Hessen-Süd verstärkt Vorwürfe gegenüber Jürgen Walter

Vor der zweiten Runde legt die SPD nach

Das muss Walter schwer jucken: Die  SPD ist weiter sauer.

Wiesbaden -

(dpa) Vor der zweiten Runde im SPD-Parteiverfahren gegen den früheren Landesvize Jürgen Walter sind die Fronten verhärtet. Während Walter bei der Berufungsverhandlung am Montag in Frankfurt eine Rücknahme seiner Parteistrafe erreichen will, erhob der SPD-Bezirk Hessen-Süd neue massive Vorwürfe gegen ihn. Er sei für den „desaströsen Ansehensverlust der Partei“ verantwortlich, hieß es in einem Schriftsatz des Geschäftsführers von Hessen-Süd, Karlheinz Pfaff. Bei der hessischen Landtagswahl im Januar war die SPD auf den Tiefstand von 23,7 Prozent gestürzt.

Das Parteiausschlussverfahren gegen Walter läuft, weil er mit drei Fraktionskolleginnen im November 2008 die Wahl der damaligen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin hatte platzen lassen. In erster Instanz hatte der SPD-Unterbezirk Wetterau Walters Mitgliedsrechte für zwei Jahre auf den Ortsverein beschränkt.

In der Berufung tage die Schiedskommission von Hessen-Süd am Montag um 18 Uhr unter Vorsitz des Staatsanwaltes Hubert Harth, erläuterte Bezirkssprecher Oliver Schopp-Steinborn in Wiesbaden. Nur Parteimitglieder seien zur Sitzung zugelassen. Damit zeichnet sich erneuter Streit um Walters Rechtsbeistand Mathias Metzger ab, der nicht SPD-Mitglied ist. Die „Frankfurter Rundschau“ zitierte Metzger, er wolle sich nicht noch einmal so ein „lächerliches Theater“ antun wie im Parteiverfahren gegen die Ex-Abgeordnete Carmen Everts. Damals waren Boten zwischen dem eigentlichen Sitzungssaal und einem anderen Raum, in dem Metzger sitzen musste, gependelt.

Everts und ihre Kollegin Silke Tesch kamen in ihren Parteiausschlussverfahren jeweils mit einer Rüge davon. Der Fall Walter wiege schwerer, weil er ein erfahrener Politiker, exponierter Parteifunktionär und Volljurist sei, argumentierte Hessen-Süd nach Angaben der „Rundschau“. Auch habe sich Walter „über den November 2008 hinaus fortwährend öffentlich in ehrenrühriger und herabsetzender Weise über andere Parteimitglieder“ geäußert.

Parteisprecher Schopp-Steinborn bestätigte die Formulierungen nicht. Hessen-Süd halte sich an die Regeln: Es gebe Schriftsätze für die Revisionsverhandlung, „aber wir gehen mit Papieren nicht an die Öffentlichkeit“.

Ypsilantis Nachfolger als Partei- und Fraktionschef, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat sich bislang aus den Parteiverfahren herausgehalten. Die Schiedskommissionen tagten unabhängig, sagte er. Der Streit gilt als Belastung für die Hessen-SPD im beginnenden Bundestagswahlkampf, doch gerade in Ypsilantis Hochburg Hessen-Süd gibt es Kräfte, die eine Abrechnung mit Walter und den anderen Abweichlern fordern.

„Der Ansehensverlust der hessischen SPD ist ihrem eigenen Wortbruch geschuldet und nicht von Jürgen Walter verursacht“, erklärte der Generalsekretär der hessischen CDU, Peter Beuth. Die SPD sei weiterhin unbelehrbar und verfolge „den Aufrechten“, der sich entschlossen gegen Ypsilantis und Schäfer-Gümbels Wortbruch gestellt habe, mit Parteiausschlussverfahren, kritisierte Beuth. „Auch dieser Versuch der Geschichtsklitterung wird der SPD nicht nützen, die Umstände ihres skandalösen Wortbruchs aus dem vergangenen Jahr zu verdrehen.“

Es sei gut, dass Hessen ein rot-rot-grünes Himmelfahrtskommando erspart geblieben sei. „Gerade in Zeiten der Krise ist nunmehr entschlossenes politisches Handeln gefragt.“ Mit den Neo-Kommunisten der Linkspartei sei kein Staat zu machen. Das verstehe die hessische SPD – im Gegensatz zu Jürgen Walter – offensichtlich immer noch nicht.

Ypsilanti hatte vor der Wahl vom Januar 2008 eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen, wollte sich dann aber doch mit deren Hilfe zur Regierungschefin eines rot-grünen Kabinetts wählen lassen.

Quelle: op-online.de

Kommentare