Große Mehrheit für „Populismus“

Politik möchte Stadtklima verbessern

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Blühende Vorgärten, wie hier in der Heidegalerie in Sickenhofen, wünscht sich die Lokalpolitik. 

„Juristisch schwer zu handhaben“ und ein „Populismus-Antrag“ (CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Sawallich), „Symbol-Politik“ und „Show-Antrag“ (FDP-Fraktionschef Manfred Willand) sowie „noch nicht zu Ende gedacht“ (FWB-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Heil) – mit allerlei Kritik ist der SPD-Antrag zur Verbesserung des Stadtklimas in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung bedacht worden.

Babenhausen – Und erhielt dennoch eine breite Mehrheit. SPD und Grüne sowie fast geschlossene die CDU votierten dafür (24 Stimmen), die FDP (2) dagegen, während sich Freie Wähler und der fraktionslose Adolf Breer (7) enthielten. .

SPD-Politikerin Martina Seuß hatte zuvor den bereits im Bauausschuss diskutierten Antrag (wir berichteten), in einer abgeänderten, präzisierten Form vorgestellt. Der Tenor ist derselbe geblieben: Vorgärten, die nicht als Stellplätze in Anspruch genommen werden und entsprechend versiegelt sind, sollen begrünt werden – im Idealfall mit insektenfreundlichen Pflanzen und Stauden, statt vermeintlich pflegeleichter Steinwüsten. Wie Seuß darlegte, hätten die heißen Sommer gezeigt, wie stark sich Städte aufheizen (Seuß: „Hitzeinseln“). Auch, weil es immer weniger Grünflächen gebe. Diese aber würden das städtische Mikroklima verbessern, zur Steigerung der Wohnqualität beitragen und ein Beitrag zum Arten- und Naturschutz sein.

Babenhausen: Stadtklima soll besser werden

Wichtigste Änderungen zum Ursprungsantrag, die aus den Beratungen im Bauausschuss resultierten: Neben Vorgaben und Festsetzungen in zukünftigen Bebauungsplänen, um Grünflächen zu maximieren, sollen geeignete Vorgaben gefunden werden, die in der bestehenden Wohnbebauung „der zunehmenden Versiegelung von Flächen und die damit einhergehende Entgrünung entgegenwirken“. Zusätzlich sollen Bürger und Bauherren mit Broschüren für das Thema sensibilisiert werden. Das alles verpackt in einen Prüfauftrag an die Verwaltung.

Dass der Antrag im Prinzip gut und richtig sei, stritt auch CDU-Mann Sawallich nicht ab. Aber er kritisierte, dass damit der ausgelasteten Verwaltung zusätzliche Arbeit aufgehalst werde. Gerade jene Kritik, die sich seine Fraktion immer von der SPD anhören müsse, wenn die CDU solche Anträge formuliere. Er wies aber auch daraufhin, dass der Gesetzgeber den Kommunen für neue Bebauungspläne entsprechende Instrumente an die Hand gibt: „Das Rathaus braucht das Rad nicht neu zu erfinden.“ Für Sawallich sei außerdem fraglich, inwieweit für Bestandsvorgärten Maßgaben aufgestellt werden können.

Auf Paragrafen im Baugesetzbuch verwies auch FDP-Fraktionsvorsitzender Manfred Willand, der, wie auch Wolfgang Heil (FWB), das Problem des Kontrollierns ansprach. „Regeln sollen überprüfbar und sanktionierbar sein“, sagte Heil: „Gut, dass der Klimaschutz angesprochen wird.“ Ob der so formulierte SPD-Antrag dafür die richtige Vorgehensweise sei, bezweifelte er.

Manfred Nodes von den Grünen versuchte, die Diskussion zu relativieren. Man solle nicht, wie geschehen, bei diesem Punkt über das Weltklima reden. Es gehe um das Kleinklima in Babenhausen. Daher auch die Zustimmung der Grünen.

Quelle: op-online.de

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