Schäfer-Gümbel widerspricht OBs

Zwist in der SPD zu Nachtflugverbot

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Die SPD-Oberbürgermeister Claus Kaminsky (Hanau), Michael Ebling (Mainz), Peter Feldmann (Frankfurt) und Horst Schneider (Offenbach/von links nach rechts) wollen gemeinsam Ideen und Druck für eine Lösung des Fluglärm-Problems entwickeln.

Frankfurt/Wiesbaden - In der SPD gibt es Streit um die Position zum Nachtflugverbot. Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich gegen die Forderung von vier Oberbürgermeistern aus der Region ausgesprochen.

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich gegen eine Ausweitung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen ausgesprochen. Damit hat er die Position von vier sozialdemokratischen Oberbürgermeistern aus dem Rhein-Main-Gebiet in einer Frankfurter Tageszeitung zurückgewiesen. Die Oberbürgermeister hatten am Montag eine Verlängerung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen auf die Zeit zwischen 22 und 6 Uhr gefordert.

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Im Interview mit der FR sagte Schäfer-Gümbel: "Die Oberbürgermeister sprechen nicht für die SPD, sondern vertreten die Interessen ihrer jeweiligen Städte. Da haben sie einen anderen Blick auf die Frage." Die Hessen-SPD hatte es vor gut einer Woche beim Landesparteitag in Hanau abgelehnt, die Forderung ins Wahlprogramm aufzunehmen.

Am Montag hatten die SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann (Frankfurt), Horst Schneider (Offenbach), Claus Kaminsky (Hanau) und Michael Ebling (Mainz) gemeinsam ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr statt von 23 bis 5 Uhr verlangt. Schäfer-Gümbel sagte: "Meine Leitlinie ist: Wir werden nichts versprechen, was wir nicht am Ende auch halten können. Und ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr unter den jetzigen rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen durchzusetzen, würde sehr schwer." Der SPD-Vorsitzende betonte, er habe das Positionspapier der Oberbürgermeister im Detail nicht gekannt.

Kritik von CDU und FDP

CDU und FDP haben im Landtag Widersprüche in der SPD zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen kritisiert. "Wer hat denn jetzt das Sagen?", fragte der CDU-Abgeordnete Walter Arnold am Mittwoch den SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel.

Arnold sagte, der Widerspruch sei entweder eine "bewusste Täuschung der Öffentlichkeit" oder Beleg für die Führungsschwäche des SPD-Ministerpräsidentenkandidaten. Schäfer-Gümbel entgegnete, es gelte die Haltung der Landes-SPD. Er verspreche nichts, was er nicht halten könne.

(dpa)

Quelle: op-online.de

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