CDU möchte Beschlüsse aufheben

Baugebiet "Boßwenhain": Zoff bahnt sich an

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So können sich die Investoren und Stadtplaner das Baugebiet „Boßwenhain“ vorstellen: Gegenüber des vorhandenen Netto-Marktes an der Frankfurter Straße soll ein Tegut mit Drogeriemarkt und einem Gebäude für die Sozialstation entstehen. Auf dem ehemaligen Iroplast-Gelände – Eigentümer war bislang Dunietz & Reich – errichtet die Dornieden-Gruppe (Vista Reihenhaus GmbH) Reihenhäuser beziehungsweise Doppelhäuser. Für die im Privatbesitz (sieben Eigentümer) befindliche Wiesenfläche  wird noch mit möglichen Investoren verhandelt. Die CDU-Fraktion möchte dieses Areal aus der Planung herausnehmen. J

Babenhausen - Wenn am kommenden Montagabend die Stadtverordneten zur letzten Sitzung des Jahres zusammenkommen, wird es beim Thema Baugebiet „Boßwenhain“ wenig besinnlich zugehen. Von Norman Körtge 

Vorzeichen dafür sind ein CDU-Änderungsantrag und eine ungewöhnliche Mehrheitskonstellation im Finanzausschuss. Ein Tegutmit Drogeriemarkt im Norden, Reihen- und Doppelhäuser auf dem ehemaligen Iroplast-Gelände und weitere Einfamilienhäuser auf einer Grünfläche im Südwesten – so stellen sich Investoren und Planer das Baugebiet „Boßwenhain“ an der Frankfurter Straße vor. Mit einem Änderungsantrag möchte die CDU-Fraktion das seit mittlerweile über 25 Jahre laufende Bauleitverfahren nun aber „abplanen“.

Bedeutet: Der Aufstellungsbeschluss aus dem Jahr 1993 soll ebenso aufgehoben werden wie der Umlegungsbeschluss aus dem Jahr 1996. Die Teilbereiche mit dem geplanten Lebensmittelmarkt und das Iroplast-Gelände sollen dann durch vorhabenbezogene Bebauungspläne entwickelt werden. Außen vor soll die noch landwirtschaftlich genutzte Fläche im Eck zwischen Wald- und Taunusstraße bleiben. Als Begründung führt die CDU an, dass sich die Beschlussgrundlage nach 25 Jahren „grundlegend verändert“ hat und hinterfragt werden müsse.

Eine Sichtweise, die Uwe Roth so gar nicht teilen dürfte. Er gehört zu der Eigentümergemeinschaft des zirka 23. 000 Quadratmeter großen Geländes, das die CDU-Fraktion nun nicht bebaut sehen möchte. Ihm und seinen sechs Mitstreitern sind seit den in den neunziger Jahren von der Stadtverordnetenversammlung getroffenen Beschlüssen die Hände gebunden. „Das Umlegungsverfahren schränkt die Rechte der Eigentümer ein. So sind die Eigentümer seit diesem Zeitraum durch eine Verfügungs- und Veränderungssperre sowie ein Vorkaufsrecht durch die Stadt Babenhausen belastet“, erklärt Roth. Der nächste Schritt wäre gewesen, einen Umlegungsplan per Stadtverordnetenbeschluss herbeizuführen. Doch der kam nicht. „Es ist sinnbildlich so, als hätte die Stadt ein Fußballspiel angepfiffen, aber sie wirft keinen Ball in das Spielfeld“, veranschaulicht der Grundstückseigentümer. Nun, da Investoren bereitstünden, das Baugebiet „Boßwenhain“ zu entwickeln, und sämtlich anfallende Kosten und Planungen übernehmen würden, könnte es nach Meinung von Roth nun losgehen und die Stadt würde ihrer Verantwortung und Verpflichtung endlich nachkommen.

Bilder: Babenhausen und Stadtteile

Für Roth stellt sich auch nicht die Frage, ob „Boßwenhain“ die Kasernenentwicklung behindert. Das seien zwei unabhängige Verfahren im Baurecht und er erinnert daran, dass seinerzeit das Baugebiet im Norden Babenhausens „mit Mehrheit der CDU durch Stadtverordnetenbeschluss als notwendig erachtet wurde“. Roth verweist auch auf den zurückliegenden Landtagswahlkampf, in denen CDU, SPD und Grüne dezidiert zur Schaffung von mehr Bauland aufgerufen haben.

Bürgermeister Joachim Knoke (SPD) erhofft sich jedenfalls, dass in der öffentlich im Rathaus tagenden Stadtverordnetenversammlung am Montagabend (19.30 Uhr) ein Grundsatzbeschluss zur Entwicklung des „Boßwenhain“ getroffen wird. Auf den CDU-Änderungsantrag angesprochen, verweist er darauf, dass dadurch Grundstückseigentümer Schadensersatzansprüche geltend machen könnten.

Auch die SPD-Fraktion werde einen Änderungsantrag in die Sitzung einbringen, berichtet Fraktionschef Jörg Kurschildgen auf Anfrage. Er sei noch nicht formuliert, aber Intention sei es, dass die beiden Wohnbaugebiet (Iroplast und Eigentümergemeinschaft) gemeinsam entwickelt werden. Hintergrund ist, dass das im hinteren Bereich liegende Areal über das vordere an die die Frankfurter Straße angeschlossen werden soll. „Es macht ja keinen Sinn vorne alles schön zu machen und dann rollen die Baufahrzeuge später da wieder durch“, so Kurschildgen.

In der jüngsten Finanzausschuss-Sitzung hat es indes eine Mehrheit dafür gegeben, dass die Stadt dem Projektentwickler CMB aus Aschaffenburg ein Ankaufsrecht für die städtischen Grundstücke im Norden des „Boßwenhains“ einräumt. Dort soll unter anderem der Tegut entstehen. Mit den Stimmen von SPD, Freien Wählern und Grünen wurde diese Drucksache zur Annahme durch die Stadtverordnetenversammlung empfohlen. CDU und FDP stimmten dagegen.

Indes kündigt Christof Mahnel von CMB an, im Januar eine Bürgerbefragung durchführen zu wollen, um den Bedarf und die Wünsche der Babenhäuser zum Thema Lebensmittelversorgung zu erfahren. Wie berichtet, hat eine von seinem Unternehmen in Auftrag gegebene Analyse zur „Ansiedlung eines großflächigen Lebensmittelvollsortimenters“ ergeben, dass der nördlich der Bahnlinie gelegene Stadtteil in dieser Hinsicht unterversorgt sei.

Quelle: op-online.de

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