Kommentar: In der Zwickmühle

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Peter Schulte-Holtey

Die treffendste Reaktion auf das vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof verhängte vorläufige Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen kommt von Heusenstamms Bürgermeister Peter Jakoby. „Eine himmlische Nachricht“ nennt er den Richterspruch. Von Peter Schulte-Holtey

Es stimmt: Endlich mal eine gute Nachricht in Sachen Fluglärm. Nach dem fast aussichtslos erscheinenden Kampf gegen die neuen Flugrouten ist es eine Entscheidung im Sinne der Anwohner. Mutige Bürger haben dies möglich gemacht; zwei Privatkläger, die sich in Eilanträgen gegen den Sofortvollzug der Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr gewendet hatten, weil sie in ihren persönlichen Rechten durch den Nachtfluglärm verletzt werden, ihre Klagen gegen den Flughafenausbau aber derzeit noch zurückgestellt sind.

Es ist richtig, dass die Oppositionsparteien jetzt auf Versprechen der schwarz-gelben Landesregierung hinweisen. CDU und FDP hatten ja zugesagt, dass der Bau einer neuen Landebahn und ein Nachtflugverbot auf dem gesamten Flughafen einander bedingen. Zudem hatte der ursprüngliche Antrag von Fraport auf Bau einer weiteren Landebahn ein Nachtflugverbot enthalten.

Lesen Sie dazu auch das Interview mit dem Offenbacher Stadtrat Paul-Gerhard Weiß.

Es ist nur eine kurze Etappe beim weiteren Klageweg in Sachen Nachtflugverbot, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Die Vertreter der Kommunen im Rhein-Main-Gebiet liegen sicherlich richtig, wenn sie davon ausgehen, dass die Entscheidung der Kasseler Richter auch auf das bevorstehende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig eine große Wirkung haben wird. Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass in der Abwägung zwischen dem Interesse des Gewerbetriebs Flughafen an möglichst vielen Nachtflügen und dem Schutzinteresse der Bevölkerung letzteres überwiegt. Ein Fingerzeig!

Fest steht: Landesregierung und Flughafen stecken in einer Zwickmühle. Wie wollen sie nun Schadensbegrenzung betreiben? Mit einer Entscheidung im Verfahren in Leipzig rechnet der Flughafenverband nicht vor Mitte nächsten Jahres. Spannende Zeiten in der Landespolitik.

Quelle: op-online.de

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