Aus für zehn Gerichte

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Zehn Gerichte stehen vor dem Aus.

Wiesbaden ‐ Für viele Hessen wird der Weg zum Gericht künftig länger. Landesweit fünf Arbeits- und fünf Amtsgerichte sollen eingespart und deren Zuständigkeit auf andere Gerichte verteilt werden, kündigte Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) gestern in Wiesbaden an. Von Jan Brinkhus

Die Stellen der Richter sollen erhalten bleiben. Auch die Staatsanwälte werden von Streichungen verschont. Insgesamt muss der Justizminister im kommenden Jahr 23,6 Millionen Euro in seinem Haushalt einsparen. Der Umbau der Gerichtsstrukturen soll dazu beitragen und bis Ende 2011 abgeschlossen sein. Geschlossen werden die kleineren Amtsgerichte Bad Arolsen, Rotenburg a. d. Fulda, Nidda, Schlüchtern und Usingen. Zwei Außenstellen in Eltville und Lauterbach werden ebenfalls aufgelöst. In Bad Hersfeld, Marburg, Wetzlar, Limburg und Hanau wird es keine Arbeitsgerichte mehr geben. Bei der Frage von Standortschließungen sei es unter anderem um die Frage gegangen, wie Gerichtsgebäude weitergenutzt oder verkauft werden können, sagte Hahn.

Erhalten bleiben alle fünf Verwaltungsgerichte. Allerdings sollen 40 Richter an andere Gerichte oder zu Staatsanwaltschaften wechseln. „Wir sind guten Mutes, dass dieses Ziel erreicht wird“, sagte Hahn. Somit könne die Zahl der Richter in den Verwaltungsgerichten auf Dauer reduziert werden. Keine Veränderungen sind bei den Land- und Sozialgerichten geplant.

Der stellvertretende Ministerpräsident Hahn begründete die Einsparungen mit den 39,5 Milliarden Euro Schulden des Landes Hessen. Angesichts der Haushaltslage müsse auch das Justizministerium weniger ausgeben, es gehe um „verantwortungsvolles, sozialverträgliches und intelligentes Sparen“, sagte er. Er habe nicht gewollt, „dass mit dem Rasenmäher gearbeitet wird“. Das hessische Haushaltsdefizit von 3,4 Milliarden Euro in diesem Jahr soll bis zum Jahr 2020 auf Null sinken.

Ein Teil der Veränderungen bei den Arbeits- und Amtsgerichten wird sich erst in den kommenden Jahren auswirken. Zunächst kommen 2011 einmalige Umzugs- und andere Kosten in Höhe von rund 750.000 Euro hinzu, sagte Justiz-Staatssekretär Rudolf Kriszeleit (FDP). Dies sei aber bereits eingeplant worden.

Zu den Einsparungen von 23,6 Millionen Euro im Justizbereich beitragen sollen daher unter anderem auch geringere Ausgaben für Sachmittel. Ab 2012 soll sich dann ein zusätzlicher Spareffekt von etwa 15 Millionen Euro jährlich bemerkbar machen.

Der DGB-Vorsitzende von Hessen-Thüringen, Stefan Körzell sprach von „unerfreulichen Sparmaßnahmen“ für die Arbeitsgerichte. „Die Pläne der Landesregierung werden sehr gut funktionierende und bürgernahe Strukturen beseitigen.“ Auch die Linken-Fraktion im hessischen Landtag sprach von „Kaputtsparen“.

Quelle: op-online.de

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