Miteinander statt Hass und Gewalt

Stadtverordnete schließen sich Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben an

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Die Stadtverordnetenversammlung hat ein Zeichen gegen Hass, Gewalt und Demokratiefeindlichkeit gesetzt. Einstimmig schlossen sich die Lokalpolitiker dem Hessischen Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben an. (Symbolbild)

Die Stadtverordnetenversammlung hat ein Zeichen gegen Hass, Gewalt und Demokratiefeindlichkeit gesetzt. Einstimmig schlossen sich die Lokalpolitiker dem Hessischen Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben an.

Babenhausen –  Stadtverordnetenvorsteher Friedel Sahm (CDU) hatte nach dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke angeregt, dazu Stellung zu nehmen. Nach dem rassistisch und antisemitisch motivierten Anschlag in Halle sowie den fortgesetzten Bedrohungen von Politikern auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene – zuletzt gegen die Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir – ist dieses Anliegen noch drängender geworden, so Sahm.

Im Folgenden einige Passagen aus dem Plädoyer, das auch für ein demokratisches und offenes Europa wirbt: Gegenwärtig findet eine dramatische politische Verschiebung statt. Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind in erschreckendem Maße gesellschaftsfähig geworden. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, wird derzeit Realität. Viele Teile Europas sind von einer nationalistischen Stimmung, von Ausgrenzung und Entsolidarisierung erfasst. (...)

Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und demokratischer Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. (...)

Wir treten für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft ein und wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf der Grundlage von Menschenwürde, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit fördern. Wir treten jeder Form von Demokratiefeindlichkeit, Hass, Hetze, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Erniedrigung entgegen. Wir wollen noch stärker als bisher die Anerkennung von Verschiedenheit mit dem Engagement gegen Ungleichheit verbinden, in Deutschland, in Europa und weltweit. (...)

Wir wollen beitragen zu einem zukunftsfähigen Verständnis unserer Demokratie, das sich für bisher ausgeschlossene Menschen öffnet. Wir wollen neu verhandeln, was ein gutes demokratisches Miteinander ausmacht – ohne zum Beispiel Menschen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte auszuschließen. Wir setzen uns für eine demokratische und gewaltfreie Streitkultur ein. Und wir schreiten ein, wenn die Grenzen eines guten, fairen und demokratischen Miteinanders verletzt werden.   

nkö

Quelle: op-online.de

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