CDU: Haushaltskonsolidierung

„Konzept ist Mogelpackung“

Archiv: jw

Babenhausen - Als „erstaunlich“ sieht es die CDU in einer Erklärung an, wie Bürgermeisterin Gabi Coutandin die „katastrophale Haushaltslage der Stadt“ immer wieder versuche positiv zu verkaufen.

So formuliere die Verwaltungschefin in einer Rathausmitteilung, dass das aktuelle Konsolidierungskonzept „auf Wachstum“ setze. Nach Ansicht der CDU sei dies eine einzige Mogelpackung, mit der versucht werden solle, die Kommunalaufsicht ruhig zu halten. Denn wenn es „ganz dicke“ komme, müssten kommunale Haushalte schon im nächsten Jahr ausgeglichen werden. Dies sei bei einem Defizit von über 3,2 Millionen Euro im vergangenen und in diesem Jahr eine unlösbare Aufgabe. Erforderliche Investitionen in die Sanierung des Rathauses und der Bürgerhäuser in Sickenhofen, Hergershausen und Harreshausen seien alleine bis 2017 mit gut sechs Millionen Euro veranschlagt. „Und liest man die angeführten Ursachen der Misere, dann sind es immer nur die anderen - das Land, der Kreis oder die längst überstandene Wirtschaftskrise“, schreibt Friedel Sahm von der Union. Dass man eine Kindertagesstätte baue, die immer teurer werde und die zwischenzeitlich fast sechs Millionen Euro koste, bleibe unkommentiert.

So gaukele man der Kommunalaufsicht vor, dass bis 2020 die Stadt 1000 Einwohner mehr haben werde, die dann eine gute halbe Million an Einkommensteuer in die Haushaltskasse zahlen sollen. Ferner sollten der Bürgermeisterin zufolge 49 neue Gewerbebetriebe nach Babenhausen kommen, die 2020 eine gute Million an Gewerbesteuer zahlten. Für die CDU würden damit jede Menge neue Fragen aufgeworfen: Warum sollten sich plötzlich derart viele Familien und Firmen auf den Weg nach Babenhausen machen? Weil Babenhausen eine besonders attraktive Einkaufsstadt sei? Weil die steuerlichen Belastungen, wie die Grundsteuern und Gewerbesteuern, so extrem niedrig seien? Weil jede Menge Platz in Babenhausens Kindertagesstätten vorhanden und die Gebührensätze dort so deutlich günstiger seien als anderswo?

Nach Auffassung der CDU habe die Stadt viele gute Potenziale, die Zukunft erfolgreich meistern zu können, doch dazu bedürfe es einer anderen Führung und Herangehensweise. Auch mit der CDU erarbeitete Ziele einer strategisch ausgerichteten Haushaltskonsolidierung seien bisher nicht angepackt worden. So sei dringend empfohlen worden, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing deutlich zu verbessern und auch personell neu aufzustellen. Um sich als attraktiver Wohn- und Gewerbestandort zu positionieren, sollten vorhandene und neue Wohn- und Gewerbegebiete sinnvoller aufeinander abgestimmt werden.

Die Konversionsfläche biete laut Sahm die große Chance, als Modellprojekt ein regionales Alleinstellungsmerkmal auszubilden. Man müsse dies aber zielgerichtet vorantreiben und sich nicht durch Querelen innerhalb der Allianz behindern. Die Folgen solch Handelns lägen auf der Hand: Weitere Erhöhung der Gebühren und Abgaben und Stillstand bei erforderlichen Investitionen in städtische Gebäude und Straßen.

tm

Quelle: op-online.de

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