Jahrhundertprojekt soll nicht stocken

Kaisergärten: Kasernen-Investoren drängen auf eine zeitnahe Entscheidung

Eine der Plankarten aus dem Bebauungsplan Kaisergärten: Am oberen Bildrand ist die B 26 zu sehen. Links oben der historische Teil, rechts das neue Wohnquartier. Gut zu erkennen sind die beiden Grünachsen, die sich in Nord-Süd- und West-Ost-Richtung erstrecken. Die graue Fläche unten links ist das Gewerbegebiet. Angebunden wird dieses über eine Verbindung (links unten) zur Schaafheimer Straße
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Eine der Plankarten aus dem Bebauungsplan Kaisergärten: Am oberen Bildrand ist die B 26 zu sehen. Links oben der historische Teil, rechts das neue Wohnquartier. Gut zu erkennen sind die beiden Grünachsen, die sich in Nord-Süd- und West-Ost-Richtung erstrecken. Die graue Fläche unten links ist das Gewerbegebiet. Angebunden wird dieses über eine Verbindung (links unten) zur Schaafheimer Straße

Die wahrscheinlich seltsamsten Osterfeiertage, die Babenhausen in Friedenszeiten erlebt hat, sind vorüber. In dieser Woche werden Landes- und Bundespolitik beraten, ob, wann und wie die Schutzmaßnahmen zum Eindämmen der Coronavirus-Pandemie gelockert werden können.

Babenhausen – Und heute schalten sich in Babenhausen Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende in einer Telefonkonferenz zusammen, um über die weitere Tätigkeit in den politischen Gremien zu diskutieren.

Wie berichtet, sind die geplanten Ausschusssitzungen Ende März und die Stadtverordnetenversammlung am 2. April abgesagt worden. Verschoben worden ist damit ein weiterer Meilenstein für Babenhausens Jahrhundertprojekt: die Konversion des Kasernengeländes. Genauer gesagt, die Offenlage des Bebauungsplans Kaisergärten.

Bürgermeister Joachim Knoke (SPD) jedenfalls hofft, dass heute das Wie und Wann der Beschlussfrage geklärt werden kann. Angesichts der Pandemie steht vorab auf jeden Fall fest, dass, wenn die Offenlage der Planungsunterlagen beschlossen ist, diese mit einer verlängerten Frist als die sonst vorgeschriebenen vier Wochen vonstattengehen wird.

Die baldige Offenlage ist für die Kasernenkonversionsgesellschaft aus zweierlei Gründen bedeutsam. „Die Offenlegung verfolgt ja das Ziel, dass sich die Öffentlichkeit mit der Planung eines Projekts und ihren möglichen Auswirkungen in Ruhe und vor Ort auseinandersetzen und bei Bedarf Stellungnahmen dazu abgeben kann“, hebt Investor Daniel Beitlich die rechtliche Seite hervor. Daher ist er auch froh, dass der Gesetzgeber in der Krise sehr schnell reagiert und Möglichkeiten aufgezeigt hat, wie Offenlegungen auch weiterhin durchgeführt werden können. Eben längere Zeitspannen anzubieten, da der Zugang zu den Dokumenten nur unter erschwerten Bedingungen erfolgen kann. „Es ist also auch organisatorisch ein gewisser Mehraufwand zu betreiben. Aber es ist möglich“, so Beitlich. Ebenso das Zur-Verfügung-Stellen der Unterlagen in digitaler Form.

Zum anderen muss die Kasernenkonversionsgesellschaft ihre wirtschaftlichen Interessen wahren. „Der Faktor Zeit wird in den nächsten Wochen und Monaten eine entscheidende Rolle spielen. Je länger die Krise andauern wird, desto größer ist auch das Risiko, dass Investoren abspringen“, ist die Einschätzung von Markus Aumann. Er hält es daher für wichtig, dass das Projekt nicht zu sehr aus dem aktuellen Zeitplan herauskatapultiert wird. „Wir hinken ja sowieso schon ein Jahr hinter dem ursprünglichen Zeitplan hinterher.“ Das Ziel formuliert Kevin Aumann: „Ein Satzungsbeschluss der Stadtverordneten über den Bebauungsplan noch in diesem Sommer.“

„Corona stellt uns alle vor große Herausforderungen, aber es ist gut, dass die Handlungsfähigkeit dort erhalten bleibt, wo es möglich ist. Es geht immerhin auch um viele Arbeitsplätze“, hebt Markus Aumann hervor, dass es nicht nur um eigene wirtschaftliche Interessen geht. Das bekräftigt auch Beitlich in einer Stellungnahme: „Geholfen wäre auch der Babenhäuser Wirtschaft, die nach dem Shutdown zeitlich schneller wieder auf Aufträge aus der Kasernenkonversion hoffen könnte.“

Den Weg, um möglichst bald einen Offenlagebeschluss zu erreichen, skizziert Bürgermeister Knoke. Während der Magistrat als Spitze der Verwaltung in Telefonkonferenzen diskutieren und beschließen kann, ist dies für die Stadtverordnetenversammlung in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) nicht vorgesehen, da die die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Debatten ein hohes Gut ist. „In Zeiten einer Pandemie ist das erschwert. Trotzdem sollte bei aller Vorsicht unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen eine Beschlussfassung möglich sein, wie in allen Kommunen um uns herum auch“, meint Knoke und führt als Beispiel Dieburg an. Die Stadthalle würde in diesem Fall als Versammlungsort dienen, da dort entsprechende Abstände eingehalten werden können.

Darüber hinaus weist der Verwaltungschef darauf hin, dass das Land Hessen die HGO um den Paragrafen 51a ergänzt hat, für den Fall, dass die Lokalpolitik nicht tagen kann und dringende Beschlüsse erforderlich sind. „Ein Ausschuss in kleiner Besetzung kann dann Beschlüsse vorab fassen, die das Parlament später bestätigen muss. Es sind bei Bedarf sogar Entscheidungen im Umlaufverfahren und unter Ausschluss der Öffentlichkeit zulässig“, erläutert Knoke. Wichtige politische Beschlüsse seien also nach wie vor möglich, fasst er zusammen. Ein solcher ist seiner Ansicht nach der Offenlagebeschluss: „Damit werden auch Investitionen, die in der momentanen Wirtschaftslage dringend geboten sind, zeitnah hier vor Ort möglich.“

VON NORMAN KÖRTGE

Quelle: op-online.de

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