Das Stehaufmännchen aus Eschborn

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Schwierige Zeiten für Roland Koch: er hat viel erreicht in Hessen und in der Bundespolitik, doch der Schwung der Anfangsjahre ist weg. Heute ist er seit exakt zehn Jahren im Amt.

Wiesbaden - Etwas steifbeinig, fast zögernd schreitet der Frischgewählte zur Vereidigung als Deutschlands jüngster Regierungschef. Roland Koch (CDU) scheint an diesem 7. April 1999 auf einem steilen Weg nach oben. Von Wolfgang Harms (dpa)

Kurz zuvor hat er im ersten Anlauf die rot-grüne hessische Landesregierung gekippt, die ebenfalls rot-grüne Bundesratsmehrheit gebrochen und eine vom Machtverlust geknickte Union wieder aufgerichtet. Er gilt als kommender Mann seiner Partei und bald sogar als möglicher Anwärter auf die Kanzlerkandidatur. Doch statt in Berlin sitzt Koch heute - am heutigen Dienstag seit genau zehn Jahren - immer noch als Ministerpräsident in Wiesbaden.

Bilder aus der Amtszeit von Roland Koch

Roland Koch ist seit zehn Jahren Ministerpräsident

Genauso gut könnte man sich allerdings auch wundern, dass der gelernte Rechtsanwalt aus Eschborn überhaupt noch in der politischen Profi-Liga mitspielt. Koch war noch kein Jahr im Amt, da wurden schon die ersten Nachrufe geschrieben. Die Schwarzgeld-Affäre der hessischen CDU brachte ihn in den Verdacht illegaler Parteienfinanzierung. Später manövrierte er sich im internen Machtkampf gegen die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Abseits, und bei der Landtagswahl 2008 brachte er sich mit einem völlig missglückten Wahlkampf um die parlamentarische Mehrheit. Koch spricht von „Aufs und Abs, für die andere viel länger brauchen“.

Was für mehr als nur einen Karrierebruch ausgereicht hätte, überstand er mit analytischer Intelligenz, strategischem Gespür und Selbstdisziplin. Koch war uneitel genug, seine einstige Rivalin Merkel nach deren Sieg vorbehaltlos zu unterstützen - und die Bundes-CDU honorierte dies, indem sie ihn 2006 zum Vize-Vorsitzenden machte. Doch außerhalb des engeren Unionslagers blieben seine Popularitätswerte stets mäßig. Seit seiner Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsangehörigkeit von 1999 haftete Koch der Ruf an, auf dem Rücken von Minderheiten Politik zu machen. In der Schwarzgeld-Affäre stellte man ihn als Trickser und Täuscher hin. Distanzierte Umgangsformen und die stete Bereitschaft zum Tabubruch sind kaum geeignet, dieses Image zu überwinden - politische Gegner können es jederzeit mit wenigen Stichworten wachrufen.

Koch will den eigenen Worten zufolge gar nicht jedermanns Liebling sein, sondern für seine Kompetenz gewählt werden. So inszeniert er sich als kühler Manager und „konservativer Reformer“. Bei der Landtagswahl 2008 ging das gründlich schief, denn sein Kabinett hatte zu viel auf einmal angepackt. Insbesondere die immer hektischeren Schulreformen trugen dazu bei, dass die Union aus der Höhe der absoluten Mehrheit tief abstürzte. Kochs Rettung war, dass auch seine SPD-Gegenspielerin Andrea Ypsilanti zu viel und zu schnell wollte - und so an der eigenen Partei scheiterte.

Doch bei der Neuwahl konnte Koch die Verluste von 2008 nicht ausgleichen; nur die FDP sicherte ihm die Macht. Im Landtag fehlten ihm sogar vier Stimmen bei der Ministerpräsidentenwahl - ein bislang undenkbares Signal der Unzufriedenheit im eigenen Lager. Unter Grünen und Sozialdemokraten gilt es deshalb als ausgemacht, dass Koch bei einem entsprechenden Unionsergebnis nach der Bundestagswahl im September wechselt. Man sieht ihn als Wirtschafts- oder Finanzminister, aber auch über einen Posten als EU-Kommissar ist schon spekuliert worden. Koch selbst lässt sich nicht in die Karten schauen. Selbst enge Weggefährten rätseln über seine Pläne. Ohnehin hängen die Perspektiven vom Wahlausgang ab.

So will Koch kurz vor seinem runden Jubiläum keine Amtsmüdigkeit zeigen: „Ich bin sehr gern Ministerpräsident. Das Land hat sich ein Stück so verändert, wie ich mir das erhofft hatte, als ich politische Verantwortung übernommen habe - ohne dass ich der Auffassung bin, dass nun alles in Ordnung und nichts mehr zu tun ist.“

Höhen und Tiefen

7. Februar 1999: Unter ihrem neuen Vorsitzenden Roland Koch gewinnt die hessische CDU überraschend die Landtagswahl.

7. April 1999: Der Landtag wählt Roland Koch mit den Stimmen von CDU und FDP zum Ministerpräsidenten und Nachfolger von Hans Eichel (SPD).

14. Januar 2000: Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther gesteht, dass die Hessen-Union seit den 80er Jahren ein nicht deklariertes Millionen-Konto in der Schweiz unterhält. Vier Tage zuvor hatte Koch noch finanzielle Unregelmäßigkeiten bestritten.

12. Dezember 2002: Mit einem Judenstern-Vergleich löst Koch bundesweit Empörung aus.

2. Februar 2003: Bei der Landtagswahl erringt die CDU die absolute Mehrheit der Mandate. Die FDP geht in die Opposition.

15. Mai 2003: Auf einem USA-Besuch trifft Koch als erster deutscher Politiker nach dem deutsch-amerikanischen Zerwürfnis wegen des Irak-Kriegs mit US-Präsident George W. Bush zusammen.

2. September 2003: Wegen sinkender Steuereinnahmen beschließt die Landesregierung ein einschneidendes Sparprogramm: Sie streicht 9 700 Stellen im Landesdienst, kürzt Beamtengehälter und beendet Zuschüsse für soziale Initiativen.

5. Oktober 2006: Begleitet von massiven Protesten beschließt der Landtag Studiengebühren.

21. November 2006: Ein Untersuchungsausschuss forscht den Vorwürfen der Freien Wähler (FW) an Koch und die Hessen-CDU nach. Koch hatte den FW Zuschüsse in Aussicht gestellt, dies aber von einem Verzicht auf eine Teilnahme an der Landtagswahl abhängig gemacht.

27. Januar 2008: Bei der Landtagswahl verliert die CDU 12 Punkte und ihre absolute Mehrheit. Mit 36,8 Prozent der Stimmen bleibt sie aber hauchdünn vor der SPD (36,7 Prozent). Deren Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti erklärt sich wegen ihrer Zugewinne zur Siegerin. Die Linke zieht mit 5,1 Prozent in den Landtag ein.

4. März 2008: Ypsilanti kündigt Gespräche mit der Linken über die Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung an. Im Wahlkampf hatte sie noch jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen.

5. April 2008: Der neue Landtag konstituiert sich. Koch bleibt geschäftsführend im Amt.

17. Juni 2008: Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linken schafft der Landtag die Studiengebühren wieder ab.

3. November 2008: Einen Tag vor der geplanten Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin versagen ihr vier SPD-Landtagsabgeordnete die Gefolgschaft.

19. November 2008: Der Landtag löst sich auf - Neuwahlen.

18. Januar 2009: Mit einem Rekordergebnis ermöglicht die FDP bei der vorgezogenen Landtagswahl eine christlich-liberale Koalition. Die CDU kommt über ihr schwaches Abschneiden vom Vorjahr kaum hinaus.

5. Februar 2009: Der neue Landtag wählt Koch erneut zum Regierungschef. Koch erhält aber nicht alle Stimmen der CDU/FDP-Koalition.

„Hessen vorn, das war einmal“

Der zehnjährigen Regierungszeit von Roland Koch (CDU) kann die Opposition naturgemäß nichts Gutes abgewinnen: Die SPD sieht Hessen nach zehn Jahren Koch „stabil hinten“. Der parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph meinte, Kochs Bildungspolitik habe zu den desaströsen Wahlergebnissen der CDU in den Jahren 2008 und 2009 geführt. Selbst auf dem ureigensten Feld der Union, der Inneren Sicherheit, gebe es Defizite: Es fehlten Polizisten. Die Grünen sprachen von zehn verlorenen Jahren. „Hessen vorn, das war einmal“, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Mathias Wagner. Das gelte nur noch bei der „lautmalerischen Beschreibung der Politik“ oder bei Ankündigungen. Die Linken verwiesen auf den Sozialabbau. Aber auch Steuerentlastungen für Reiche, ausländerfeindliche Parolen und der CDU-Schwarzgeldskandal seien mit dem Namen Koch verbunden, sagte der Fraktionschef im Landtag, Willi van Ooyen.

Quelle: op-online.de

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