Stadt will Tempo machen

Entscheidende Phase bei Kaserne

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Stadt will Beschleunigung, wendet sich an hiesige Abgeordnete des Bundestags und hofft auf Koalitionsvertrag. Die Stadt will bei der Konversionsentwicklung, hier ein Blick auf den historischen Teil der Kaserne, Tempo machen. Nächste Woche steht eine Fahrt zur Bima an.

Babenhausen - Auf den ersten Blick passiert bei der Kasernenkonversion derzeit nicht viel, doch im Hintergrund tut sich einiges. Die Stadt spricht sogar davon, dass es nun in eine entscheidende Phase geht.

Wie berichtet, hatte die Verwaltung erwogen, das Kasernengelände im Zwischenerwerb zu kaufen, um dann direkt mit den Investoren über die Weiterveräußerung zu verhandeln. Auf dem Areal soll mit neuen Formen des „ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltigen Arbeitens und Wohnens ein regionales Alleinstellungsmerkmal“ ausgebildet werden. Nächste Woche fährt eine Abordnung der Stadt nach Koblenz zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), der Besitzerin des Geländes.

Die europaweite Ausschreibung, die die Bima zur Suche von Investoren initiiert hatte, war erfolglos. Als Verkehrswert und Mindestgebot bzw. -kaufpreis hatte die Bima nach Bundeshaushaltsordnung und EU-Recht vier Millionen Euro festgelegt. Im Nachgang führte die Behörde das so genannte „Erstzugriffsrecht“ für Konversionsgemeinden ein, für das sich Babenhausen 2013 anmeldete. Damit würde die Stadt übergangsweise Eigentümerin, um die Entwicklung nach erheblichen Verzögerungen voranzutreiben. Es wäre auch einfacher, städtebauliche Ziele zu realisieren. Auch seien in der Vergangenheit Kaufinteressenten mit der Bereitschaft zu nachhaltiger Stadtentwicklung durch das Wissen um überhöhte Preisvorstellungen des Bundes verschreckt worden, wie Bürgermeisterin Gabi Coutandin in einer Pressemitteilung schreibt. Die Stadt hingegen will eine Entwicklung aus einer Hand, um ihre Ziele mit einem Vertragspartner zuverlässig umzusetzen und die Risiken einer Fehlentwicklung zu minimieren.

Attraktive Kaufpreise

Nach einem Interessenbekundungsverfahren, bei dem sich viele Investoren und Projektentwickler meldeten, entschieden Konversionskommission und Magistrat im Dezember 2013 jeweils einstimmig, mit demjenigen Investor zu verhandeln, dessen Konzept dem von allen Fraktionen im Stadtparlament befürworteten Rahmenplan am nächsten kommt. Derzeit ermittelt die Bima den Wert, um der Stadt den Kaufpreis für die Fläche zu nennen. Der Stadt hat einen unabhängigen Sachverständigen eingeschaltet. Die Bima stellte von Anfang an klar, dass sie den Verkauf ausschließlich unter finanziellen Interessen betrachte. Die Stadt müsse womöglich mit einem Kaufpreis rechnen, der fast das Dreifache des im Vergabeverfahren genannten Mindestkaufpreises bedeuten könnte. „Aus kommunaler Sicht halten wir den Bima-Ansatz für kontraproduktiv. Schließlich soll der Investor enorme Summen für die Entwicklung von 60 Hektar aufwenden“, so Coutandin. Die Planung und Entwicklung der technischen und sozialen Infrastruktur erfordere Millionen Euro.

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Gewerbe statt Wohnen

Nicht nur Ballungsräume, auch die hiesige Region brauche günstiges Wohnen, bezahlbare Räume für kreative Nutzungen und preiswerte Gewerbe- und Büroflächen. „Dies kann aber nur realisiert werden, wenn der Kaufpreis so attraktiv ist, dass sich Investitionen rechnen,“ so Coutandin. Die Verwaltungschefin beruft sich nun auf die Große Koalition in Berlin, die versprochen habe, die städtebaulichen Interessen der Konversion zu berücksichtigen und die Gemeinden zu unterstützen. Unter dem Kapitel „Liegenschaftspolitik“ werde eine verbilligte Abgabe von Konversionsgrundstücken als Ziel formuliert, um das Flächenpotenzial für Wohnen und Stadtentwicklung besser zu nutzen. Zum anderen sollen Grundstücke schneller verkauft werden.

Auf Umsetzung der Koalitionsziele drängen

Große Konversionsstandorte gehen wegen ihrer besseren Ausgangsbedingungen in die Vermarktung. Babenhausen wird auf die lange Bank geschoben, ist die Befürchtung. Hier gebe der Koalitionsvertrag neue Hoffnung. Coutandin schlägt vor, die regionalen Bundestagsabgeordneten der CDU/SPD-Koalition einzuladen mit dem Ziel, auf die Umsetzung der Koalitionsziele zu drängen.

„Tag des offenen Denkmals" in der Kaserne

„Tag des offenen Denkmals“ in der Kaserne 

Der anwaltliche Berater der Stadt, Rechtsanwalt Harald Nickel aus Hanau, der eine Vielzahl anderer Konversionsprojekte begleitet, sagt dazu: „Das weitere Verhalten der Bima gerade im Umgang mit dem für Babenhausen existenziellen Konversionsprojekt ist die Nagelprobe dafür, ob die Versprechungen der Bima und der Großen Koalition, dem Gemeinwohl in und von Gemeinden in Zukunft angemessen Rechnung zu tragen, verlässlich und belastbar sind. Es wird sich in den nächsten Tagen zeigen, ob Worten Taten folgen.“ 

Rundgang durch die Babenhäuser Kaserne

 st

Quelle: op-online.de

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