4 Milliarden will das Land 2009 investieren. Antizyklisches Verhalten, so Weimar auch gestern wieder ungerührt, werde ab sofort zum „Markenzeichen der Landesregierung“.

„Die selbst ernannten Schuldenbremser haben noch mal so richtig Gas gegeben“, brachte SPD-Mann Schmitt die hohen Schulden und Hessens Ja zur grundgesetzlich festgeschriebenen Schuldenbremse für alle Landeshaushalte zusammen. Der Etat sei ein „Haushalt der Negativ-Rekorde“. „Und dies hat wenig mit dem Konjunkturprogramm zu tun.“ Die finanzielle Lage sei zum großen Teil hausgemacht.

Die Grünen klagten über einen „Schulden-Tsunami“. Solche Höchststände würden stets unter Regierungsbeteiligung der FDP erreicht, merkte der Abgeordnete Frank Kaufmann an. Die Zustimmung der Landesregierung zur Schuldenbremse im Grundgesetz diene nur dazu, „die völlig außer Kontrolle geratene Verschuldungsorgie zu verschleiern“. Der neue Haushalt setze keine politischen Signale. So bleibe Hessen Schlusslicht beim Ausbau erneuerbarer Energien. Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen sprach von einer „finanzpolitischen Geisterfahrt“. Die Regierung habe keine Antwort auf die Frage, wie kurz- oder mittelfristig der Etat ausgeglichen werden könne.

Solche Kritik des Gegners lässt Weimar schon lange kalt. Nicht mal das Argument, dass die Hessen wahrlich nicht die einzigen sind, die in der Krise schwindelerregende Summen auf Pump ausgeben, hält er für nötig. Lieber geißelt er den Länderfinanzausgleich, der Hessen zugegebenermaßen weit über Gebühr belastet. Doch die Rechnung, ohne diese Solidarleistung wäre Hessen schuldenfrei, führt schon deshalb nicht weiter, weil sie gänzlich unrealistisch ist.

Dass keine Regierung Krisen besser meistert als die hessische, gehört zu Weimars Grundüberzeugungen. Seine stets etwas nuschelig vorgetragenen Negativ-Zahlen beschreibt er wie düstere Naturereignisse, um dem staunenden Betrachter anschließend beruhigend auf die Schulter zu klopfen: „Wir machen das schon.“

Lehrer, Unis, Parks und Museen, Polizei und Straßenbau - wer wollte etwas dagegen sagen außer einer stets mäkelnden Opposition? „Dieser Haushalt mit dem Defizit kann keinem gefallen“, sagt der Minister. „Aber er ist die richtige Antwort auf diese Zeit.“

Quelle: op-online.de

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