Beratungen fürs nächste Jahr mit guten Nachrichten begonnen

Haushalt 2017 deutlich im Plus

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Symbolbild

Babenhausen - Einkommens- und Gewerbesteuer sei Dank: Das Plus im städtischen Haushalt 2017 wird deutlich größer als geplant. Für 2018 bleibt eine Mehrheit aber dem Konsolidierungskurs treu. Von Norman Körtge 

Um 23.01 Uhr am Mittwochabend war Schluss. Ingo Rohrwasser (CDU), Vorsitzender des Hauptausschusses, beendete die gemeinsame Sitzung mit dem Sozialausschuss in der Stadtmühle, die ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen gestanden hatte. Abgearbeitet werden konnte die umfangreiche Tagesordnung aber nicht. Bereits gestern Abend kamen die Lokalpolitiker erneut zusammen. Ehrgeiziges Ziel: Ende November soll der städtische Haushalt für 2018 beschlossen werden.

Bevor allerdings die Stadtverordneten in die Diskussion einstiegen, hatte der städtische Finanz-Fachbereichsleiter Wolfgang Sauer in seinem Quartalsbericht Erfreuliches mitzuteilen. Nach derzeitigem Stand der Dinge wird Babenhausen das Jahr 2017 mit einem Plus von über einer Millionen Euro im Ergebnishaushalt abschließen. Ursprünglich kalkuliert waren im ordentlichen Ergebnis 364.000 Euro. Das deutliche Plus ist Sauer zufolge unter anderem auf sprudelnde Steuereinnahmen zurückzuführen (Sauer: „Wenn es brummt, dann brummt’s“). Ein Mehr von zirka 433.000 Euro ist beim Anteil an der Einkommenssteuer sowie 123.000 Euro bei der Gewerbesteuer prognostiziert. Außerdem würden wegen der Flüchtlinge 200.000 Euro mehr in den Stadtsäckel fließen als geplant. Bei den Ausgaben fallen bei den Personalkosten etwa 100.000 Euro weniger an. Dies sei vor allem unbesetzter Stellen geschuldet, so Sauer. „Ich sehe derzeit keine Risiken“, sagte der städtische Finanzchef und machte damit deutlich, dass die Stadt für das Haushaltsjahr 2017 den Ausgleich auf jeden Fall schaffen wird. Dadurch würde auch der Haushaltsentwurf für 2018 auf einem soliden Boden stehen.

Allerdings muss dieser, wie bereits bei der Einbringung im September von Bürgermeister Jürgen Knoke vorhergesagt, an einigen Stellen nachgebessert werden. Grund: Die nun vorliegenden Zahlen seien belastbarer. Daher brachte Knoke einen von Sauer erläuterten Änderungsantrag zum Ergebnis- und Finanzaushalt ein. Unterm Strich führt dieser im ordentlichen Ergebnis zu einer Verbesserung von 131.262 Euro. Im Finanzhaushalt müssen hingegen 272.500 Euro mehr eingeplant werden. Diese Mehrauszahlungen haben jedoch keinen Einfluss auf den Ergebnishaushalt und gefährden damit nicht den Haushaltsausgleich, ist der Vorlage zu entnehmen, die von beiden Ausschüssen einstimmig zur Annahme empfohlen wurde.

Bilder: Babenhausen und Stadtteile

Kontrovers ging es hingegen bei einer ganzen Reihe von Anträgen der SPD zum Haushalt 2018 zu. Überraschend war dies nicht. Wie angekündigt, wollen die Sozialdemokraten die aus ihrer Sicht „ungerechten Streichungen“ im sozialen Bereich rückgängig machen, die CDU hatte bereits vorab verlautbaren lassen, dass sie nach der begonnenen Konsolidierung erst dann wieder Geld für freiwillige Leistungen ausschütten möchte, wenn der Haushalt „wirklich im Griff“ sei.

32.500 Euro würde die SPD gerne wieder für die Vereinsförderung in den Haushalt einstellen. Die Vereine seien durch die Streichung „in unruhige Fahrwasser“ geraten, einige gar in ihrer Existenz bedroht, schildert SPD-Fraktionsvorsitzender Jörg Kur-schildgen. Welche das denn seien, wollte daraufhin Frank Bornschlegel von den Freien Wählern wissen. „Der Gesangsverein Sängerlust Harreshausen“, nannte SPD-Abgeordnete Annemarie Krebs ein Beispiel. CDU-Mann Günther Eckert entgegnete, dass man den Konsolidierungskurs nicht aufweichen und Begehrlichkeiten wecken wolle. Wenn eine stabile Haushaltslage zu verzeichnen ist, dann sei man sofort bereit, wieder Gelder zur Verfügung zu stellen. Unterstützung erhielt er von FDP-Fraktionschef Manfred Willand: Man dürfe jetzt nicht in alte Muster zurückfallen. Die Grünen zeigten sich unterschiedlicher Meinung. Während Kurt Gebhardt betonte, dass er hinter dem beschlossenen Haushaltssicherungskonzept stehe und für die Vereinsförderung sowieso erst ein neues Konzept erarbeitet werden müsste, sprach sich Parteikollege Manfred Nodes für den Antrag aus. Letztendlich gab es in beiden Ausschüssen keine Mehrheit für den Antrag.

Bilder: Dritte Nacht der Lichter in Babenhausen

Ähnliches Bild bei der SPD-Forderung für das Veranstalten eines gesamtstädtischen Seniorennachmittages, wobei Kurschildgen klarstellen musste, dass damit nicht die von Vereinen organisierten Nachmittage in den Stadtteilen in Frage gestellt werden sollen. Dafür gab es ebenso keine Mehrheit wie für den Antrag, das Budget für die Ferienspiele wieder auf 22.000 Euro anzuheben und dadurch die Teilnehmerbeiträge zu senken. Ob der SPD-Wunsch, zukünftig Kindern bis zum 13. Lebensjahr für das Nutzen der Stadtbücherei keine Gebühren abzuverlangen, eine Mehrheit findet, ist offen. Noch fehlen dafür Zahlen. Allerdings signalisierte die FDP, diesen Antrag zu unterstützen.

Quelle: op-online.de

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