Kliniken tragen zum Sparen bei

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Kreistag stimmt mit breiter Mehrheit dem Businessplan zu. Es wird Abstriche geben bei Sachkosten und dem Personal. Einsparpotenzial sieht der Businessplan für die Kreiskliniken auch bei den Mitarbeitern.

Darmstadt-Dieburg - Der Landkreis muss sparen, dass ist weithin bekannt. Dass ausgerechnet die Kreiskliniken nun einen wichtigen Beitrag dazu leisten, überrascht. So steht im Businessplan, dass rund 2,9 Millionen Euro per anno an Sachkosten eingespart werden können. Von Ulrike Bernauer 

Bei den Personalkosten soll das Volumen bei rund 845 000 Euro im Jahr liegen. In der jüngsten Sitzung des Kreistags war die Freude darüber bei den Parlamentariern groß und folglich war die Zustimmung zum Businessplan auch breit, lediglich die zwei Abgeordneten der Linken stimmten gegen den Plan. Sie störten sich besonders an dem Wort Arbeitsverdichtung, das zu den Einsparungen im Personalbereich führen soll. „Die Mitarbeiter werden wie die Zitronen ausgepresst“, sagte Linken-Parlamentarier Walter Busch-Hübenbecker, der auch noch einmal daran erinnerte, dass große Teile der Belegschaft der Kreiskliniken nicht nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst bezahlt würden.

Auch den flexiblen Lebenszeitkonten (Überstunden, Mehrarbeit, nicht genommene Urlaubstage können hier für Sabbaticals, Bildungsurlaub oder einen früheren Eintritt in den Ruhestand genutzt werden), die eventuell ab 2015 eingeführt werden sollen, konnte Busch-Hübenbecker nichts abgewinnen. „Die Arbeitsentlastung kommt erst am Ende, hoffentlich erleben das die Mitarbeiter noch.“ Landrat Klaus Peter Schellhaas konterte, dass die Bedingungen für das Personal nicht so schlecht sein könnten, immerhin habe man in den vergangenen Jahren 300 neue Stellen an den beiden Kliniken geschaffen und das auf der Basis von fairen Verträgen. Die Einsparungen bei den Personalkosten würden durch Prozesse für effizienteres Arbeiten erreicht, dadurch würden die examinierten Kräfte eher entlastet.

Klaus Jürgen Hoffie, FDP-Fraktionsvorsitzender, begrüßte ausdrücklich die Wirtschaftlichkeitsoptimierung an den Kreiskliniken. Er lobte Klinikleiter Christian Keller, forderte aber auch, dass „an der Sicherung der medizinischen Qualität als erklärter Maxime unseres Gesundheitswesens festgehalten wird“.

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Einen Blick auf die Rahmenbedingungen, unter denen die beiden Kreiskliniken in Groß-Umstadt und Jugenheim stehen, warf Dr. Mathias Göbel für die SPD. Die Wirtschaftlichkeit von Krankenhäusern stehe und falle mit den Erlösbedingungen. Die aber seien „perfide“, bei Mehrleistungen, also die Erhöhung des Budgets gegenüber der Vorjahresvereinbarung, könne es Abschläge geben von 30, 50 oder bis zu 100 Prozent. Perfide sei das System deswegen, weil diese Mehrleistungsabschläge immer rückwirkend zum Zuge kämen.

So weist der Businessplan für das Jahr 2013 einen Abschlag bei Mehrleistungen von rund 1,34 Millionen Euro aus, die die Kreiskliniken an die Gesetzliche Krankenversicherung abführen müssen, die gleiche Summe ist voraussichtlich für 2014 zu zahlen. Im März klagten die Kliniken bei der Schiedsstelle, die den Kreiskliniken Recht gaben. Keller befürchtet allerdings, dass die Sozialleistungsträger vor dem Verwaltungsgericht die Entscheidung anfechten.

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Quelle: op-online.de

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