CDU befürchtet Nadelöhr für Lkw

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Wird ab August Maut kassiert, könnte es auf der B26 zu Staus kommen, weil Brummifahrer das Geld sparen wollen.

Babenhausen (jb/st) - Für die Babenhäuser CDU-Fraktion ist die Sache klar: „Die Mauteinführung für das Teilstück der B45 von Steinheim bis Dieburg muss verhindert werden!“ Zumindest solange, wie der Ausbau der B26 einschließlich der Südumgehung in Babenhausen nicht vollzogen ist.

Ab 1. August kosten auch Bundesstraßen Maut. Dass diese Einführung für Babenhausen aber äußerst unangenehme Folgen haben wird, dessen ist sich Fraktionsvorsitzender Friedel Sahm sicher, denn: „Still und leise wird die Lkw-Maut auch auf den südhessischen Bundesstraßen 43, 45 und 47 eingeführt.“ Dies bedeute für Speditionen mit Lastwagen mit einem Gewicht von mindestens zwölf Tonnen im Schnitt 17 Cent Mehrkosten pro Kilometer. „Und deswegen werden die Speditionen und Fahrer günstigere Strecken suchen, die von der Gebühr nicht betroffen sind!“

Christdemokraten befürchten Verkehrskollaps auf der B26

Weil auch das Teilstück der B45, das von Dieburg über das Autobahnkreuz Hanau bis zur Anschlussstelle Dieburg auf die B26 mautpflichtig werden soll, befürchtet die CDU einen Verkehrskollaps auf der durch Babenhausen führenden B26, ausgelöst durch zu viele durchrollende Lkw. Denn sowohl die aus Süden kommenden Lkw auf der A3 als auch die aus Norden kommenden Laster auf der A5, so die Annahme, würden künftig die Abfahrt in Stockstadt am Main wählen, um auf der kostenfreien B26 zu bleiben und somit die mautpflichtige B45 zu umfahren.

„Schon jetzt haben wir im Stadtgebiet sowohl auf der Aschaffenburger als auch auf der Darmstädter Straße zu Stoßzeiten lange Staus“, betont Fraktionsvorsitzender Friedel Sahm und sieht durch die dadurch verlängerten Fahrtzeiten nach Aschaffenburg und Darmstadt weitere Probleme auf Babenhäuser Berufspendler zukommen – von der durch das hohe Verkehrsaufkommen erhöhten Unfallgefahr ganz zu schweigen.

Besonders ärgerlich sei in den Augen der CDU, dass die östlich von Darmstadt bereits vierspurig ausgebaute B26 wegen der noch nicht vollzogenen Autobahn-Anbindung mautfrei bleibe. Es sei „völlig unverständlich“, dass die Verantwortlichen in Bund und Land gerade jetzt den Ausbau der B26 aus Kostengründen nicht weiter vorantreiben, den Lkw-Verkehr durch die Maut gleichzeitig aber „regelrecht auf diese Strecke zwingen.“

Posch will Schwerverkehr auf Ausweichstrecken analysieren

Durch die Ausdehnung der Mautpflicht werden in Hessen etwa 120 Kilometer Bundesstraßen kostenpflichtig. Für Hessens Verkehrsminister Dieter Posch sind die Auswirkungen indes keinesfalls absehbar: „Derzeit ist unklar, ob es zu Ausweichverkehr auf Landes- und Kreisstraßen kommt.“ Er kündigte an, den Schwerverkehr auf allen betroffenen mautpflichtigen Strecken sowie möglichen benachbarten Ausweichstrecken durch Zählungen vor und nach der Mauteinführung am 1. August 2012 erfassen zu lassen.

„Sofern aus diesen Erhebungen ein Trend zur Umfahrung der B45 im nachgeordneten Straßennetz zu erkennen sein sollte, werden geeignete Maßnahmen veranlasst“, heißt es dazu vonseiten der Landesbehörde Hessen Mobil in Wiesbaden auf Anfrage unserer Zeitung. Hessen Mobil ist Nachfolger des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen (ASV).

Der CDU-Fraktionsvorsitzende ist nicht nur wegen der bevorstehenden Entwicklung besorgt und verärgert. Er sieht hier Versäumnisse in der Regierungsarbeit der Allianz. „SPD, FDP und Freie Wähler sowie allen voran die Bürgermeisterin haben abermals die Entwicklungen verschlafen. In Sachen Südumgehung und B 26 zeigten sie sich ohne jede Initiative. Dabei müssen sie gewusst haben, welche Folgen die Maut für Babenhausen haben würde. Denn solche wichtigen Entscheidungen sind in der Regel vorher bei Landrat und Kommunen bekannt. Aber offenbar hat sich bis dato niemand von den Verantwortlichen mit diesen Problemen befasst.“

Coutandin: Verantwortung trägt Bundes- und Landes-CDU

Die Befürchtung, dass Lkw auf die gebührenfreie B26 ausweichen, besteht nach Auffassung von Bürgermeisterin Gabi Coutandin zu Recht. Die Verantwortung für das Gesetz und die Folgen trügen diejenigen, die das beschlossen haben: die CDU-geführte Bundesregierung habe das Gesetz beschlossen, die CDU-geführte Landesregierung habe im Bundesrat auch den Strecken zugestimmt.

„Ich empfehle der örtlichen CDU, sich Gedanken darüber zu machen, wie sie ihre eigene Regierung dazu bringt, bürgerfreundlichere Entscheidungen zu treffen. Den Vorstoß der SPD, für alle Bundesstraßen eine Maut für Schwerlaster zu erheben, hat sie leider abgelehnt. Dabei hätte diese Regelung wenigsten dafür Sorge getragen, dass es zu keiner Umverteilung der Lkw-Verkehre kommt – das würde sich nicht rechnen“, antwortet sie der Union in einer Stellungnahme. Babenhausen erlebe eine weitere verkehrspolitische Fehlentscheidung der Landesregierung; auch die mehrjährige Verzögerung der Planungsarbeiten für die große Südumgehung werde von der CDU-geführten Landesregierung verantwortet. „Und das, nachdem die CDU in Babenhausen erst mehrere Jahre strikt gegen eine große Lösung zu Felde zog“, so Coutandin.

Quelle: op-online.de

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