Steuerfahnderausschuss

Kommentar: Die Zeit läuft davon

Steuerfahnder? Mobbing? Man muss schon ein gutes Gedächtnis haben, um bei diesem Untersuchungsausschuss auf dem Laufenden zu bleiben. Die Dinge, um die es hier geht, liegen etliche Jahre zurück: Von Petra Wettlaufer-Pohl

Die hessische Finanzverwaltung hatte vier Beamte auf Staatskosten nach Hause geschickt, nachdem ein inzwischen wegen fragwürdiger Gutachten verurteilter Psychiater sie als Querulanten abgestempelt hatte. Sie behaupten nämlich, die Landesregierung habe Steuersünder schonen statt verfolgen wollen. Deshalb seien sie erst gemobbt und dann zwangspensioniert worden.

Alles Quatsch, sagt die Regierungsseite. Und gab gestern im Verfahrensstreit dennoch nach. Kein Wunder: Bis der Staatsgerichtshof über die durchaus nachvollziehbare Klage der Opposition entschieden hat, gehen noch Monate ins Land. Das Interesse der Öffentlichkeit dürfte bis dahin erlahmt sein. Zumal der politisch Verantwortliche, Ex-Finanzminister Karlheinz Weimar, schon gar nicht mehr in Amt und Würden ist. Sollten die Vorwürfe der Steuerfahnder stimmen, wäre das ein Skandal. Ob der Untersuchungsausschuss das jemals aufklären wird, ist jedoch fraglich.

Quelle: op-online.de

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