Prozess vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt

Anwohner klagen gegen Spielplatz

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Erstaunt und mit offenem Mund scheint der Müll-Bär den Rechtsstreit auf dem Mehrgenerationenspielplatz an der Potsdamer Straße zu verfolgen. Dort schwelt ein mittlerweile vor dem Verwaltungsgericht gelandeter Konflikt zwischen Nachbarn und der Stadt.

Babenhausen - Die Stadt Babenhausen liegt mit Anliegern des Spielplatzes an der Potsdamer Straße im Clinch. Dabei geht es um Lärm, Wildpinkler und einem direkt vor der Terrasse gelegenen Parcours. Von Norman Körtge

Das ältere Ehepaar, das gestern Vormittag am Mehrgenerationenspielplatz an der Potsdamer Straße entlang spaziert und in direkter Nachbarschaft wohnt, ist zwiegespalten. „Wie kann man nur die Spielgeräte direkt vor die Terrasse des Nachbarn setzen?“ Dass müsse doch Ärger geben, sagt er, während sie zustimmend nickt. Aber irgendwo müsse halt auch ein Spielplatz hin, gibt sie doch zu bedenken.

Der Streit zwischen direkten Anwohnern und der Stadt um den 2015 eröffneten Spielplatz nahe des Neubaugebietes Lachewiesen I scheint in aller Munde zu sein. Zumal die Nachbarn das Verwaltungsgericht Darmstadt zur Klärung angerufen haben. Hauptvorwurf, neben der Lärmbelästigung und dem kritisierten Standort des Bewegungsparcours: der Spielplatz sei, zumindest in Teilen, ungenehmigt errichtet worden. Ob dies so ist, ist ungeklärt. Dies sei aber auch nicht Inhalt des Prozesses, wie Bürgermeister Joachim Knoke mitteilt. Bei einem Vororttermin habe die Vorsitzende Richterin Christiane Leye deutlich gemacht, dass Genehmigungsfragen keinerlei Rolle in dem Verfahren spielen. Lediglich die beklagten Beeinträchtigungen, die von dem Spielplatz ausgehen würden.

Im Vorfeld des Vororttermins habe die Stadt mit der Umgestaltung des Spielplatzes in drei Punkten Entgegenkommen signalisiert. Eine zwischen zwei Holtürmchen installierte „Laufkatze“ sei bereits demontiert worden und soll nun durch ein anderes Spielgerät ersetzt werden. Der direkt vor der Terrasse gelegene, für Senioren gedachte Parcours, der bereits eingezäunt ist und nicht mehr betreten werden kann, wird verlegt. Außerdem darf der Spielplatz ab sofort nur noch zwischen 8 und 20 Uhr, statt wie bisher bis 22 Uhr, genutzt werden.

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„Wenn der Betrieb des Spielplatzes zeigt, dass von einzelnen Teilen vielleicht unzumutbare Beeinträchtigungen ausgehen können, dann reagiert die Stadt unabhängig von gesetzlichen Zwängen oder gerichtlichen Verfahren,“ begründet dazu der städtische Rechtsanwalt Harald Nickel die beabsichtigten städtischen Maßnahmen.

Weitere Forderungen der klagenden Anwohner lehnt die Stadt allerdings ab. Dazu gehöre, das Nutzen des Spielplatzes während Mittagsruhezeiten zu verbieten, nachts das Gelände abzuschließen und Toiletten aufzustellen, um Wildpinkeln zu unterbinden. In der Vergangenheit sollen sich Kinder am Gartenzaun des Nachbarn erleichtert haben. Wie Knoke weiter berichtet, ist den Nachbarn auch die Anordnung einer Sitzgruppe mit einem Tisch in der Mitte ein Dorn im Auge. Diese würde zu Gelagen einladen. Wie der Rechtsstreit zwischen Stadt und Spielplatzanwohner weiter geht, ist offen.

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Quelle: op-online.de

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