Bei Fehlalarm Polizeieinsatz selber zahlen

Alarmanlagen: Ohne Straftat wird’s teuer

Eine Alarmanlage soll das eigene Heim vor Einbrechern schützen. Rückt bei Fehlalarmen die Polizei an, wird im Land Hessen eine Gebühr von 200 Euro fällig.

Offenbach - Wenn eine Alarmanlage auslöst, kann dies nicht nur im Falle eines Einbruchs teuer werden. Zur Kasse gebeten wird nämlich auch der, dessen Warnsystem ohne Grund losheult. Von Christian Wachter

Wer sein Privateigentum mit einer Alarmanlage schützt, dürfte im ersten Moment sicherlich erleichtert sein, wenn diese anschlägt, es aber keine Anzeichen für einen Einbruch gibt. Rückt allerdings die Polizei an, so ist es um die Erleichterung schnell geschehen. In Hessen wird man mit 200 Euro zur Kasse gebeten, wenn die Polizei Kenntnis von einem ausgelösten Alarmsystem hat, im Einsatz aber „Anhaltspunkte für eine Straftat oder eine Gefahrenlage nicht festgestellt werden.“ So ist es in der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des hessischen Innenministeriums festgelegt. Das gilt auch bei technischen Störungen und unabhängig von Umfang und Dauer des Polizeieinsatzes.

Zumindest weiß man sich bei allem Ärger in guter Gesellschaft: 2014 sind insgesamt 8590 Kostenbescheide der hessischen Polizei aufgrund von Falschalarmen erlassen worden. Daraus ergeben sich Einnahmen von etwa 1,7 Millionen Euro, so das Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV).

Der Widerstand gegen die Gebühr hält sich dabei in Grenzen. 2014 gab es in 23 Fällen Klagen gegen die Kostenbescheide, in den ersten neun Monaten dieses Jahres waren es 26. Meistens werde dann eingewendet, es habe sich sehr wohl um einen „echten“ Alarm gehandelt, so Georg Becker vom PTLV. Die Klagen seien aber meist nicht erfolgreich. Für einen Rückgang der Fehlalarme sorgt die hohe Gebühr indes nicht. Die Anzahl der so ausgelösten Polizeieinsätze bleibe auf konstantem Niveau, so Becker.

Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen zeigt, dass die Strafgebühren niedriger ausfallen: Dort schlägt solch ein Polizeieinsatz für Privatpersonen mit 110 Euro zu Buche, kommerzielle Betreiber, etwa Café- oder Restaurantbesitzer, zahlen hingegen nur 87 Euro. Die Einnahmen für die Polizei können sich dennoch sehen lassen: 3 ,1 Millionen Euro waren es im vergangenen Jahr.

Quelle: op-online.de

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