Ausstieg aus Komfortzone

Stadtverordnete beschließen neue Kita-Satzungen

Babenhausen - Mit bis zu 280.000 Euro an Mehreinnahmen durch Kita-Gebühren rechnet die Stadt für 2018. Zum 1. August tritt die neue Satzung in Kraft. Außerdem wird das bisherige, äußerst flexible aber dadurch teure Betreuungs- modell, ersetzt.

Ein halbes Jahr lang rang die Sonderkommission „Kitas“ um Wege, die Kosten in der Kinderbetreuung zu senken, ohne allzu große Qualitätseinbußen in Kauf zu nehmen. Am Donnerstagabend machten die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern (FWB) den Weg frei für Resultate aus der Kita-AG. Gegen die Stimmen der Grünen wurden eine neue Gebührensatzung und eine neue Benutzungssatzung für neun Kindertagesstätten im Parlament verabschiedet.

Das Ziel: Den Eigenanteil der Stadt an den Kosten (Prognose: 6,7 Millionen Euro Bruttoaufwand in 2017, städtischer Anteil gut 67 Prozent) zu senken. Und den Anteil der Eltern via Gebühren von elf auf 16 Prozent anzuheben. Die inhaltliche Vorarbeit hatte das AG-Team geleistet. Vertreter aus Politik, Verwaltung, Elternvertreter und zuletzt auch von Seiten der Betreiber der acht kommunalen Einrichtungen, dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB).

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Das Resultat ist der Ausstieg aus einem „komfortablen Betreuungsangebot mit hohen Personalkosten“, sagte die FDP-Stadtverordnete Anja Geißler. Das flexible Betreuungsmodell wird ersetzt durch ein Angebot fünf verschiedener Module. Eltern müssen sich für ein Jahr festlegen, ob sie 25, 30, 35, 44,5 oder 47,5 Wochenstunden Betreuung für ihren Nachwuchs benötigen. Nicht jede Einrichtung bietet alle fünf Modelle an.

Die maximale Betreuungszeit von 9,5 Stunden täglich wird außerdem nur noch in der größten Betreuungseinrichtung in der Kernstadt angeboten, der Kita Kunterbunt. Die neue Satzung tritt ab 1. August, dem neuen Kindergartenjahr, für die acht kommunalen sowie die evangelische Kindertagesstätte in Kraft.

Das gilt auch für die neue Gebührensatzung. Ziel war es, die Elternbeiträge von aktuell elf auf 16 Prozent der Bruttokosten anzuheben. „Die Lösung ist deutlich weniger invasiv, als ursprünglich angenommen“, kommentierte Bürgermeister Joachim Knoke das Gesamtpaket, „schweren Herzens, aber unter dem Druck, die hohen Kosten in Griff zu kriegen, musste es sein.“

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

Eltern werden in Zukunft, so viel ist von der ehemaligen sozialen Staffelung der Gebühren geblieben, in zwei Einkommensstufen unterteilt. Die Grenze liegt bei 50.000 Euro Gesamtjahreseinkommen. „Konsolidieren macht keine Freude“, sagte Günther Eckert (CDU), dessen Fraktion gemeinsam mit den Freien Wählern im September 2016 den Sparkurs angestoßen hatten. Eckert lobte, wie auch die übrigen Redner, die gute Arbeit der Kita-AG, „es war gut, Betroffene zu Beteiligten zu machen.“ Vom Ziel, den städtischen Eigenanteil an den Betriebskosten auf 55 Prozent abzusenken, sei man allerdings noch entfernt.

Je nach Buchungsverhalten der Eltern, so eine Schätzung des Bürgermeisters, könnten „die Monate August bis Dezember 2017 gegenüber dem Vorjahr 86.000 bis 115.000 Euro Mehreinnahmen bedeuten.“ Für 2018 könnte es, je nach Nachfrage durch die Eltern, 207.000 bis 280.000 Euro Mehreinnahmen geben. „Wir sehen das Problem, aber es hätte bessere und sozialere Wege gegeben“, kritisierte Manfred Nodes (Grüne), „es wäre sozialer gewesen, hätte man die Grundsteuer erhöht. So bieten wir jetzt weniger Leistung für teilweise mehr Geld.“ „Die Lösung ist nicht optimal“, so Peter Roth (SPD), er sprach von einem Kompromiss, „aber ich bin froh, dass es auch weiter sozial gestaffelte Gebühren gibt.“ Für die unterste Einkommensgruppe (bisher ab einem Einkommen unter 40 000 Euro) ändert sich bei Buchung der reinen Kernzeit wenig – diese wurde jedoch von sechs auf fünf Stunden heruntergefahren. Bei maximaler Buchungszeit eines unter Dreijährigen, so Nodes, stiegen die Kosten allerdings von 385 auf 460 Euro an. (ula)

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Quelle: op-online.de

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