Streitpunkt: Merin-Gelände

CDU und FWB verklagen Magistrat

Babenhausen - Das Parlament klagt auf Antrag der CDU-FWB-Mehrheit. Aber nicht gegen einen Unbekannten, sondern gegen den Magistrat der Stadt.

Zu dieser kuriosen Entscheidung ist es in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung (SVV) – 17 Stimmen dafür (CDU und FWB), 13 Stimmen dagegen (SPD, FDP und Grüne) sowie einer Enthaltung (SPD) – gekommen. Streitpunkt ist das Merin-Gelände gegenüber der Kaserne. Die Stadt kaufte 2012 das Grundstück (wir berichteten), nachdem es mehrere Jahre lang keinen neuen Besitzer fand. Ein Investor, der auf dem Gelände ein Hotel aufbauen wollte, war gefunden, doch zog sich dann zurück. Ende des vergangenen Jahres entschied das Parlament, das Merin-Gelände neu auszuschreiben und alle auf das Projekt bezogenen Beschlüsse aufzuheben. Darunter auch, dass der Investor eine Rückzahlung für entstandene Planungskosten erhalten solle, die innerhalb des Grundstückgeschäfts verrechnet werden solle. Ob auch dieser Punkt gestrichen wird oder weiterhin Bestand hat – so will es die Mehrheit der SVV –, soll nun vor dem Verwaltungsgericht geklärt werden. Ein ausführlicher Bericht folgt. (yfi)

Bilder: Tag der offenen Kaserne in Babenhausen

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © Archiv: Th. Meier

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