Mehr Betreuung für mehr Geld

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Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, das Kinderbetreuungsangebot in Babenhausen zu erweitern.

Babenhausen ‐ Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, das Kinderbetreuungsangebot in Babenhausen zu erweitern. Dazu verabschiedete die Mehrheit von CDU und Grünen eine geänderte Satzung für entsprechende Einrichtungen. Von Niels Britsch

Diese ergänzt die Bestimmungen des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) als Betreiber der Babenhäuser Kindergärten. Mit der neuen Satzung kommen auf die Stadt zusätzliche Kosten von 190.000 Euro zu. Wegen der zusätzlichen finanziellen Belastung für die Kommune gab es in der Versammlung auch Diskussionen – zwar stellte das zusätzliche Kinderbetreuungsangebot keiner der Verordneten in Frage, allerdings forderten einige, die neue Satzung gemeinsam mit dem Haushalt zu verabschieden, da sich die Mehrkosten auf diesen auswirkten.

Zunächst warb Ralf Guinet für die Änderung: Sie sorge für eine Flexibilisierung und Ausweitung der Öffnungszeiten in den Einrichtungen der Stadt. Dies sei eine deutliche Qualitätsverbesserung in der Kinderbetreuung. Er ging auch auf die 190 000 Euro Zusatzbelastung ein: „Das ist uns das Geld wert.“ Auch Friedel Sahm von der CDU sprach von einer „richtigen Investition in unsere Stadt“.

Kritik äußerte Kurt Lambert, er forderte mehr Transparenz: Die Freien Wähler Babenhausens hätten bereits im Februar einen Bericht über die Erfahrungen zur bisherigen Zusammenarbeit mit dem ASB gefordert. Solange dieser nicht vorliege, würden sie der Änderung nicht zustimmen.

Freiwillige Leistung der Kommune

In ihrem Antrag forderte die FWB dann auch, die Entscheidung aufzuschieben, bis jener Erfahrungsbericht vorliege und die Haushaltsberatungen abgeschlossen seien. Auch die Liberale Andrea Möbius bat darum, die neuen Regelungen gemeinsam mit dem Haushalt zu beschließen. Außerdem kritisierte sie die in der Satzung festgelegten Anteile nach Geschlecht, Alter und Migrationshintergrund von Kinder pro Gruppe. Ralf Guinet wiederum verteidigte die Regelung. „Ein ausgewogenes Verhältnis in Kindergärten ist pädagogisch sinnvoll“, rechtfertigte er diese Aufnahmekriterien.

Bürgermeisterin Gabi Coutandin (SPD) wies die Verordneten darauf hin, dass es sich bei der Erweiterung des Angebots um eine freiwillige Leistung der Kommune handele. Sie bezeichnete die Angleichung der Öffnungszeiten und den Ausbau der Betreuung als „kinderfreundlich“. Trotzdem enthielten sich auch die Sozialdemokraten bei der anschließenden Abstimmung. „Wir haben der Übertragung der städtischen Einrichtungen auf den ASB damals nicht zugestimmt, weil die Art und Weise uns nicht gefallen hat“, begründete Wulf Heintzenberg die sozialdemokratische Enthaltung.

Laut Bürgermeisterin hätten die Mehrkosten für die Stadt auch geringer ausfallen können: „Die hessische Landesregierung hat eine Aufstockung des durchschnittlich vorgeschriebenen Betreuungspersonals und eine entsprechende Kostenübernahme zugesagt, damit die Einrichtungen nicht nur Aufbewahrungsanstalten sind.“ Inzwischen habe das Land jedoch einen Stichtag festgelegt, ab dem die Erstattung gilt – nur wer nach dem 30. Dezember 2008 mehr Erzieherinnen eingestellt hatte, bekomme die Mehrbelastung erstattet, hieß es aus Wiesbaden.

Städte und Gemeinden, die bereits vor diesem Datum ihr Betreuungspersonal aufgestockt haben, hätten nun keinen Anspruch auf die Kostenübernahme – davon sei auch Babenhausen betroffen. „Es werden nun diejenigen Kommunen belohnt, die bis dato nur den Mindestanforderungen entsprachen.“

Quelle: op-online.de

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