Abstimmung über Bebauungsplan vertagt

Diskussion um Grünewald-Areal

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Das Gelände der Gärtnerei Grünewald und der davor liegende Parkplatz sollen neu bebaut werden. Dafür hat die Stadt auch einen Investor gefunden.

Babenhausen - CDU und Freie Wähler geben sich mit dem Antrag des Magistrats für einen neuen Bebauungsplan des Geländes der Gärtnerei Grünewald nicht zufrieden – und untermauern dies mit einem Änderungsantrag.

13 Punkte standen auf der Tagesordnung der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres. Am Montagabend ist in der Stadthalle aber gleich ein Thema vertagt: Die Bauleitplanung für das „Lachfeld“ in Langstadt wurde verschoben. Am meisten Diskussionsbedarf sahen die Stadtverordneten an diesem Abend bei einem weiteren Bebauungsplan. Gut anderthalb Stunden beschäftigten sie sich mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Kirchgärten – Änderungsplan Nummer 3 – Alte Gärtnerei“.

Hierbei handelte es sich um einen Magistratsantrag, der am 22. November gestellt worden war. Die CDU und die Freien Wähler hatten allerdings ganz kurzfristig einen Änderungsantrag gestellt. Bürgermeister Joachim Knoke stellte den Magistratsantrag vor und warb sehr ausführlich für ihn. Bei dem Gärtnereigelände Grünewald entlang der Straße „An der Stadtmauer“ handele es sich um die letzte größere Fläche im Innenstadtbereich, die frei würde, wenn die Inhaber des Areals ihren Firmensitz verlegen. Hier wäre ein Gebiet aus einem Guss möglich, wenn sich ein Investor fände, der sich bereit erkläre, das Gebiet aus einer Hand zu entwickeln.

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Der ist offensichtlich gefunden. In der jüngsten Bauausschusssitzung stellte die Firma Kalkan ihr Vorhaben und ihre Planungsziele ausführlich vor. Der Bebauungsplan gilt für mehrere Flurstücke und bezieht die Grundstücke „An der Stadtmauer 11“ und die „Martin-Luther-Straße 4“ mit ein. Wie Knoke mitteilte, könnten eventuell aber auch noch andere Grundstücke in Frage kommen. Geplant ist laut Magistratsantrag die Errichtung einer Mehrfamilienhauszeile sowie eines Wohn-und Geschäftshauses. Eine Tiefgarage soll Platz für dringend benötigte innerstädtische Parkplätze schaffen.

Der Antrag der CDU und der Freien Wähler (FWB) zielt nun darauf ab, den vorhabenenbezogenen Bebauungsplan zu verhindern, auch wenn bei anderen Gelegenheiten in Babenhausen genau solche Bebauungspläne aufgestellt worden waren. Der Bebauungsplan sei zu spezifisch, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Sawallich. FWB-Fraktionschef Wolfgang Heil lehnte es ab, dass die beigefügten Planungsgrundlagen des interessierten Investors Teil des Aufstellungsbeschlusses werden sollen.

„Planungsziel ist die bauliche Nutzung entsprechend §4a Bau NVO“ heißt es in dem gemeinsamen Antrag von CDU und FWB. Dazu erklärte Bürgermeister Knoke, die Verwaltung habe sich mit dem Antrag beschäftigt und den Paragrafen 4a als nicht zulässig für dieses Gebiet erklärt. Knoke warnte davor, dass das Bauamt des Landkreises Darmstadt-Dieburg den Bauleitplan, sofern er so beschlossen werde, kassieren könne. Das würde eine zeitliche Verzögerung bedeuten, die der Investor möglicherweise nicht mitgehen würde.

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Knoke erinnerte in dem Zusammenhang an das Feuerwehrgelände, das jahrelang brach gelegen hatte, weil hier von der Lokalpolitik keine Entscheidung getroffen werden konnte. Die Stadt könne durch eine Planung aus einer Hand nur gewinnen. Der Bürgermeister sah die örtliche Nähe zur Bummelgass’ als Vorteil, neues Gewerbe könne auch mehr Käufer in diese ziehen. Das sahen Christdemokraten und Freie Wähler anders, sie fürchteten eher Konkurrenz für die bereits bestehenden Geschäfte und konnten sich vorstellen, dass so manches Geschäft in der Bummelgass’ dann aufgeben müsste.

Nach einer 60 Minuten dauernden Diskussion ordnete Stadtverordnetenvorsteher Friedel Sahm eine Sitzungspause an und rief die Fraktionsvorsitzenden nach vorne zu sich. Die berieten sich zusammen mit Knoke und Sahm und tauschten noch einmal die Argumente aus. Aus den ursprünglich angesetzten zehn Minuten Pause, in der auch die Fraktionen noch einmal über die beiden Anträge diskutierten, wurde letztendlich eine halbe Stunde. Nachdem Sahm und Knoke trotz der späten Stunde mit dem Investor telefoniert hatten, verkündete Sahm eine Vertagung dieses Tagesordnungspunktes auf die nächste Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 1. Februar. (zba)

Quelle: op-online.de

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