„Bestimmte Angebote fallen weg“

Darmstadt-Dieburg ‐ Trotz oppositioneller Gegenwehr sind der Doppelhaushalt und der Entwurf für ein Konsolidierungskonzept für die Jahre 2010 und 2011 beschlossene Sache. Mit einer Stimme Mehrheit (36 zu 35) konnte sich die rot-grüne Koalition im Kreistag am Ende noch durchsetzen. Von Dirk Beutel

Der Haushalt wird 2010 ein Defizit von über 38 Millionen, 2011 sogar über 57 Millionen Euro aufweisen. Für die nächsten zwei Jahre wird demnach ein Schuldenberg von über 95 Millionen erwartet. Im laufenden Jahr werden 366 Millionen ausgegeben, 2011 sollen es 367 Millionen sein.

Landrat Klaus Peter Schellhaas betonte, dass die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise noch immer zu spüren seien. Derzeit sei man in der Phase der Refinanzierung für die Konjunkturprogramme bei sinkenden Steuereinnahmen. Schellhaas kritisierte, dass die Bewältigung der Krise alleine durch die öffentliche Hand getragen werde: „Am Ende beißen den letzten die Hunde, und das sind in diesem Fall die Kommunen.“ Der Landrat betonte, alleine und aus eigener Kraft könne man den „Karren nicht aus dem Dreck ziehen.“ Daher regte er die Suche nach Einsparmöglichkeiten im Landkreis und seinen 23 Städten und Gemeinden an: „Der Konzern Landkreis Darmstadt-Dieburg wird mit seinen 2 200 Beschäftigten und seinen Arbeitsfeldern einer Aufgabenkritik unterzogen.“ Soll heißen, dass sich der Landkreis selbst eine Diät verordnen will, im Sinne einer Verschlankung des eigenen Verwaltungsapparates. Innerhalb der interkommunalen Zusammenarbeit sollen vermehrt Aufgaben gebündelt werden, um das Gesamtsystem Landkreis zu entlasten. Diesbezüglich lud der Landrat die Fraktionen zu einem Runden Tisch ein, um überparteiliche Vorschläge zu sammeln und zu diskutieren.

Heftige Kritik seitens der Opposition blieb nicht aus

Brigitte Harth (Grüne) verteidigte das Konsolidierungskonzept und erinnerte an vergangene Entwürfe, in denen Einsparmöglichkeiten oft nicht beziffert gewesen seien. Nun aber gehe es ans „Eingemachte“. Einsparpotenziale sehe man etwa im Zusammenlegen von Schulstandorten, von betreuenden Grundschulen und Ganztagsschulen sowie die personelle Ausstattung aller Verwaltungsabteilungen im Kreis. „Wir sind zu schweren Einschnitten gezwungen, die dazu führen, dass bestimmte Angebote im Landkreis wegfallen werden.“

Heftige Kritik seitens der Opposition blieb nicht aus. Gänzlich gegen einen Doppelhaushalt sprach sich die CDU aus: „Das Unternehmen Landkreis ist bankrott“, sagte der ehemalige Dieburger Bürgermeister Peter Christ. Seine Fraktion plädiere daher für eine Haushaltssperre von zehn Prozent, ausgenommen der Schulträgerbereich, so lange, bis ein qualifiziertes Konsolidierungskonzept vorgelegt werde. Darüber hinaus kritisierte Christ die Aufstockung des Personalbestands um 36,5 Mitarbeiter. Ohnehin sei ein doppelter Haushalt in Zeiten sinkender Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen „weltfremd“. „Wir alle wissen, dass die Zahlen 2011 ganz anders aussehen werden.“

„Finanzmisere zeichnete sich schon im Sommer ab“

Dem zustimmend äußerte sich FDP-Sprecher Klaus-Jürgen Hoffie: „Die Fehlbeträge werden steigen. Alleine diesen Januar sanken die Steuereinnahmen in Deutschland um 7,8 Prozent. Diese Rückgänge kommen erst zeitverzögert bei uns an.“ Dass ausgerechnet das Landratsamt der größte Arbeitgeber im Landkreis sei, registrierte Hoffie zudem als bedenklich: „Nicht unsere Verwaltung muss wachsen, sondern die Wirtschaft im Landkreis.“ Dagegen belaste der Bereich der sozialen Leistungen mit jährlichen 200 Millionen Euro den Haushalt massiv.

In der Tat handele es sich hierbei um den fettesten Brocken im Gesamtergebnishaushalt (die Hälfte der Gesamtaufwendungen). Brigitte Harth machte darauf aufmerksam, dass diese Aufwendungen im sozialen Bereich Pflichtleistungen seien: „Sie sind einklagbar, müssen aber vom Kreis bezahlt werden.“

Im Gegenzug kritisierte die CDU den von Schellhaas angebotenen Runden Tisch. Sowohl der Landrat als auch seine Verwaltung hätten mindestens ein halbes Jahr Zeit gehabt, um über geeignete Sparkonzepte nachzudenken. „Die Finanzmisere zeichnete sich schon im Sommer ab“, so die Abgeordnete Karin Neipp. Der Kreis müsse nicht alles anbieten, schon gar nicht, wenn die Kommunen dies besser machten. Auch für die FDP ist ein Runder Tisch fragwürdig, da sich die Einstimmenmehrheit der rot-grünen Koalition ohnehin über die Vorschläge der Opposition hinwegsetze.

Quelle: op-online.de

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