Debatte über Sparpolitik

Wird die städtische Infrastruktur kaputtgespart?

Babenhausen - Auf der einen Seite das: Die Stadt habe 2015 in einem tiefen finanziellen Loch gesteckt, aus dem sie durch die Bemühungen der Koalition von CDU und Freien Wählern (FWB) herausgeführt worden sei, sagte CDU-Stadtverordneter Günther Eckert.

Wer spare, investiere weniger, und deshalb gebe es einen zunehmenden Investitionsstau zulasten der Infrastruktur, sagte Bürgermeister Joachim Knoke (SPD) auf der anderen Seite.
Zwischen diesen beiden Grundaussagen bewegte sich am Donnerstagabend eine rund 90-minütige Debatte in der Stadtverordnetenversammlung um einen Antrag der CDU, die Verwaltung möge bis zum 30. Oktober alle notwendigen Infrastrukturprojekte auflisten, die im aktuellen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr keine Berücksichtigung gefunden haben. Anlass zu diesem Antrag seien die wiederholten Äußerungen des Bürgermeisters in Haushaltsdebatten, dass durch den strikten Sparkurs von CDU und FWB nachhaltiges Wirtschaften kaum möglich sei und der Investitionstau wachse, sagte Eckert, der den Antrag seiner Fraktion so ausführlich begründete, dass daraus eine vorgezogene Grundsatzrede zur noch ausstehenden Aussprache über den nächsten Haushalt wurde.

CDU und FWB hätten 2015 eine Wende in der Finanzpolitik der Stadt eingeleitet. Den Schuldenstand von anfangs über 23 Millionen Euro haben man auf jetzt 14,9 Millionen gesenkt – ohne Grundsteuererhöhung. Im Haushaltsentwurf für 2018 seien Investitionen von 8,22 Millionen Euro vorgesehen, davon 1,7 Millionen für Straßenbau, 1,8 Millionen für Kanalsanierung und 400.000 Euro für Brückensanierungen. Und in der Finanzplanung bis 2021 stünden insgesamt 27 Millionen Euro für Investitionen.

Als Produkt einer „heiß gelaufenen Nebelmaschine“ bezeichnete der Grüne Manfred Nodes den CDU-Antrag. Man brauche gar keine einzelnen Projekte zu identifizieren da das Dilemma doch in Gänze bekannt sei. So investiere man nur ein Viertel dessen, was zum Erhalt des kommunalen Straßennetzes notwendig sei, und bei den Brücken stünden Investitionen von 6,2 Millionen Euro aus. Es sei auch nicht Aufgabe von Verwaltung und Magistrat, über notwendige Investitionen zu entscheiden, sondern dies sei nach wie vor Sache des Parlaments.

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Bürgermeister Knoke räumte ein, dass er mit einer Debatte über den CDU-Antrag gerechnet habe, zeigte sich allerdings „entsetzt“ über deren Verlauf. Ähnlich wie Nodes verwies er darauf, dass die Investitionsrückstände bekannt seien, und für die Verwaltung das Erstellen eine Projektliste bis zum 30. Oktober unmöglich sei.

Zum Stand der Dinge sagte Knoke, dass beim 91 Kilometer langen Kanalnetz ein Drittel deutlich schadhaft sei. Man müsse mit 15 Millionen Euro für eine Sanierung rechnen. Von den 70 Brücken seien 20 in schlechtem Zustand. Deren Sanierung würde 4,8 Millionen Euro kosten. Generell gelte: Auf Betreiben der politischen Mehrheit konsolidiere man den Haushalt und baue Schulden ab, indem man versuche, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen, damit aber weniger investiere. Wolle man mehr investieren, müsse man sich dafür Mittel über Kredite und eine „erhebliche“ Erhöhung der Grundsteuer beschaffen.

Nur am Rande wurde erwähnt, dass Babenhausen mit einem Investitionszuschuss der Hessenkasse in Höhe von rund 3,2 Millionen Euro rechnen kann – Geld, das im Haushaltsentwurf noch keine Berücksichtigung gefunden hat.

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Wenn die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung auf der Erstellung einer Mängelliste bestehe, solle sie der Verwaltung eine angemessene Frist einräumen, bat der Bürgermeister und schlug Anfang 2018 vor – was auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jörg Kurschildgen tat.

Nach einem Schlichtungsversuch von Manfred Willand (FDP) und einer vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Sawallich erbetenen Sitzungsunterbrechung, räumte dieser schließlich eine Woche mehr bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8. November ein. Dies befürworteten CDU, FWB und FDP mit einer Mehrheit von 21 gegen elf Stimmen von Grünen und SPD, in deren Fraktion es auch zwei Enthaltungen gab. (sr)

Quelle: op-online.de

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