CDU Babenhausen 

„Das schadet dem Parlament“

Babenhausen - „Es ist Oliver Bludau von Herzen zu wünschen, dass er in der Weihnachtszeit die Besinnlichkeit findet, die ihm den Umgang mit Opposition und Andersdenkenden ein Stück weit erträglicher macht“, kommentiert die CDU-Fraktion den jüngsten Presseauftritt des FWB-Fraktionsvorsitzenden.

„Ein ums andere Mal übers Ziel hinauszuschießen, den Boden der Sachlichkeit immer wieder zu verlassen, um den politischen Gegner mit Worten zu erniedrigen und zu verhöhnen“ – das schade dem Parlament, dem Miteinander, aber am Meisten dem Urheber selbst, schreibt die CDU in einer Stellungnahme.

Der Allianz-Parlamentarier hatte in Richtung der Opposition aus CDU und Grünen von „parteipolitischen Scheingefechten“ und „kommunalpolitisch inszeniertem Bauerntheater“ geschrieben. Als „Flucht vor der politischen Verantwortung“ hatte er den überfraktionellen Entschluss von CDU und Grünen bezeichnet, die Parlamentssitzung zu verlassen. Die beiden Fraktionen hatten beim strittigen Punkt der Wiedereingliederung der Eigenbetriebe um Beschlussaufschub und Beratung in den Ausschüssen gebeten, allerdings zunächst ohne Erfolg. Erst ihr Verlassen des Saales hatte dazu geführt, dass der Antrag zur Beratung empfohlen wurde.

„Wenn 15 von 34 gewählten Stadtverordneten sich einer Beschlussvorlage derart geschlossen verweigern, dann kann wohl kaum von falsch verstandener Demokratie und Verweigerung des Wählerwillens die Rede sein. Wir unterstellen unseren Wählern den unbedingten Willen, dass wir als Mandatsträger unseren Auftrag überaus ernst nehmen und mit gründlicher Sorgfalt entscheiden“, schreibt die CDU.

Eine solche sorgfältige Entscheidung sei zum Zeitpunkt der jüngsten Sitzung nicht möglich gewesen. Zu viele Themen der Rückführung der Eigenbetriebe seien ungeklärt geblieben. Am schwersten wiege für die CDU die Empfehlung eines Kommunalberaters, die Rückführung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beschließen, sondern um ein Jahr zu vertagen. „Die Warnung des Fachberaters seinerzeit war so deutlich, dass man sich fragen muss, ob Oliver Bludau überhaupt bei diesem Fachvortrag im Publikum saß“, spielt die CDU auf die inhaltliche Interpretation es FWB-Chefs an.

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„Es fällt auf, dass Bludau offenbar auch bei anderen wichtigen Terminen nicht immer zugegen war. Sonst wüsste er, dass sich die Opposition in der Vergangenheit bis heute sehr gründlich mit haushaltspolitischen Themen befasst hat. Zum anderen wäre ihm bekannt, dass die CDU bei keinem der überparteilichen Haushaltskonsolidierungsgespräche gefehlt hat und gerade das Thema Eigenbetriebe stets an der Wurzel packen wollte.“

Nach Ansicht der CDU sei nicht nur dieses wichtige Thema bisher schlicht zu oberflächlich angepackt worden: „Wenn sogar der Vorsitzende des Finanzausschusses, Hans-Jürgen Lohde, stellvertretend für die Allianz einen ‚fehlenden Überblick’ über die Thematik einräumt, ist wohl klar, wer hier seine Hausaufgaben nicht ordentlich gemacht hat.“

(st)

Quelle: op-online.de

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