„Die finanzielle Lage spitzt sich zu“

Babenhausen - Bislang waren es nur Berechnungen, doch es wird immer augenscheinlicher: Mitte 2010 ist das Geld alle, für den laufenden Betrieb wird die Stadt Kredite aufnehmen müssen. Von Stefan Scharkopf

Die finanzielle Lage spitzt sich zu“, beschreibt Alf Grimm, Leiter des Fachdienstes Finanzen im Rathaus, die Situation. Babenhausen leide seit sieben bis acht Jahren an einem strukturellen Problem im Verwaltungsetat, der durch Nachzahlungen von Gewerbesteuern zwar ausgeglichen werden konnte. Allerdings habe der warme Regen die Sicht auf die realen Zahlen getrübt. Für 2009 habe man im städtischen Etat mit einem Defizit von fünf Millionen Euro gerechnet. „Jetzt ist klar, dass das auch so kommen wird, womöglich wird das Loch sogar noch größer.“

Die Stadt lebt seit längerem von ihrem Finanzmittelbestand - so heißen in der Doppik die Rücklagen. Zum 1. Januar 2009 waren dies 9,5 Millionen Euro. Monatlich werden um die 400 000 Euro für den laufenden Betrieb entnommen. Aktuell beträgt der Bestand etwa 4,5 Millionen Euro. Spätestens Ende 2010, womöglich auch schon früher, ist dann Schluss und die Stadt muss Kredite zur Zahlung der laufenden Kosten aufnehmen.

Im August hatte Bürgermeisterin Gabi Coutandin, wie berichtet, in einer ersten Prognose mit „drastischen Einbußen beim Steueraufkommen“ gerechnet. Im Bereich der Einkommensteuer werden für 2009 rund 6,3 Millionen Euro Einnahmen prognostiziert - ein Minus von 1,7 Millionen Euro gegenüber 2008. Noch dramatischer sieht es bei den Gewerbesteuer-Einnahmen aus: Die Drei-Millionen-Grenze wird deutlich unterschritten.

Dennoch muss und will die Stadt investieren

So hofft man durch den Verkauf des Bruchborn-Geländes und Gewerbesteuer zahlende Betriebe, die sich dort ansiedeln sollen, Geld in die Kassen zu bekommen. Problem: Das vorhandene Kanalsystem reicht dort nicht aus. Da müsste der Investor die Erschließungskosten tragen. „Mit 50 Euro pro Quadratmeter ist der Bruchborn aber sehr günstig, das sehen die Investoren hoffentlich genauso“, sagt Coutandin.

Auf der nächsten Sitzung des Ältestenausschusses will die Verwaltungschefin vorschlagen, dass der Finanzausschuss zum Haushaltskonsolidierungs-Ausschuss wird. Alle Ausgaben müssten überprüft werden. Bereits 2006 gab es ein Haushaltskonsolidierungskonzept. „Das hat aber nicht gegriffen“, so Coutandin. Zur Erinnerung: Die Stadt hat kreisweit die höchsten Hebesätze bei Gewerbesteuer und Grundsteuer B.

Es gelte nun, Gespräche mit der Kommunalaufsicht zu führen. Anfang 2010 will Coutandin einen Doppelhaushalt einbringen. Als sicher gilt, dass die Friedhofsgebühren erhöht werden. Ansonsten drohe die Gefahr, dass die Kontrollbehörde den Etat des Eigenbetriebs nicht genehmigt.

Die Bürgermeisterin will nun die Bevölkerung für notwendige Sparmaßnahmen sensibilisieren. Deshalb wollen die Finanzexperten im Rathaus auch die Ortsbeiräte besuchen. „Wir haben überall Bürgerhäuser und in Hergershausen ein neues Dorfgemeinschaftshaus. Auch die Sickenhöfer fragen, was aus der alten Schule, und die Harpertshäuser, was aus dem ehemaligen Kindergarten wird“.

Investieren will man in energetische Sanierungen von städtischen Liegenschaften, so dass im laufenden Betrieb gespart werden kann.

Coutandin will die Sparmaßnahmen auf eine breite politische Ebene stellen: „Das ist ein schwieriges Geschäft.“ Was den Komplex Finanzen, Gewerbesteuer und die Ausweisung neuer Gewerbegebiete angeht, habe man „in der Vergangenheit schon etwas geschlafen“.

Quelle: op-online.de

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