Grundsätzliches bleibt ungeklärt

Stadtverordnete fassen keine Beschlüsse zu "Boßwenhain" und Kita

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Im Norden Babenhausens könnte schon bald die unansehnliche Gewerbebrache auf dem ehemaligen Iroplast-Gelände entlang der Frankfurter Straße Reihenhäusern weichen. Auf dem Areal gegenüber des Netto-Marktes ist Einzelhandel – unter anderem ein Tegut-Markt – geplant. Auf der landwirtschaftlichen Fläche sollte ebenfalls Wohnbebauung entstehen. Dafür gibt es aber wohl keine politische Mehrheit.

Babenhausen – Mit dem Baugebiet „Boßwenhain“ und der geplanten Kindertagesstätte auf dem Kasernengelände hatten die Stadtverordneten zwei gewichtige Themen auf der Tagesordnung. Beschlüsse dazu wurden aber nicht gefasst. Von Norman Körtgen

„Boßwenhain“

Ein Grundsatzbeschluss zur weiteren Entwicklung des Baugebietes entlang der Frankfurter Straße lässt weiter auf sich warten. Eigens zu diesem Thema war der erkrankte Bürgermeister Joachim Knoke (SPD) in die Stadtverordnetenversammlung gekommen, um persönlich Stellung zu dieser „wichtigen und zukunftsweisenden Entscheidung“ zu beziehen. Da es mittlerweile den fünften Änderungsantrag dazu gebe und juristischer Klärungsbedarf bestehe – unter anderem über mögliche Regressforderungen von Grundstücksbesitzern –, habe der Magistrat in seiner Sitzung am Mittwoch mehrheitlich beschlossen, die Drucksache zurückzuziehen.

Knoke prangerte die in den letzten Wochen stattgefundene „Lobbyarbeit“ von Beteiligten an, die ihn „an schlechte Mafia-Filme“ erinnerte. Wenn die Sachlage klar sei, werde schnellstmöglich eine neue Vorlage eingebracht, die dann eine „breite Mehrheit bekommt“, sprach Knoke seine Hoffnung aus. Stadtverordnetenvorsteher Friedel Sahm verlas zudem eine gemeinsame Erklärung der vier Ausschussvorsitzenden und ihm (siehe Infokasten).

Kasernen-Kita

Die Stadtverordneten hatten über die geplante Kindertagesstätte in den „Kaisergärten“ schon weit über eine halbe Stunde diskutiert, als Erster Stadtrat Reinhard Rupprecht (CDU) zum Rednerpult schritt, um die Sichtweise des Magistrats und der Stadtverwaltung darzulegen sowie einen Lösungsweg aufzuzeigen. Er sagte den Abgeordneten zu, bis zur nächsten Sitzungsrunde vor der Stadtverordnetenversammlung am 28. Februar weitere Informationen zu liefern und Zahlen zu präzisieren.

In einem umfangreichen Änderungsantrag hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Sawallich zu verschiednen Punkten mehr Zahlenmaterial – unter anderem zur Bedarfsermittlungen der benötigten Plätze und der Folgekosten – gefordert. Er kritisierte den nur aus zwei Sätzen bestehenden Beschlussvorschlag des Magistrats als nicht ausreichend.

Wie berichtet, soll die ehemalige amerikanische Grundschule auf dem Kasernengelände zu einer Kindertagesstätte werden. Der Plan: Die Kasernenkonversionsgesellschaft baut das Gebäude um, das dann bis zu zwölf Gruppen Platz bieten würde. Für zehn Euro pro Quadratmeter könnte die Stadt dann die Immobilie für erst einmal zehn Jahre mit möglicher Verlängerung mieten. Bei voller Ausnutzung würde das die Stadt 277 . 000 Euro Kaltmiete kosten. Der Magistrat wollte dies nun lediglich im Grundsatz beschließen lassen, um auch den Investoren das Zeichen zu geben, dass dies gewollt ist.

Kritik zur geforderten Ausführlichkeit des CDU-Änderungsantrags kam von den Grünen. Fraktionsvorsitzender Kurt Gebhardt meinte, dass man keine Leistungsbeschreibung brauche. „Revikon kann das. Das haben sie uns gezeigt“, sagte er Bezug nehmend auf den Kasernen-Investor aus Gießen.

Parteikollege Manfred Nodes bezeichnete den Antrag als „Planungshybris“ und Ausdruck „maximalen Misstrauens“ gegenüber Verwaltung und Investor.

SPD-Abgeordnete Martina Seuß merkte an, dass es einfach nur um einen Grundsatzbeschluss gehe und daran kein Weg vorbei führe. Mit dem Beschluss zu den „Kaisergärten“ habe man auch eine neue Kindertagesstätte mitbeschlossen, so Seuß.

FWB-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Heil nannte einige der Punkte im CDU-Antrag unnötig, „weil sie formal nichts bewirken“. Denn sie seien bereits im Kooperationsvertrag festgeschrieben. Dass auf die Stadt erhebliche Mehrkosten für den Betrieb einer weiteren Kita zukommen, sei ebenfalls nicht überraschend. Darüber, wie man das nun gegenfinanziere, hätte man sich bereits seit zwei Jahren Gedanken machen können. Dies müsse nun angegangen werden. An dem Plan, die Kita wie vorgesehen zur Verfügung zu stellen, ändere das aber nichts.

Bilder: Tag der offenen Kaserne in Babenhausen

FWB-Abgeordneter Frank Bornschlegell und FDP-Fraktionsvorsitzender Manfred Willand wollten allerdings geklärt haben, ob zwölf Gruppen notwendig sind. Willand befand die in den CDU-Änderungsantrag gesteckte Arbeit als löblich, da die geforderten Einzelheiten mehr Klarheit schaffen würden.

Erster Stadtrat Rupprecht brachte es schließlich noch einmal auf den Punkt: „Es bleibt uns nichts anderes übrig.“ Neben den zugesagten weiteren Informationen berichtete er auch darüber, dass die Ausschreibung für den Betrieb europaweit erfolgen müsse und der ASB signalisiert habe, keine weitere Kita in Babenhausen betreiben zu wollen.

Schließlich stimmte eine Mehrheit von 20 Stadtverordneten für das Vertagen in die kommende Sitzung. 15 Abgeordnete hatten dagegen votiert.

Quelle: op-online.de

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