Defizit wächst 2011 auf 56 Millionen

Darmstadt-Dieburg ‐ Auf schwierige Zeiten schwor Landrat Klaus Peter Schellhaas die Kreistagsabgeordneten im Kreistagssitzungssaal ein. Von Ulrike Bernauer

Die Finanzkrise werde in den Jahren 2010 und 2011 voll auf den Landkreis durchschlagen, so der Landrat bei der Einbringung des Doppelhaushaltes für die beiden kommenden Jahre. Mit mehr Überschaubarkeit und höherer Planungssicherheit begründete Schellhaas die Einbringung eines Doppelhaushaltes für 2010 und 2011. Dramatisch eingebrochen sind die kommunalen Steuereinnahmen, das schlägt auch auf den Kreis durch. Mit einem Fehlbetrag von knapp 40 Millionen rechnet Schellhaas für den Ergebnishaushalt 2010, noch schlimmer kommt es im Jahr 2011, hier wird das Defizit wohl auf 56 Millionen anwachsen.

„Alleine in diesen zwei Jahren ergibt sich ein Gesamtfehlbetrag von 95 Millionen Euro, der das bisher aufgelaufene kumulierte Defizit der Jahre 2001 bis einschließlich 2008 von 82 Millionen übersteigt“, erklärte Schellhaas.

Sparbemühungen durch Entwicklung konterkariert

Nicht hilfreich in dieser Situation sei die Verringerung der Kreisumlage, die Schlüsselzuweisungen des Landes verringerten sich um 29 Prozent. Trotz aller Proteste aus den Landkreisen und Kommunen plane die Landesregierung auch weiterhin, den kommunalen Finanzausgleich in 2011 um 400 Millionen Euro zu kürzen. Sämtliche Sparbemühungen würden durch die Entwicklung konterkariert. Vor diesem Hintergrund sei man gezwungen, ein gesetzlich vorgeschriebenes Haushaltskonsolidierungsprogramm vorzulegen.

Ausgabensteigerungen um 1,14 Millionen gibt es bei den Personalaufwendungen, dazu gehören auch 17 neue Stellen im Bereich der Kreisagentur für Beschäftigung. Steigen werden auch die Aufwendungen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und für die Grundsicherung im Alter. „Hier ist die Auswirkung der Altersarmut zu erkennen“, so Schellhaas.

Zudem erhöhen sich die Aufwendungen für die Unterkunftskosten der Hartz-IV-Empfänger. Hier verringert der Bund seinen Zuzahlungsanteil von 25,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 22,9 Prozent im Jahr 2010 und 2011. Als einzig positive Nachricht konnte Schellhaas vermelden, dass die dauerhafte Übernahme der Kreisagentur für Beschäftigung ins Haus stünde. Das bedeute nach Jahren der Unsicherheit endlich eine sichere Zukunft für die Beschäftigten der Kreisagentur.

Viel Geld für den Schulneubau

Ausgabensteigerungen von über vier Millionen wird es bei der Jugend- und Familienhilfe geben, das betrifft etwa die Schulsozialarbeit. 45 Millionen mehr müssen an den Landeswohlfahrtsverband gezahlt werden.

Paradox mute auf den ersten Blick auch an, dass der Kreis zurzeit allerorten viel Geld in den Schulneubau stecke. Zum einen werden damit die von Bund und Land aufgelegten Konjunkturprogramme in Anspruch genommen, zum zweiten diene das der Ankurbelung der Konjunktur. Schellhaas: „Perspektivisch bedeutet dies aber auch, dass in den daran anschließenden Jahren nicht mehr in diesem Maß investiert werden kann, da die Folgekosten zunächst einmal gedeckt werden müssen und die Verschuldung nicht weiter aufgebaut wird.“

Investiert wird auch in den Neubau der Psychiatrie am Kreiskrankenhaus Groß-Umstadt. Für Straßenbaumaßnahmen sind in den nächsten zwei Jahren knapp eine Million Euro veranschlagt.

Schellhaas forderte angesichts der kritischen Lage eine adäquate Finanzausstattung der Landkreise und keine weitere Verlagerung von Aufgaben auf die kommunale Ebene ohne den entsprechenden Ausgleich.

Einsparmöglichkeiten sah der Landrat nur in Kooperationen auf kommunaler Ebene, hier seien die Möglichkeiten noch lange nicht erschöpft. Allerdings ließen sich damit keine kurzfristigen Einsparungen erreichen.

In Rage geriet Schellhaas, als er den Erlass des hessischen Innenministeriums zur Finanzplanung ansprach: „Wir werden zur Überprüfung von Standards aufgefordert, die Bund und Land erfunden haben, da greift man sich an den Kopf“. Freiwillige Leistungen seien bei den Konsolidierungsbemühungen der letzten Jahre schon weitestgehend abgebaut worden. Einzige Ausnahme ist die Förderung von Vereinen und ehrenamtlicher Arbeit, von der Schellhaas auch in Zukunft nicht lassen will.

Quelle: op-online.de

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