„Qualitativen Notstand“ beheben

Diskussionen zur Kinderbetreuung dominieren Stadtverordnetenversammlung

Babenhausen - Beitragsfreiheit für die ersten sechs Stunden, Kritik am Konzept und zusätzliches Personal – nicht alles, aber viel drehte sich am Montagabend in der Sitzung der Stadtverordneten um das Thema Kindertagesstätten. Von Norman Körtge 

Kurz vor 23 Uhr war Schluss – zumindest für die Öffentlichkeit. Während am Montag Zuschauer und Pressevertreter das Rathaus verließen, blieben Stadtverordnete und Magistratsmitglieder sitzen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde der 20. und letzte Tagesordnungspunkt behandelt: die Vorschlagsliste für das Schöffenamt. Beherrschendes Thema in den vorangegangenen dreieinhalb Stunden waren allerdings Beschlüsse betreffend der Kinderbetreuung.

Beitragsfreiheit: Ab dem 1. August werden in den Kindertagesstätten und dem Kindergarten in Harpertshausen die ersten sechs Stunden für Kinder ab drei Jahren beitragsfrei sein. Einstimmig votierten die Abgeordneten für den zwingend notwendigen CDU-Antrag, der den Magistrat beauftragt, die entsprechende Landesförderung beim Regierungspräsidium in Kassel zu beantragen. Das entsprechende Gesetz hatte der hessische Landtag erst vor wenigen Tagen beschlossen.

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Keine Mehrheit gab es hingegen für den SPD-Ergänzungsantrag, zur Gegenfinanzierung und zur Sicherstellung eines ausgeglichenen Haushalts gegebenenfalls die Grundsteuer B zu erhöhen. Den Hintergrund erläuterte SPD-Fraktionsvorsitzender Jörg Kurschildgen: Die SPD sieht die Gefahr, dass Eltern wegen der Beitragsfreiheit für sechs Stunden nun durch das gesparte Geld mehr Stunden umfassende Modelle wählen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten würden bei der Stadt hängen bleiben. Dem SPD-Antrag schlossen sich aber nur die Grünen an.

Kostenbeitragssatzung: Es sei ein, auch in Anbetracht des neuen Landesgesetzes, Thema mit hoher „Komplexität“ sagte Bürgermeister Joachim Knoke (SPD) und CDU-Abgeordneter Günther Eckert schlüsselte es auf, zumal seine Fraktion entsprechende Änderungsanträge gestellt hatte. Demnach soll die Anlage 1 der Gebührensatzung zur Beitragsfreiheit für Kinder ab dem dritten Lebensjahr zum 1. August in Kraft treten. Sobald diese vorliegt, soll sie zur Diskussion in die AG Kitakonsolidierung weitergeleitet werden. Beschlossen werden soll sie in der Parlamentssitzung am 14. Juni. Die neue Kostenbeitragssatzung soll zum 1. Januar 2019 Geltung erlangen. Noch stehen dafür Gespräche mit dem Kita-Betreiber ASB aus. Angefragt beim ASB sind auch Analysen, die noch ausgewertet werden müssen, wie Eckert erklärte. Zudem soll der Magistrat eine Berechnung der finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt vorlegen.

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Quelle: op-online.de

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