Dreh an der Gebührenschraube

Babenhausen ‐ Klafft im städtischen Etat ein Loch, ist nach dem Willen des Gesetzgebers ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept vonnöten, in dem die Kommune Ziele zu formulieren hat, wie das Loch gestopft werden kann. Von Stefan Scharkopf

Der Etat von 2010 weist ein Minus von 1,2 Millionen Euro aus, durch Überschüsse aus den Vorjahren gedrückt von ursprünglich 3,3 Millionen. Auch für die kommenden Jahre ist mit einem jeweiligen Minus von rund 3,5 Millionen zu rechnen - nach heutigem Stand.

Bürgermeisterin Gabi Coutandin hatte nun ebenfalls ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt, dass zusammen mit dem Etat 2010 bei der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorzulegen ist. Um es vorweg zu nehmen: CDU und Grüne ließen in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten kein gutes Haar an dem Entwurf. Um den Etat 2010, dem sie zugestimmt hatten, aber nicht zu gefährden, enthielten sich beide Fraktionen bei der Abstimmung. Ebenso tat es Ingrid Schumacher („Bürger“). Ein Nein kam von den Freien Wählern, einzig die SPD stimmte zu. FDP und die parteilose Abgeordnete Ina Donnhauser waren nicht da.

„Die Stadt gibt mehr aus als sie einnimmt“, sagte Bürgermeisterin Gabi Coutandin, „das ist ein strukturelles Problem.“ Dazu komme, dass sich der Einkommensteueranteil 2009 um 16 Prozent reduziert habe und die Prognose für dieses Jahr noch einmal ein Minus von zehn Prozent ausweise. Sparprogramme von Bund und Land täten ein Übriges.

Stadtverwaltung und Eigenbetriebe haben nun ein Acht-Punkte-Programm ausgearbeitet, mit dessen Hilfe die Stadt bis 2014 insgesamt 1,5 Millionen Euro einsparen will. Ziel sei der Haushaltsausgleich innerhalb von zwei bis vier Jahren. Viel, so Coutandin, könne im investiven Bereich nicht gespart werden, weil Projekte wie etwa Bahnhof und Bismarckplatz bereits in der Planungsphase seien.

Zum einen weist das Papier Erhöhungen bei Gebühren aus, so etwa bei den Kindergärten, die ab 2011 „moderat“ angehoben werden sollen. Denn, so die Begründung, auch das Angebot sei größer geworden (Ertrag von 100 000 Euro). Dazu kommen höhere Preise für Holz (50 000) sowie für Abwasser, Eintrittsgeld für das sanierte Schwimmbad, Bestattungen sowie Mieten und Pachten (181 000). Die Gewerbesteuer soll beim Hebesatz von 380 Punkten bleiben, aber man gibt sich optimistisch und rechnet mit höheren Erträgen durch mehr Ansiedlung von Firmen (300 000). Ab 2012 wird mit einem höheren Anteil an der Einkommensteuer gerechnet (200 000). Dazu kommen noch sonstige Entgelte, so dass alles in allem mit Erträgen von 880 000 Euro zu rechnen sei.

Gespart werden soll bei den Sachaufwendungen der Verwaltung (321 000), beim Personal, sei es durch Altersteilzeit, Ruhestand oder Wiederbesetzungssperren (170 000), bei den freiwilligen Leistungen (90 000) sowie durch Abschreibungen und der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen – dies ergibt eine Summe von 621 000 Euro. Unterm Strich also 1,5 Millionen durch Erträge und Einsparungen.

Stellung zu dem Papier nahmen CDU, Grüne und SPD. „War der Etat 2010 schon eine große Enttäuschung, verdient das Sicherungskonzept seinen Namen nicht“, sagte Unions-Fraktionschef Friedel Sahm. „Da wird einfach die Erhöhung aller Gebühren vorgeschlagen und schon hat man 800 000 Euro auf dem Papier gespart.“ Als „einfallslos und konzeptionslos“ bezeichnete Ralf Guinet (Grüne) das Papier. Im Grunde würden nur ausgetretene Pfade beschritten. Statt im eigenen Hause nach Einsparpotenzialen zu suchen, empfehle die Bürgermeisterin Gebühren- und Steuererhöhungen, und das in einer Zeit, in der die Bürger von Land und Bund sowieso schon stark belastet würden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Wulf Heintzenberg unterstützte das Papier, von dem vieles noch parlamentarische Hürden nehmen muss. Bürgermeisterin Coutandin müsse als direkt gewählte Verwaltungschefin Themen besetzen, und das sei ihr gelungen. Eine gute Ansiedlungspolitik bringe eben ein Plus bei der Gewerbesteuer. Die Bürger würden es verstehen, dass verbesserte Leistungen, etwa bei der Unterbringung der Kinder, nicht für die gleiche Gebühr zu haben sei.

Quelle: op-online.de

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