Debatte über Merin-Gelände, Kinderbetreuung und Investitionsstau

FWB räumt Haushalts-Dilemma ein

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Auf dem Merin-Gelände an der Aschaffenburger Straße gegenüber der Kaserne in Babenhausen wollte ein Investor ei Hotel errichten. Nachdem sich das Projekt zerschlagen hat, soll jetzt das Grundstück neu ausgeschrieben werden.

Babenhausen - Noch keinen Beschluss gibt es in Babenhausen zum Haushalt 2018. Die jüngste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung geht in die Verlängerung, weil auf der Tagesordnung ein ziemlich bunter Themenmix vorgeschaltet war, zu dem es viel Aussprachebedarf gab.

Einmal mehr versuchte dabei die Koalitionsmehrheit aus CDU und Freien Wählern, Magistrat und Verwaltung auf zügiges Handeln zu verpflichten. Anfangs war Stadtverordnetenvorsteher Friedel Sahm (CDU) noch guten Mutes, die gesamte Tagesordnung einschließlich Haushalt an diesem Montag abarbeiten zu können. Schließlich konnten einige Punkte von der Tagesordnung genommen werden – wie die Verlängerung des Vertrags mit dem Bäderbetrieb Kahl für das Babenhäuser Freibad. Da der Betrieb den Vertrag nicht gekündigt habe, verlängere er sich quasi automatisch für 2018, so die Auskunft von Bürgermeister Joachim Knoke (SPD).

In seinem Bericht schilderte der Bürgermeister auch die Ergebnisse der jüngsten Brückenprüfung – mit neuerlich problematischen Ergebnissen, die etwa zur Sperrung der Fußgängerbrücke in der Verlängerung der Wilhelmstraße geführt haben. Das wirkte wie eine Illustration zum Thema Investitionsstau, das die Babenhäuser Kommunalpolitik nun schon eine Weile beschäftigt.

Es war auch an diesem Abend wieder Thema, sozusagen als Überleitung in die noch ausstehende Haushaltsdebatte, und ohne dass greifbare Ergebnisse herausgekommen wären. Inzwischen ist die Verwaltung, ist der Bürgermeister einem Ansinnen von CDU und Freien Wählern nachgekommen, den von ihm häufig angesprochenen Investitionsstau ein wenig aufzuschlüsseln und zu beziffern. So steht nun eine Summe von 175 Millionen Euro im Raum. Beispielhaft führte Bürgermeister Knoke aus, dass 38 von 90 Kanal-Kilometern schadhaft seien und für deren Sanierung bei einem Ansatz von 500 Euro pro Meter in offener Bauweise 19 Millionen Euro notwendig seien. Oder die Straßenerneuerung: Nach einer kalkulatorischen Vorgabe des hessischen Städte- und Gemeindebunds müsse man in ein Netz wie in Babenhausen jährlich rund 700.000 Euro investieren, faktisch seien aber nur 170.000 Euro vorgesehen.

Das sei politisch auch so gewollt, sagte Knoke, durch die von CDU und Freien Wählern favorisierte Politik der schwarzen Null. Wolle man gegensteuern, müsse man zusätzliche Einnahmen generieren – und zwar sowohl für Investitionen wie auch die Verwaltung. Claus Coutandin (SPD) machte dazu eine Modellrechnung auf: Ein auskömmlicher Ansatz für den Straßenbau sei durch rund 100 zusätzliche Hebepunkte bei der Grundsteuer B finanzierbar. Doch das Credo der CDU-FWB-Koalition lautet: keine Steuererhöhungen.

Dass sich da ein Dilemma auftut, räumte erstmals der FWB-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heil ein. Per Antrag suchte er Magistrat und Verwaltung darauf zu verpflichten, Auswege aufzuzeigen. Coutandin, Martina Seuß und Simone Kirchschlager von der SPD hielten dagegen, dass es Sache des Kommunalparlaments sei, entsprechende Beschlüsse zu fassen. Dennoch wurde Heils Antrag mehrheitlich angenommen, das Thema aber insgesamt zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

Neu ausgeschrieben wird das sogenannte „Merin-Gelände“ an der Aschaffenburger Straße, nachdem ein Investor sich von dem Projekt zurückgezogen hat, dort ein Hotel zu errichten. 145 Euro pro Quadratmeter wurden als Preis festgelegt, die Gebotsfrist auf neun Monate festgesetzt. Dazu sollten alle auf das Projekt bezogenen Beschlüsse aufgehoben werden, allerdings votierte die CDU-FWB-Mehrheit für das Festhalten an der Klausel, dass dem Hotel-Investor entstandene Planungskosten erstattet werden. Dem Vernehmen nach geht es um 20.000 Euro.

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„Warum wird in Babenhausen immer alles teurer“, fragte Heil beim Antrag zur Neuausschreibung der grundhaften Erneuerung der Wilhelmstraße. Um 70 Prozent hätten die Angebote über dem Kostenansatz gelegen. Die FWB lehnten daher eine Neuausschreibung mit nach oben korrigiertem Ansatz ab, alle anderen Stadtverordneten stimmten für die Korrektur.

Ist es eine Fortschreibung oder was Neues? Bis zum 31. März 2018 sollen Verwaltung und Magistrat nun ein Konzept für die Kinderbetreuung vorlegen, das den Plänen der hessischen Landesregierung Rechnung trägt, die Elternbeiträge im Ü-3-Bereich wenigstens zum größeren Teil abzuschaffen. Allgemein geht man von einer Erhöhung der Nachfrage und zum Teil auch zusätzlichen Kosten für die hessischen Kommunen aus. Mit dem in Haupt- und Finanz- sowie Sozialausschuss formulierten, vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Willand wiederholten Gedanken, erst mal die Vorlage des entsprechenden Landesgesetzes abzuwarten und der Verwaltung dann vier Monate Zeit für eine fundierte Planung zu geben, mochte sich die CDU-FWB-Mehrheit nicht anfreunden. (sr)

Die Sitzung wird nun mit der Haushaltsdebatte am Donnerstag, 30. November, ab 19.30 Uhr in der Stadthalle fortgesetzt.

Quelle: op-online.de

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