Opposition verlässt den Saal

Keine adventliche Stimmung im Stadtparlament

Babenhausen - Von vorweihnachtlicher Ruhe keine Spur: In der Stadtverordnetenversammlung endete die Diskussion über die Abschaffung der Eigenbetriebe mit dem Auszug von CDU und Grünen. Dabei hätte es ganz einfach sein können. Von Stefan Scharkopf 

„Der Eigenbetrieb Kommunale Dienstleistungen wird zum 1. Januar 2015 aufgelöst und vollständig als Fachbereich in die Verwaltung eingegliedert. Der Magistrat wird beauftragt, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten.“ So steht es im Antrag der „Allianz für Babenhausen“ für die jüngste Sitzung der Stadtverordneten. SPD, FWB und FDP ist der Eigenbetrieb ein Dorn im Auge, weil sie dieses Konstrukt für schwerfällig, intransparent und teuer halten. Waren sie seinerzeit schon gegen dessen Einführung, so sind sie nun vehement für die Abschaffung.

Die Opposition und Ingrid Schumacher („Bürger“) waren aber davon ausgegangen, dass dieser wichtige Tagesordnungspunkt erst in den parlamentarischen Ausschuss verwiesen wird, um in aller Ruhe darüber zu befinden. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde von der „Allianz“ aber zunächst abgelehnt. Hans-Jürgen Lohde (SPD): „Das ist ein politischer Beschluss. Das steht so in unserem Wahlprogramm, dafür wurden wir gewählt.“ Wenn Fragen zur Wiedereingliederung auftauchten, so könnten diese im Ausschuss besprochen werden. Oliver Bludau (FWB): „Es handelt sich um einen Grundsatzbeschluss. Eigenbetriebe sind überflüssig, sie sind so etwas wie ein zweiter Magistrat. Durch sie gibt es bei städtischen Projekten ein doppelte und dreifache Zuständigkeit mit zusätzlicher Bürokratie und Kosten für die Jahresrechnung und deren Prüfung.“ Sei alles in Händen der Stadtverwaltung, gebe es eine höhere Kostentransparenz.

CDU und Grüne machten geltend, dass bei einem Grundsatzbeschluss eine Diskussion im Ausschuss hinfällig sei, weil die Abschaffung de facto ja beschlossen ist. Sinnvoller wäre der umgekehrte Weg: Zunächst eine breite Diskussion im Ausschuss, erst danach eine Entscheidung – so wie es üblicherweise bei anderen Projekten der Stadt praktiziert werde. CDU und Grüne beriefen sich darauf, dass die Wiedereingliederung des Eigenbetriebs die Stadt Geld in Höhe eines sechsstelligen Betrags kosten könnte. Bestärkt fühlen sie sich durch Aussagen eines Kommunalberaters, der im April dazu Stellung bezogen hatte. Der rät zwar Kommunen zur Wiedereingliederung der Eigenbetribe – nur Babenhausen nicht unbedingt. Hier seien noch Fragen offen, die etwa die Buchungs- und Bilanzierungssysteme oder das Immobilienvermögen betreffen. Die gelte es zu klären.

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Neuere Mitglieder im Stadtparlament sagten, dass ihnen noch das Wissen fehle, welche Vorteile eine Auflösung habe. Bettina Mathes (Grüne): „Es ist mit meinem Mandat nicht vereinbar, dass ich über etwas abstimmen soll, dessen Hintergrund ich noch nicht kenne.“ Günther Eckert (CDU): „Der Vorgang ist unerhört.“ Vor dem Hintergrund, dass die „Allianz“ ihr Programm „durchpeitschen“ wolle, verließ die Opposition den Sitzungssaal. In einer anberaumten Pause gab es vor dem Rathaus noch eine Diskussion zwischen Sozialdemokraten und verliebenen CDU-Mitgliedern. SPD-Fraktionschef Achim Knoke signalisiert, dass man den Antrag dann doch in den Ausschuss verweisen werde. So kam es schließlich auch: Die „Allianz“ – bis auf Andrea Möbius (FDP) – und Ingrid Schumacher stimmten dafür. So wird die Debatte nun im Ausschuss fortgesetzt. Weitere Tagesordnungspunkte wurden im Anschluss ohne die Opposition behandelt.

Quelle: op-online.de

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