Halbzeit der Amtsperiode

Bürgermeister im Interview: Zufrieden trotz Nackenschlägen

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Einer von mehreren bedeutenden Unterschriftsterminen bei der Kasernenentwicklung: Ende April 2017 unterzeichneten Investoren und Stadtverantwortliche den Kooperationsvertrag.

Babenhausen - Bei der Bürgermeisterwahl im Oktober 2014 hatte sich SPD-Mann Joachim Knoke überraschend bereits im ersten Wahlgang mit 53,9 Prozent der Stimmen gegen drei Mitbewerber durchgesetzt. Von Norman Körtge 

Am 17. Januar 2015 trat er die Nachfolge von Parteikollegin Gabi Coutandin im Rathaus an. Die Hälfte seiner sechsjährigen Amtszeit ist nun rum. Im Interview spricht er über die ersten drei Jahre im Amt, die unerwarteten Herausforderung und gewährt einen Ausblick in die Zukunft.

Herr Knoke, Sie sind seit drei Jahren Bürgermeister. Das bedeutet Halbzeit ihrer Amtszeit. Wie beurteilen Sie diese?

Es waren sehr bewegte drei Jahre mit Dingen, die man sich vorher so gar nicht hätte vorstellen können.

Zum Beispiel?

Die Flüchtlingskrise hat uns in einer Art und Weise erwischt, da hätte niemand eine Prognose gewagt. Und das in Kombination mit der Kasernenkonversion.

Was war dabei die größte Herausforderung?

Die Gefahr war, dass wir mit der Belegung der Kaserne die dortige Entwicklung, in die wir bis 2015 viel Energie reingesteckt hatten, fundamental aufgehalten werden könnte. Verbunden damit die Sorge, dass potenzielle Geldgeber verschreckt werden und das Projekt erneut um Jahre verzögert wird. Dieses Damoklesschwert schwebte über unserem Haupt, als das Innenministerium sagte, in Babenhausen soll es eine Erstaufnahmeeinrichtung geben.

Wie haben Sie dann darauf reagiert?

Unser Ziel war es, dass die Entwicklung eben nicht eingeschränkt oder aufgehalten wird. Da haben ganz, ganz viele Leute zu beigetragen, die ich alle an den Tisch geholt habe: alle politischen Fraktionen, die Investoren, die Kollegen aus der Verwaltung. In Wiesbaden haben wir einen Weg aufgezeigt, wie es funktionieren kann, die geforderten mehr als 1 000 Flüchtlinge unterzubringen. Und wenn dann auf einer großen Veranstaltung Ministerpräsident Bouffier spricht, und explizit vor den Gästen aus ganz Hessen Babenhausen als die Kommune nennt, wo es nicht nur funktioniert hat, sondern auch der laufende Betrieb weitestgehend reibungslos verlief, dann können wir stolz auf das Geleistete sein.

Gibt es im Nachhinein Dinge, die Sie anders gemacht hätten?

Wenn man schlau ist, reflektiert man so alles, was einem widerfährt. Und fragt sich, was hätte ich besser machen können. Bei der Flüchtlingsthematik ist da allerdings nur schwer was auszumachen.

Auch bei der Diskussion um die von Ihnen 2016 geforderte Grundsteuer-B-Erhöhung? CDU und Freie Wähler haben dies mit ihrer Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung verhindert und stattdessen einen strikten Konsolidierungskurs eingeschlagen. Glauben Sie, es wäre besser gewesen, doch erst nach mehr Einsparpotenzial zu suchen, um die geplante Steuererhöhung sanfter ausfallen oder gar ganz fallen zu lassen?

Die geforderte Grundsteuer- B-Erhöhung im Jahr 2016 war zwingend erforderlich, um den Haushalt genehmigt zu bekommen. Das ist Fakt. Dass der Haushaltsabschluss 2016 dann besser ausgesehen hat liegt daran, dass er zum ersten Mal seit Jahren in eine andere Richtung tendierte. Da haben wir immer weniger Zuweisungen bekommen und höhere Ausgaben gehabt. 2016 war es erstmalig andersrum. Alles was seit 2011 zur Haushaltskonsolidierung beschlossen wurde, hat gegriffen, hätte für 2016 unter dem Herbsterlass, der uns drei Jahre Konsolidierungszeit genommen hat, aber nicht ausgereicht.

Sind sie dennoch im Nachhinein froh, dass die Grundsteuer B nicht erhöht wurde?

Zu meinem großen Bedauern „Nein“. Ich muss das ganz klar sagen. Das Jahr 2016 vollständig in der vorläufigen Haushaltsführung hat der Stadt nicht gutgetan.

Warum?

Wir haben ganz viele Projekte nicht anfangen dürfen in der vorläufigen Haushaltsführung. Dies bedeutete, dass 2017 der ohnehin schon existierenden Stau an Dingen, die erledigt werden mussten, noch länger wurde. All das, was wir 2016 nicht geschafft haben, muss 2017, 2018, 2019 im laufenden Betrieb mitgemacht werden oder muss noch länger warten. Die Hergershäuser warten mit einer gewissen Berechtigung weiter auf den Neubau des Kindergartens. Wenn man 2016 den Mut gehabt hätte, dass Jahr mit der erhöhten Grundsteuer B zu fahren und wir damit vernünftig wirtschaften und arbeiten können, dann hätte man schon ein Jahr früher in eine andere Richtung agieren können, damit wir aus diesem wüsten Investitionsstau schneller raus kommen. Es ist kein Geheimnis, dass in Babenhausen einiges im Argen liegt, unter anderem bei Straßen und Brücken. Ab dem Haushalt 2012/2013 haben wir uns Gedanken gemacht, wie wir diese Tendenz umdrehen können. Wie bekommen wir die Ausgaben nach unten und die Einnahmen nach oben? Nicht erst nach der Wahl 2016 ist das angegangen worden. Nicht nur meine Vorgängerin Frau Coutandin (SPD), auch Herr Rupprecht (CDU) musste schon ein Haushaltskonsolidierungskonzept machen. Er hat es damals aber nicht aus der Schublade holen müssen, weil eine Steuernachzahlung von der VDO kam.

Was sind Ihrer Ansicht nach die Folgen der nun betriebenen Haushaltskonsolidierungspolitik?

Es geht ans Eingemachte: Jetzt tun wir den Menschen, den Vereinen, der Kunst und Kultur richtig weh. Der Aufwand, der jetzt betrieben wird, um das kulturelle Leben und die Traditionsfeste am Laufen zu halten, der ist immens. Das kann man nicht wegdiskutieren. Da sind im Moment Leute unterwegs, um den Ball oben zu halten. Die haben aber vorher nicht am Rand gestanden und die Hände in den Schoss gelegt. Die waren vorher schon sehr aktiv und arbeiten jetzt noch mehr und machen Dinge, die nach meiner Auffassung Sache der Stadt sind. Das sollte die Gesamtheit tragen und dafür ist die Grundsteuer B da.

Der Haushalt 2018 wurde im Dezember beschlossen. Liegt die Genehmigung vor?

Nein. Er liegt bei der Kommunalaufsicht. Ich würde mich aber schwer wundern, wenn die vorläufige Haushaltsführung länger als bis Ende Februar dauert.

Haben Sie etwas unterschätzt?

Ich scheue mich nicht davor, viel zu lesen. Aber das Maß an Papier, das über meinen Schreibtisch rollt, hätte ich mir nie so groß vorgestellt. Gesetzte, Neuregelungen, Verträge und vieles mehr. Es ist so breitbandig gefächert, dass man, wenn man zumindest beim Grundwissen mithalten und aktuell bleiben möchte, sehr sehr viel lesen muss.

Was war denn der bislang schönste Moment in ihrer Bürgermeisterzeit?

Die Unterschrift unter den Kaufvertrag der Kaserne. Und was ich garantiert mein ganzes Leben nicht vergessen werde, das war in einer eiskalten Nacht im Fahrzeug des Ordnungsamtes vor der Kaserne. Wir haben auf die Ankunft der ersten Flüchtlinge gewartet. Und als ich dann sah, was da für ein Leid aus dem Bus stieg, Mütter mit drei oder vier Kindern, keines hatte Schuhe an. Diesen Menschen nun ein festes Dach, Wärme und ein brauchbares Feldbett zur Verfügung zu stellen, das war ein unbeschreibliches Gefühl. Das war bewegend. Dafür hatte sich der ganze Aufwand und Stress im Vorfeld gelohnt.

Haben Sie persönliche Vorsätze fürs neue Jahr?

Gesünder leben, mehr schlafen, weniger essen. Da unterscheide ich mich wohl kaum von anderen. Die Kunst ist, glaube ich, diese Zufriedenheit aufrecht zu erhalten, in all dem Stress und den Widrigkeiten, die einem das Leben um die Ohren haut. Es gibt eine ganz Reihe von wirklichen Problemen auf dieser Welt, gegen die das, was dir hier widerfährt, eigentlich unter ferner liefen läuft. Es gibt schlimmere Dinge, als etwa ein Beschluss, der nicht kommt oder ein Beschluss, der einem so nicht sinnvoll erscheint. Und ein gesundes Maß an Dankbarkeit: Die Ehrenamtlichen in der Stadtbücherei, die Kameraden von der Feuerwehr, oder die Mitarbeiter hier im Haus, die, obwohl sie frei haben, die Wehre abfahren, weil sie sagen, es muss ja jemand raus. Wenn man in so einem Team spielen darf, dann ist man gut beraten, das zu wertschätzen. Dann ist es auch einfacher, die kleinen Nackenschläge zu ertragen.

Was erwartet Babenhausen 2018?

Was läuft und immer weiter ins Rollen kommt, das ist die Kaserne. An der Brauerei und der Gärtnerei Grünewald wird sich das ein oder andere tun. Die Querungshilfen an der Bouxwiller Straße werden in diesem Jahr noch kommen. Auch ein stationärer Blitzer wird dort wieder installiert. Im Bereich Schulsportzentrum haben wir in der Vergangenheit viele Gespräche geführt, sodass wir, denke ich, von Seiten der Stadt Vollzug melden können und der Landkreis nun am Zug ist. Das Gelände gegenüber der Kaserne wird weiter entwickelt und die Anbindung geprüft werden. Hoffentlich bekommen wir in den kommenden drei Jahre einen Plan für die Feuerwache West, die zwischen Sickenhofen und Hergershausen die Kräfte bündeln soll.

Was bedeutet die geplante Kita-Gebührenbefreiung der Landesregierung für Babenhausen?

Dazu vielleicht eine Modellrechnung: Wenn Eltern heute ein Kind im Ü3-Bereich für 30 Stunden unterbringen, zahlen sie 145,20 Euro. Diese Summe würde das Land bezahlen. Und wenn ich jetzt unsere aktuelle Gebührenstaffelung so lasse wie sie ist, dann bekomme ich als Elternteil das größte Paket mit maximaler Flexibilität, nämlich 47,5 Stunden die Woche, für zusätzliche 84 Euro. Das bedeutet im Umkehrschluss, Eltern mache immer noch „Gewinn“. Ich kann jeden verstehen, der sagt, das mache ich. Das Problem dabei ist: Alle Sparmaßnahmen, die wir gemacht haben, sind personaltechnisch alle in den Wind geschrieben. Und was dann alles neu finanziert werden muss, davon trägt Kommune den größten Teil. Wie viele das machen, kann nicht prognostiziert werden. Der Haushalt wird wieder mehr belastet und das ist konträr zu dem Weg, den wir bisher gegangen sind. Die kommunalen Spitzenverbände leisten Widerstände, geben Denkanstöße. Es ist nicht abzusehen, ob sich die Landesregierung darauf einlässt, auch im Hinblick auf die Landtagswahlen im Herbst.

Welche Weichen werden beim Schwimmbad gestellt?

Diese Frage ist nicht umfassend zu beantworten. Wir warten jetzt auf das Ergebnis des Gutachtens für den Personalbedarf für unser Schwimmbad. Das ist die Baseline für jede Neuausschreibung, wenn man es denn neu ausschreiben will. Einsparpotenzial gibt es dann, wenn der Personalbedarf niedriger ist, als seinerzeit vereinbart. Es zeigt sich aber, dass es in die andere Richtung geht. Deshalb ist es buchhalterisch nicht schlau, am Status quo zu drehen. Aber wenn das politisch so gewollt ist, werden wir das als Exekutivorgan so umsetzen. Bislang habe ich an dieser Stelle wenig Überraschungen erlebt. Wenn wir einen Betreiber fänden, der mit derselben Zuverlässigkeit wie wir sie jetzt haben, das, was nötig ist, günstiger leistet als jetzt, das wäre ein Geniestreich. Das wäre ein Sechser im Lotto mit Zusatzzahl. Und wir wissen, wie häufig das passiert...

Was wollen Sie in den kommenden drei Jahren noch zum Abschluss bringen?

Wenn ich garstig bin, dann habe ich noch gar nicht angefangen. Mal abgesehen von der Kaserne und der Gärtnerei, die aktuell auf dem Tisch sind, führe ich Augenblick noch viele Dinge fort, die nicht von mir angestoßen wurden. Das liegt in der Natur der Sache. Deshalb hatte ich auch von Anfang an gesagt, ich stehe, wenn die Bürger das haben wollen, für drei Amtszeiten zur Verfügung. In meiner Stadtparlamentszeit ist mir klar geworden, dass viele Dinge Langläufer sind. Auf meiner Agenda steht das ehemalige Iroplastgelände an der Frankfurter Straße und der Bau der evangelischen Kita.

Es stellt sich also nicht die Frage, ob Sie wieder kandieren werden?

Nein. Ich mache diese Arbeit gerne, und habe das Gefühl, dass ich auf diesem Stuhl und von diesem Büro aus viele Dinge in die richtige Richtung bringen kann. Manchmal nicht schnell genug, manchmal gegen Widerstände, die das Ganze aufhalten, aber das gehört dazu. Mit den vergangenen drei Jahren bin ich persönlich zufrieden. Ich habe auch den Eindruck, dass die Bürger mit der Arbeit zufrieden sind. Zwar nicht alle, aber doch viele. Denn wenn irgendetwas nicht läuft, hat man ruckzuck eine E-Mail, einen Anruf oder jemanden vor der Tür stehen. Das ist selten und oft löst es sich in Nichts auf, wenn man die Hintergründe erklärt. Ich mache auch nicht alles perfekt, aber es entwickelt sich vieles in bessere Richtungen, als ich es in der Vergangenheit wahr genommen habe.

Bürgermeister und Landräte aus der Region

Quelle: op-online.de

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