Verkauf eines Grundstücks

Magistrat erstattet Selbstanzeige

+

Babenhausen - Der geplante Verkauf eines Grundstücks in Babenhausen zieht Ärger nach sich. Der Magistrat erstattet nun Selbstanzeige. Von Stefan Scharkopf 

„In den letzten Wochen werden ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt einschließlich Familienangehörigen im Zusammenhang mit einem vorgesehenen Grundstücksverkauf von einzelnen Bürgern massive Vorwürfe unkorrekten oder gar manipulativ strafbaren Verhaltens gemacht“, schreibt Bürgermeisterin Gabi Coutandin dazu in einer Stellungnahme. Es sei nicht mit rechten Dingen zugegangen, mutmaßen die Bürger. Sie hatten sich entsprechend in Zuschriften an die Stadtverordneten geäußert. Bei dem Gelände soll es sich um eine größere Wiese in einem bereits bestehenden Baugebiet in der Kernstadt handeln.

2013 hatte der Magistrat beschlossen, das städtische Wiesenareal in ein Baugrundstück umzuwandeln. Dem hatte die Stadtverordnetenversammlung bei zwei Enthaltungen seinerzeit auch zugestimmt. Wie es üblich ist, sollten Interessenten im Rahmen der üblichen Verwaltungspraxis für Einzelgrundstücke und der einvernehmlichen Festlegung des Verkaufspreises durch das Stadtparlament die Möglichkeit haben, auf das Grundstück zuzugreifen. Jetzt werfen einzelne Bürger, wie es heißt, der Stadt „interessengeleitetes Handeln und strafbare Vorteilsannahme“ vor. Nähere Details nannte die Verwaltungschefin nicht, um nicht „noch mehr Öl ins Feuer zu gießen“, wie sie auf Nachfrage sagte.

Wofür die Deutschen ihr Geld ausgeben

Wofür die Deutschen ihr Geld ausgeben

Aus Sicht der Bürgermeisterin schaden diese Unterstellungen dem Ansehen der Stadt und deren Gremien insgesamt. „Der Magistrat weist die beschriebenen Behauptungen und Vorwürfe zurück und hat einvernehmlich beschlossen, eine objektive umfassende Überprüfung des gesamten Vorgangs durch Einschaltung der zuständigen Ermittlungsbehörden herbeizuführen“, heißt es in dem Schreiben an die Presse weiter.

Deshalb wird der gesamte Sachverhalt nun „verbunden mit einem Hinweis auf die Behauptungen und Unterstellungen einzelner Bürger im Wege einer (Selbst-) Anzeige der zuständigen Staatsanwaltschaft Darmstadt zur Aufklärung der unberechtigten Vorwürfe zugeleitet“. Der Magistrat beschloss in seiner Sitzung am Mittwoch, diesen Schritt zu gehen und die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Derzeit erstellt die Stadt eine Dokumentation mit allen Unterlagen, die den Vorgang betreffen, und wird diese in Darmstadt einreichen. Bis alle Vorwürfe geklärt sind, ruhen alle Aktivitäten in Zusammenhang mit dem Wiesengrundstück.

Quelle: op-online.de

Kommentare