Hessische Städte bereiten Klagen vor

Zweifel am Zensus

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Deutschlands Bevölkerung ist geschrumpft, nicht real, sondern im Vergleich zu bislang angenommenen Zahlen. Insgesamt leben in Deutschland demnach 80,2 Millionen Menschen. (Bild vergrößern)

Offenbach - Städte erhalten weniger Steuereinnahmen, wenn sie weniger Einwohner haben – und genau dieses Ergebnis kam bei der jüngsten Volkszählung heraus. Hessische Kommunen wollen deshalb juristisch gegen den Zensus vorgehen. Offenbach ist noch zurückhaltend. Von Lena Marie Jörger

Als erste hessische Kommune will Bad Wildungen in Nordhessen gegen den Zensus klagen. Die Zählung hatte ergeben, dass die Stadt 16.600 Einwohner hat, das Einwohnermeldeamt registriert jedoch 17.400 Erstwohnsitze, also 800 mehr. „Die leben hier. Der Zensus kann also nicht stimmen“, sagte Bürgermeister Volker Zimmermann (FDP) der Nachrichtenagentur dpa.

Die fehlenden Einwohner haben erhebliche Konsequenzen für die Kommune: Sie erhält weniger Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich und aus dem Topf der Einkommensteuer. Sogar der Kreis muss auf Geld verzichten, weil Bad Wildungen weniger in die Kreisumlage abgeben muss. „Wir bewegen uns im sechsstelligen Bereich“, so Zimmermann. Er strengt nun gegen das Zensus-Ergebnis eine Klage an.

Differenz signifikant

Auch in Stadt und Kreis Offenbach ist die Differenz signifikant: Laut den Statistikern ist die Einwohnerzahl der Stadt um 6,1 Prozent niedriger (Kreis: 2,3 Prozent) als bislang angenommen. Dennoch hat sich Offenbach gegen eine Klage entschieden. „Es gibt keine offenkundigen Hinweise, dass das Zensusverfahren als solches in der Stadt fehlerhaft angewandt wurde“, begründet Dr. Matthias Schulze-Böing, Leiter des Amts für Arbeitsförderung, Statistik und Integration der Stadt Offenbach, die Entscheidung. „Es wäre erheblicher gutachterlicher Aufwand notwendig, um die Klage zu begründen – mit ungewissen Erfolgsaussichten.“

Zweifel an der grundsätzlichen Verlässlichkeit des Zensus’ hat die Stadt dennoch: „Es gibt Hinweise, dass das Verfahren als solches nicht verlässlich beziehungsweise fehlerhaft ist“, sagt Schulze-Böing. Das wäre aber nur mit einer Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht anzugreifen. „Hier wären die Kosten ebenfalls sehr hoch und die Erfolgsaussichten ungewiss.“ Offenbach will daher erst einmal abwarten, wie andere Städte, die Klage einreichen, vorgehen. „Eine erfolgreiche Klage würde auf jeden Fall auch Offenbach nutzen“, betont Schulze-Böing. Denn sollten die Kläger Recht bekommen, sei davon auszugehen, dass die Ergebnisse der Volkszählung nicht nur für die betroffenen Städte sondern insgesamt widerrufen würden. „Und das Gesetz für den Zensus würde aufgehoben werden, wahrscheinlich verbunden mit der Auflage für den Bundesgesetzgeber, innerhalb einer bestimmten Frist ein neues Gesetz mit einem besser fundierten Verfahren zu verabschieden und die Volkszählung zu wiederholen.“

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Andere Kommunen kommen offensichtlich zu einer anderen Einschätzung. Auch Griesheim und Pfungstadt (beide Kreis Darmstadt-Dieburg) wollen klagen. Hessenweit sind beim Statistischen Landesamt 25 Widersprüche gegen den Zensus eingegangen, derzeit laufen nach Aussage der Statistiker noch 15 Verfahren. „Für mich ist das eine Art versteckte Sparmaßnahme von übergeordneten Stellen“, sagte Pfungstadts neuer Bürgermeister Patrick Koch (SPD).

Experten halten die Chancen einer erfolgreiche Klage für gering. Nur die Berechnungsmethode könne angegriffen werden, nicht das Ergebnis der Zahlen. „Der Weg ist schwer“, ist Stephan Gieseler, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städtetages, überzeugt. Im Bundesland Hessen gebe es vergleichsweise wenige klagewillige Kommunen, weil die Auswirkungen auf den kommunalen Finanzausgleich nicht so groß seien wie in andern Bundesländern.

dpa

Quelle: op-online.de

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