CDU-Politiker erneut zum Stadtverordnetenvorsteher in Babenhausen gewählt

Die positive Aura von Ingo Rohrwasser

Gratulation zur Wahl: Ingo Rohrwasser (links) ist erneut zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt worden und wird von Bürgermeister Dominik Stadler beglückwünscht.
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Gratulation zur Wahl: Ingo Rohrwasser (links) ist erneut zum Stadtverordnetenvorsteher in Babenhausen gewählt worden und wird von Bürgermeister Dominik Stadler beglückwünscht.

Aus der letzten Reihe auf die Bühne – erwartungsgemäß ist Ingo Rohrwasser in der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt worden.

Babenhausen - Nach der einstimmigen Wahl – lediglich er selbst enthielt sich der Stimme – packte der 51-jährige CDU-Politiker, der in der Stadthalle ganz hinten Platz genommen hatte, seine Sachen wieder zusammen und schritt zur Bühne. Dort gratulierten ihm Parteikollege Friedel Sahm, der als ältestes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung diese zunächst leitete, sowie Bürgermeister Dominik Stadler (unabhängig), der die Sitzung eröffnet hatte.

CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Sawallich hatte zuvor den Part übernommen, Rohrwasser vor allem den neu gewählten Stadtverordneten vorzustellen. Denn der Hergershäuser war in das Amt bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode gewählt worden, nachdem seine Parteikollege Friedel Sahm im vergangenen November das Amt aus persönlichen Gründen niedergelegt hatte. Sawallich beschrieb den studierten Volkswirt als einen prinzipiell positiv eingestellten und handelnden Menschen. Diese positive Aura sei es auch, die sein Wirken im politischen Betrieb stets ausgleichend und nie polarisierend mache. Er stehe für fraktionsübergreifenden Dialog und sei damit für das Amt prädestiniert. Auch wenn es nicht gesetzlich festgeschrieben sei, dass die stärkste Fraktion den Stadtverordnetenvorsteher stelle, so sei es doch eine gute politische Gepflogenheit, dies so tun, beendete Sawallich die Nominierungsrede. Das einstimmige Abstimmungsergebnis spiegelt das wider.

„Ich werde mich weiter bemühen, neutral zu sein. Und wenn es mal nicht klappt, dann sprechen Sie das an“, sagte Rohrwasser zu den Parlamentariern, wo er erfreulicherweise viele neue junge, aber auch erfahrene Gesichter sehe.

Einstimmig zu seinen Stellvertretern wurden in dieser Reihenfolge gewählt: Simone Kirchschlager (SPD), Bettina Mathes (Grüne) und Jürgen Rademer (FWB).

Die üblicherweise in konstituierenden Sitzungen stattfindende Wahl des Magistrats wird erst in einer weiteren Sitzung am Donnerstag, 6. Mai, vollzogen. Grund hierfür: Auf der Tagesordnung standen drei Änderungen der städtischen Hauptsatzung. Und wenn dies der Fall ist, darf in der selben Sitzung kein neuer Magistrat gewählt werden.

Klimaschutz im Ausschuss-Namen

Grünen-Fraktionsmitglied Sebastian Franke stellte den Antrag vor, den bisherigen Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt und Verkehr umzubenennen und den Klimaschutz in die Agenda aufzunehmen. Der Grünen-Vorschlag, diesen zukünftig Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Klima- und Umweltschutz zu nennen, stieß auf einstimmige Zustimmung. Das die Grünen allerdings den Klimaschutz auch zum gemeinsamen Stadtplanungsziel erklären wollen, wurde sowohl von FWB-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heil als auch CDU-Fraktions-chef Sawallich hinterfragt. Nicht, weil sie gegen Klimaschutz sind, sondern weil ihnen die zugrundelegende Strategie dahinter fehlte. Ein Einwand, den die Grünen-Fraktion respektierte. Franke schlug vor, dies demnächst im Aussschuss zu erörtern.

Einstimmig beschloss das Stadtparlament auch die beiden vom Bürgermeister eingebrachten Hauptsatzungsänderungen. Zum einen, zukünftig auf den Kasernenkonversionsausschuss zu verzichten, da der Bebauungsplan beschlossen worden ist. Zum anderen, dass die Mitglieder der nunmehr dann noch drei Ausschüsse nicht gewählt werden sollen, sondern von den Fraktionen jeweils benannt werden.

Um die ging es bei einem ebenfalls einstimmig beschlossenen CDU-Antrag zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, der die Mitgliederzahl in den Ausschüssen auf sieben festlegt. Vorübergehend waren es in der zurückliegenden Legislaturperiode acht gewesen. Jede der fünf Fraktion (CDU, SPD, Grüne, FWB und FDP) soll mit mindestens einem Sitz im Bau-, Sozial- und Hauptausschuss vertreten sein. Die einzige Linken-Abgeordnete Nicole Jarmer hat hingegen keinen Fraktionsstatus. (Norman Körtge)

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