Hauptausschuss tagt auch zur ASB-Nachfolge

Bruchborn-Bebauung in Babenhausen ist vorerst gescheitert

Wer soll zukünftig die ASB-Kitas – wie hier die Wuselkiste in Harreshausen – betreiben? Damit beschäftigt sich unter anderem am Donnerstag der Hauptausschuss.
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Wer soll zukünftig die ASB-Kitas – wie hier die Wuselkiste in Harreshausen – betreiben? Damit beschäftigt sich unter anderem am Donnerstag der Hauptausschuss.

Der Endspurt der laufenden Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung beginnt am kommenden Donnerstag, 25. Februar, mit der Sitzung des Hauptausschusses. Neben dem eine Woche später am Donnerstag, 4. März, zusammen kommenden Kasernenkonversionsausschuss sind vor der geplanten Stadtverordnetenversammlung am Montag, 8. März, keine weiteren Ausschüsse vorgesehen.

Babenhausen - Dass das Stadtparlament nicht wie gewohnt an einem Donnerstag – vorgesehen war ursprünglich der 11. März – zusammen kommt, ist darin begründet, dass die Lokalpolitik dem Blutspendedienst in der Stadthalle Vorrang eingeräumt und seine Sitzung verlegt hat. Die mit 16 vorliegenden Drucksachen lange Tagesordnung im Hauptausschuss ist auch dem Umstand geschuldet. dass die Ende Januar geplante Sitzung wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden war.

Am Donnerstag wird es unter anderem um den Bebauungsplan Bruchborn gehen. Dort, auf dem 3 450 Quadratmeter großen Geländestreifen zwischen den Häusern entlang der Friedrich-Ebert-Straße und dem an der B26 gelegenen VW-Qualifizierungszentrum, wollte das Unternehmen BPT Invest aus Bad Homburg 16 Doppelhaushälften bauen. Die Pläne waren Anfang 2019 den Lokalpolitikern vorgestellt worden. Zum Verkauf des städtischen Grundstücks, was der Stadt etwa eine Million Euro eingebracht hätte, ist es aber nicht gekommen. Im Kaufvertrag gab es Uneinigkeit über Details beim Wiederverkauf und schließlich habe das Unternehmen behauptet, nicht über die Beschaffenheit des Bodens informiert worden zu sein. Das wird seitens der Stadt allerdings bestritten, wie aus der Magistratsvorlage hervorgeht. Mit dieser sollen die bereits getroffenen Beschlüsse aufgehoben werden. Das durch die Bad Homburger Firma „an den Tag gelegte Geschäftsgebaren“ sei inakzeptabel, heißt es in der Begründung. Zugleich soll die Politik die erneute Vermarktung des Geländes in die Wege leiten.

Die ehemalige Kaserne findet sich in Form von zwei Anträgen auf der Agenda. Zum einen machen sich die Grünen dafür stark, dass dort eine kleine, eingezäunte Freilauffläche für Hunde entstehen soll. Zum anderen ist es der CDU-Antrag zur ehemaligen Kapelle. Wie berichtet, soll die Kasernenkonversionsgesellschaft diese auf eigene Kosten sanieren, damit die Stadt in dem neuen Stadtquartier diese als Bürgerzentrum nutzen kann.

Weitere Fraktionsanträge beschäftigen sich mit dem Beantragen von Fördermitteln für den Ausbau des Radwegenetzes (CDU); mit dem Erstellen eines Konzepts für die Kinderbetreuung nach Beendigung des Betreibervertrages mit dem ASB (FDP); zu prüfen, ob Sitzungen in Hybrid-Form, also sowohl in Präsenz als auch durch das Zuschalten über ein Videokonferenz-Tool, stattfinden könne (FDP); Radfahrern zu erlauben, durch die zukünftige Fußgängerzone in der Bummelgasse mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren (SPD).

Um bereits ausgegebenes Geld geht es bei der Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwand und Auszahlungen in den Jahren 2016 (zirka 448 000 Euro) und 2017 (etwa 550 000 Euro). Außerdem lehnt es der Magistrat ab, dass Angebot der Entega zum Kauf von Geschäftsanteilen an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft wahrzunehmen. Die Mindestbeteiligung liegt bei 467 000 Euro. (nkö)

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