Von Prioritäten und Optionen 

Im „Boßwenhain“ geplanter Einkaufsmarkt stößt auf Kritik

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Auf den Gewerbeflächen an der Frankfurter Straßen stehen etliche abgemeldete Autos sowie kleinere und größere Hallen und Gebäude. Dort soll ein Wohngebiet entstehen.

Babenhausen - Das geplante Baugebiet „Boßwenhain“ sorgt weiter für Zündstoff. Vor allem, dass dort ein Lebensmittelvollversorger entstehen soll, erzürnt die Investoren, die das Kasernengelände entwickeln. Von Norman Körtge 

Deutliche Kritik am Vorgehen des Bürgermeisters kommt dabei von der CDU-Fraktion.  Dem am kommenden Dienstag, 4. Dezember, um 19.30 Uhr im Rathaus öffentlich tagendenden Bau-Ausschuss steht eine äußerst kontroverse Diskussion bevor. Denn auf der Tagesordnung steht das Baugebiet „Boßwenhain“. Für das Areal im Norden der Stadt – entlang der Frankfurter Straße, der Taunus- und der Waldstraße –, das auch das ehemalige Iroplast-Gelände umfasst, besteht bereits seit 1993 ein Aufstellungsbeschluss. Nun soll ein Grundsatzbeschluss zur weiteren Entwicklung gefasst werden. Wie berichtet, hatte sich die CDU-Fraktion dazu bereits im August ablehnend gegenüber dem Vorhaben gestellt, auch weil sie erst einmal das Kasernengelände entwickelt sehen möchte.

Und genau aus dieser Richtung ist nun erhebliche Kritik am Vorgehen von Bürgermeister Joachim Knoke (SPD) geübt worden. Wie die CDU-Fraktion in einer Mitteilung berichtet, sei in der jüngsten Kasernenkonversions-Ausschusssitzung eine schriftliche Stellungnahme der Konversionsgesellschaft-Mitglieder und Investoren, Markus und Kevin Aumann sowie Daniel Beitlich, zur Aussprache gekommen. Demnach sprechen sie sich vehement gegen das Baugebiet und insbesondere gegen den dort geplanten Standort für einen Lebensmittelvollversorger aus.

Basis ihrer Kritik ist der bestehende Kooperationsvertrag mit der Stadt, in dem explizit vereinbart worden war, dass außerhalb des geplanten Standorts auf dem ehemaligen Kasernengelände zu gleicher Zeit keine weiteren Einkaufsmärkte in Babenhausen entstehen dürfen. Wie CDU-Politiker und Kasernenausschuss-Vorsitzender Günther Eckert berichtet, habe sich der Bürgermeister mit „erheblichen Schuldzuweisungen und vielen offenen Fragen“ konfrontiert gesehen. Die Brüder Aumann und Beitlich werfen dem Bürgermeister vor, dass er „quasi im stillen Kämmerlein“ ohne ein Wort der Information und parallel zur Konversion der Kaserne die Entwicklung eines neuen Baugebietes mit 100 Wohneinheiten und einem Tegut-Markt vorantreibe.

Den Vorwurf des „stillen Kämmerleins“ weist Knoke auf Nachfrage zurück. Er ist der Meinung, dass bei einem Gespräch Anfang September dieser Vorwurf bereits aus der Welt geräumt werden konnte. Auch habe er dem aus Aschaffenburg kommenden Projektentwickler gesagt, dass eine Einigung mit den Kasernen-Investoren erzielt werde müsse. Seiner Kenntnis nach habe es auch Gespräche gegeben. Dies bestätigt auf Anfrage Markus Aumann. Aber: Eine Einigung gibt es nicht. „Wir haben signalisiert bekommen, dass, wenn anderswo ein Einkaufsmarkt entsteht, die Kaserne nicht mehr als Standort attraktiv ist“, so Aumann. Daher wird auf die Einhaltung der Verträge gepocht.

„Wissen muss man in diesem Zusammenhang, dass der Bürgermeister selbst Mitglied der Konversionsgesellschaft ist, da die Stadt einen Anteil von sechs Prozent an der Gesellschaft hält“, schreibt die CDU-Fraktion. Umso unverständlicher sei es aus ihrer Sicht, dass Knoke im vollen Wissen um den Inhalt des Kooperationsvertrages bereits auf das Vorkaufsrecht der Stadt beim geplanten Tegut-Gelände verzichtet und damit dem Investor des Tegut-Marktes die Möglichkeit gegeben hat, erste Grundstücke zu erwerben.

Bilder vom Altstadtfest in Babenhausen

„Die Drucksache für den Stadtverordnetenbeschluss zum Verkauf der Grundstücke liegt bereits vor“, bestätigt die CDU-Fraktion die vom Bürgermeister geschaffenen Tatsachen und sieht damit – wie Aumanns und Beitlich – eine Gefährdung der erfolgreichen Kasernenentwicklung. „Ganz Babenhausen spricht von einem Jahrhundertprojekt und freut sich auf die rasche Entwicklung eines neuen Stadtteils Kaisergärten auf immerhin 65 Hektar, größer als die komplette Altstadt. Und was tut unser Bürgermeister? Er setzt plötzlich andere Prioritäten“, kritisiert die CDU.

Der so Gescholtene allerdings verweist darauf, dass er nicht nur die aktuelle Kasernenentwicklung im Blick haben muss. Wenn andernorts, wie nun im Norden, ein Unternehmen Geld investieren möchte, dann müsse man diese Option auch in Erwägung ziehen. Er gehe außerdem davon aus, dass der Investor bei den Kaufverträgen die Klausel eingefügt habe, dass die Verträge erst mit dem Erteilen des Baurechts wirksam werden. Wenn die Mehrheit der Stadtverordneten das anders sieht und ablehne, dann müsse er das hinnehmen. „Das ist Demokratie“, so Knoke.

Quelle: op-online.de

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