„Zunehmend unglücklicher Eindruck“

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Oliver Quilling (CDU) wird in den nächsten Tagen mit dem neuen Offenbacher Polizeipräsidenten Günter Hefner die Zukunft der umstrittenen AG Wohlfahrt besprechen.

Dietzenbach ‐ Vollzug eines angekündigten Kurswechsels: Oliver Quilling (CDU) wird in den nächsten Tagen mit dem neuen Offenbacher Polizeipräsidenten Günter Hefner die Zukunft der umstrittenen AG Wohlfahrt besprechen. Von Michael Eschenauer

Erklärtes Ziel des CDU-Politikers laut seiner ersten Pressekonferenz als neuer Landrat: „Ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass wir eine Neubewertung der Lage vornehmen sollten. Meine Tendenz geht dahin, dass wir die AG Wohlfahrt auflösen sollten. Die Arbeit der Gruppe halte ich für abgeschlossen.“ Quilling spricht von einem „schwelenden politischen Problem“ und von einem „zunehmend unglücklichen Eindruck“ in der Öffentlichkeit. Der neue Kopf des Kreises Offenbach versteht es, sich zu Beginn seiner Amtszeit eines Tätigkeitsfeldes zu entledigen, das er von Vorgänger Peter Walter (CDU) geerbt hat und das sich als imageschädigend erweist.

Bereits am Wochenende hatte der 45-Jährige bei einer Demonstration gegen die AG Wohlfahrt deren Ende angekündigt. Die aus einem Kreisbediensteten und mehreren Polizisten bestehende Gruppe war Ende 2005 ins Leben gerufen worden, weil sich jordanische Staatsangehörige mit falscher Identität in hoher Zahl als asylberechtigte Palästinenser ausgaben und so unberechtigt Sozialleistungen bezogen.

„Dieses Problem besteht nicht mehr, deshalb brauchen wir die Ermittlungsgruppe nicht“, so Quilling. Er machte klar, dass dies keinesfalls das Ende der Kooperation mit der Polizei bedeutet. „Wenn Straftaten vorliegen, müssen sie verfolgt werden“, so auch die für Ausländerangelegenheiten zuständige Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger (CDU). Jäger wies darauf hin, dass die seit 2004 bestehende „AG Ermittlungen“ weiter arbeite. Sechs Mitarbeiter des Kreises kümmern sich in Zusammenarbeit mit der Polizei um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und ausländischer Intensivstraftäter.

Kreisbeigeordneter Carsten Müller übernimmt Kämmerei

Quilling moderierte an seinem zweiten Arbeitstag die Übernahme der Geschäfte nach zwölf Jahren Peter Walter unspektakulär. Große Sprünge, so der ehemalige Bürgermeister von Neu-Isenburg, könne man angesichts der prekären Finanzlage ohnehin nicht machen. Weitere Positionslichter: Quilling will sich mehr um die Vernetzung von Kulturinitiativen kümmern. Personaleinsparungen sind aus seiner Sicht kaum mehr denkbar. Ein Verkauf der Beteiligungen des Kreises an Anlageobjekten in Ostdeutschland erfolgt, sobald dies „vermögensschonend“ möglich ist. Eine Anhebung der Kreisumlage wird es ebensowenig geben wie deren Senkung.

Wie mit dem Koalitionspartner SPD vereinbart, übernimmt Kreisbeigeordneter Carsten Müller (SPD) die Kämmerei. Quilling unterstreicht, dass dies nicht bedeute, dass er sich lästiger Dinge entledige. Die Tatsache, dass Müller, der nicht Erster Kreisbeigeordneter werden sollte, nun mehr Gewicht im Kreisausschuss erhalte, sei Koalitionsarithmetik. Neu übernehmen wird Quilling von Jäger den Fachdienst Personal. Die Erste Kreisbeigeordnete Jäger erhält zusätzlich den Bereich Datenverarbeitung.

Quelle: op-online.de

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