Ortsbeiräte schrumpfen

Babenhausen - Das hat Seltenheitswert: Ohne viel Federlesens arbeiteten die Stadtverordneten am Donnerstagabend die Tagesordnung ab. Nach etwa einer dreiviertel Stunde war die Sitzung schon vorbei. Von Stefan Scharkopf 

Und dabei standen durchaus gewichtige Dinge auf dem Papier. So hatten die Freien Wähler vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung beantragt, mit dem Ende der Wahlzeit (März 2016) die Ortsbeiräte aufzulösen, wie dies in einigen umliegenden Kommunen bereits vollzogen wurde. Neben der Beendigung der über 30 Jahre andauernden Übergangsregelung der Gemeindegebietsreform, werde sich Babenhausen dadurch mehr als Gesamtstadt sehen und im Wettbewerb der Kommunen Stärken besser bündeln und Ziele effektiver erreichen können. Dieser Argumentation folgten die Parlamentarier aber nicht. In der Abstimmung blieben die Freien Wähler unter sich.

Allerdings werden die Ortsbeiräte nach der nächsten Kommunalwahl 2016 um je zwei Sitze reduziert. Die Kernstadt wird dann neun Ortsbeiräte haben, Hergershausen, Sickenhofen und Langstadt je sieben, Harreshausen und Harpertshausen je fünf. Darauf einigten sich mehrere Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag. Lediglich eine Handvoll Parlamentarier stimmte dagegen. Dem Ansinnen der „Bürger für Babenhausen“ die Zahl auf je sieben Ortsbeiräte festzulegen, unabhängig von der Größe der Stadtteile, fand im Vorfeld nicht den Gefallen der Parlamentarier.

Keine Reduzierung der Sitze im Stadtparlament

Ebenso wenig wie die Reduzierung der Sitze im Stadtparlament von derzeit 37 auf 31. Auch dies war ein Antrag der „Bürger“ zur Haushaltskonsolidierung. Ingrid Schumacher erinnerte daran, dass dieses Vorhaben schon vor Jahren in mehreren Gremien diskutiert worden sei: „Das war eine regelrechte Odyssee.“ Vehement gegen eine Reduzierung sprach sich Frank Ludwig Diehl (Grüne) aus. „Das Stadtparlament und auch die Ortsbeiräte leben von der Vielfalt und davon, dass die Bürger ihr Wissen und ihre beruflichen Erfahrungen einbringen. Bei einer Verkleinerung gibt es dann auch ein kleineres Spektrum.“ Diehl schlug im Gegenzug vor, die Zahl von 37 beizubehalten, dafür aber die Sitzungsgelder zu reduzieren. Auch dadurch könne die Stadt Geld sparen. Bei der Abstimmung folgten FWB und Andrea Möbius (FDP) dem „Bürger“-Antrag. Eine klare Mehrheit sprach sich dagegen aus. Das Sitzungsgeld ist demnächst Thema. Ein entsprechender Grünen-Antrag wurde von der Tagesordnung genommen, weil es noch Klärungsbedarf gibt.

Noch klarer fiel die Entscheidung des Stadtparlaments dafür aus, dass die Sozialstation Flächen auf dem ehemaligen Feuerwehrgelände kauft, wo Seniorenwohnungen entstehen. Der Standort an der Frankfurter Straße platzt aus allen Nähten. So erwirbt die Sozialstation die gesamte Erdgeschossfläche eines Gebäudes, das an der Straßenseite gebaut wird. Die Gesamtsumme zum Ankauf der beiden Büroflächen - insgesamt zirka 255 Quadratmeter - inklusive 13 Parkplätze darf die veranschlagten 807 000 Euro (zuzüglich Grunderwerbssteuer, Notar und Grundbucheintrag) nicht übersteigen. Lediglich zwei Abgeordnete, Frank Ludwig Diehl und Adolf Breer (SPD), sprachen sich dagegen aus. Diehl hält die Bebauung mit Seniorenwohnungen an dieser Stelle ohnehin für falsch. „Das Gelände hätte für Einzelhandel dienen sollen, um die Bummelgasse zu beleben“, sagte er. Diehl schlug vor, dass die Sozialstation in eines der rückwärtigen Gebäude zieht. Dem erteilten 31 Parlamentarier aber eine Absage.

Quelle: op-online.de

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