Ein Zurück ist nicht möglich

Immerhin: Nach Monaten äußerst dünner Rückendeckung für das Projekt Islamunterricht hat sich die CDU nun doch aufgerafft. Gestern stellte sich sogar der konservative Leuchtturm Christean Wagner hinter das Vorhaben von FDP-Landeschef Uwe Hahn.

Er verwies in einer Erklärung auf Artikel 7 des Grundgesetzes, wonach „eine Religionsgemeinschaft den einklagbaren Anspruch auf Erteilung von bekenntnisorientiertem Religionsunterricht hat“. Man fügt sich dem, was sowieso nicht zu vermeiden ist. Glücklich darüber, das zeigte die Ausschusssitzung allerdings auch, ist man bei der CDU nicht.

In den vergangenen Wochen hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecher (!) der CDU im Landtag, Hans-Jürgen Irmer, wiederholt gegen den geplanten Islamunterricht und Beteiligte vom Leder ziehen dürfen - ohne einen Ordnungsruf der eigenen Leute zu riskieren. Gerade noch rechtzeitig gelingt es der CDU nun, den Verdacht abzumildern, Ministerpräsident Bouffier lasse Irmer deshalb ungestraft polemisieren, weil man - immer die Landtagswahl 2013 im Blick - den konservativen Rand der Wählerschaft bei der Stange halten müsse. Die Pflöcke, die gestern in Wiesbaden eingeschlagen wurden, sind zu eindeutig, als dass man sie im Nachhinein uminterpretieren könnte.

Das Thema ist auch zu wichtig für taktische Spiele: Klar, man kann grundsätzlich gegen Religionsunterricht in den Schulen sein. Nur träfe dessen Abschaffung eben auch die Christen. Da eine generelle Abschaffung von „Reli“ nicht zur Debatte steht, sollte man sich auf die Vorteile des liberalen Profilierungs-Projekts besinnen: Ein Islamunterricht, der staatlicher Kontrolle unterliegt, ist in jedem Fall besser, als die religiöse Unterrichtung junger Muslime in abgeschirmten Koranschulen auf Hinterhöfen. Und da haben wir das Haupt-Argument noch gar nicht erwähnt: Dass nämlich die Einführung eines schulgebundenen Islam-Unterrichts, der unserem Wertekanon entspricht, eine integrationspolitisch wichtige Wertschätzung der Migranten symbolisiert.

Für Hahn, der sich mit dem Bekenntnis „Der Islam gehört auch zu Hessen“ am Wochenende nicht ohne Risiko plaziert hat, bedeutet das Signal von Wiesbaden einen Sieg. Gleichzeitig profitiert aber auch Schwarz-Gelb. Die Koalition zeigt, dass sie sich trotz politischer Konkurrenz und rechtspopulistischer Einzelschreier wehrt, wenn in einer zentralen Frage die Statik ihres Bündnisses ins Wanken zu geraten droht.

michael.eschenauer@op-online.de

Quelle: op-online.de

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