Aus Gründen des Gewissens

Roland Walden: „Statt Wohlwollen oder gar Verständnis schlug den jungen Männern Misstrauen und Ablehnung entgegen.“

Jügesheim - Es ist vorbei! Eine Ära geht jetzt auch in vielen Institutionen im Rhein-Main-Gebiet zu Ende. Die kirchlichen Organisationen bekommen es ebenfalls zu spüren.

Von 1968 bis Ende 2011 haben 7015 Zivildienstleistende die Arbeit der Caritas im Bistum Mainz unterstützt. Geschätzte zwei Drittel leisteten „Dienst am Menschen“, während etwa ein Drittel andere Aufgaben wie Hausmeistertätigkeiten in sozialen Einrichtungen oder Fahrdienste für Kranke und Behinderte übernahm. Zivildienstleistende arbeiteten etwa in der Pflege und Betreuung der Altenhilfe, brachten Essen auf Rädern oder halfen in Sozialstationen aus. Junge Behinderte wurden im Rollstuhl in die Schule oder Universität begleitet und Schwerstbehinderte so individuell betreut, dass sie zuhause leben konnten. Der letzte Zivildienstleistende der evangelischen Kirche in Hessen und Nassau wird morgen seinen Dienst beenden - in der Jugendfreizeitstätte Limburg.

Als der Zivildienst in der Bundesrepublik vor 50 Jahren eingeführt wurde, war er als absolutes Ausnahmerecht gedacht - die ersten Zivildienstleistenden galten als Exoten und Drückeberger. Sie mussten „Gewissensgründe“ nachweisen. Unser Redaktionsmitglied Peter Schulte-Holtey fragte jetzt bei Roland Walden nach; er ist Rechtsanwalt in Rodgau-Jügesheim und hat früher die sogenannten Kriegsdienstverweigerer in der katholischen Pfarrgemeinde St.Nikolaus beraten:

Warum hatten es Zivis früher so schwer- war das Anerkennungsverfahren aus heutiger Sicht nicht sehr diskriminierend?

Nach altem Recht mussten die Kriegsdienstverweigerer zunächst einen förmlich richtigen Antrag einreichen und ausdrücklich die einschlägige Verfassungsnorm zitieren. Danach wurde deren Gewissensentscheidung in einem zweistufigen Verwaltungsverfahren und dann beim Verwaltungsgericht überprüft. Im Umgang mit Behörden und rechtlich unerfahrene junge Männer von durchschnittlich 17 Jahren waren regelmäßig nicht in der Lage, ohne professionelle Hilfe auch nur die Formalien zu erledigen, geschweige denn inhaltlich das vorzutragen, was man hören wollte. Die Atmosphäre in der mündlichen Verhandlung beim Kreiswehrersatzamt war durchgängig von geradezu inquisitorischem Charakter. Statt Wohlwollen oder gar Verständnis schlug den jungen Männern Misstrauen und Ablehnung entgegen. Nicht selten mussten sie ertragen, dass die Vorsitzenden der Prüfungsausschüsse und - kammern sich sogar über sie lustig machten.

Wie konnten Sie denn als Rechtsbeistand helfen - was war die entscheidende juristische Klippe?

Lesen Sie hierzu auch den heutigen Bericht aus Rodgau: Letzte Zivis verlassen ihre Posten

Als früherer Wehrpflichtiger und nachträglicher Verweigerer habe ich mir über das Bistum Mainz eine Bestallung als Berater für Kriegsdienstverweigerer beschafft und dann wöchentlich in einem von der katholischen Pfarrgemeinde Sankt Nikolaus zur Verfügung gestellten Raum die jungen Männer beraten und geschult. Über die kirchliche Zulassung konnte ich als Beistand an den mündlichen Verhandlungen teilnehmen und bei Bedarf eingreifen oder selbst Fragen formulieren. Gut präparierte Antragsteller konnten regelmäßig im Anhörungsverfahren beim Kreiswehrersatzamt - häufig erst in zweiter Instanz - oder schließlich beim Verwaltungsgericht anerkannt werden. Beim Verwaltungsgericht traf der Antragsteller regelmäßig nicht mehr auf eifernde Militaristen, sondern auf verständige Verwaltungsrichter.

Wie beurteilen Sie die aktuelle Entwicklung - ist es nicht schade, dass so viele Jugendliche nun nicht mehr Erfahrungen im Sozialbereich sammeln?

Natürlich bin ich glücklich darüber, dass das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht mehr um den Preis der vorherigen Gesinnungsschnüffelei durchgesetzt werden muss. Bedauerlich finde ich jedoch, dass jetzt nicht mehr einer Vielzahl junger Männer in einer für die Entwicklung entscheidenden Lebensphase die Erfahrung des Zivildienstes zur Verfügung steht. Der Bundesfreiwilligendienst schafft hierfür keinen hinreichenden Ausgleich.

Quelle: op-online.de

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