„Erhöhung ist nicht begründet“

Babenhausen - (ale) Die Freien Wähler Babenhausen (FWB) sprechen sich in einer Pressemitteilung gegen die von Magistrat und Betriebskommission beschlossene Erhöhung der Abwassergebühren aus.

„Eine über 30-prozentige Erhöhung ist weder sachlich begründet noch den Bürgern zuzumuten“, schreibt Fraktionsvorsitzender Kurt Lambert. Es sei zu einfach, die drastische Gebührenerhöhung mit dem Wegzug der Amerikaner aus der Kaserne zu begründen.

Bereits bei der Beratung des Wirtschaftsplanes 2008 des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung“ habe der finanzpolitische Sprecher der FWB, Frank Bornschlegell, fehlende Aktivitäten des Eigenbetriebs für Einsparungen und Ausgabenbeschränkungen kritisiert. Statt dessen greife man nun den Bürgern in die Tasche, um die Verluste auszugleichen, während der Eigenbetrieb 2005 bis 2007 Gewinne in Höhe von einer halben Million Euro erzielt habe.

Bedenken äußert die parteiunabhängige Wählergruppe außerdem hinsichtlich der Grundlagen für die aufwändige und teure Gebührenbedarfsberechnung durch ein eigens dafür beauftragtes Fachbüro. Grundlage dieser Berechnung seien die im Entwurf des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes für 2009 angedachten Zahlen gewesen. Dieser Entwurf sei jedoch in den Gremien der Stadtverordnetenversammlung weder beraten noch beschlossen worden. Wenn die nicht öffentlich tagenden Gremien Magistrat und Betriebskommission der Gebührenerhöhung zugestimmt haben, haben sie nach Auffassung der FWB entweder leichtfertig oder gutgläubig gehandelt – oder diesen Gremien seien wieder einmal Unterlagen zur Verfügung gestellt worden, die den übrigen Stadtverordneten vorenthalten worden seien.

Die Freien Wähler erinnern in ihrem Schreiben daran, dass bei der Einführung der gesplitteten Kanalgebühren 2006 die Bürger aufgefordert worden seien, ihre Grundstücke weitgehend zu entsiegeln. Das sei ökologisch sinnvoll und führe wegen der Verringerung des Schmutzwasseranteils zu einer Verringerung der Abwassergebühr, so die damalige Begründung. „Jetzt aber wird die dadurch verringerte Wassermenge neben dem Wegfall der Kaserne als Hauptbegründung für die Gebührenerhöhung angeführt“, kritisieren die FWB.

Der Hinweis auf eine nach Auffassung des Eigenbetriebes „durchaus vertretbare“ monatliche Mehrbelastung von 2,53 Euro für einen Einpersonenhaushalt könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Abwassergebühr um 32 Prozent erhöht werden soll. Damit würde sich die Stadt „in dieser Gebührenart von einem Mittelplatz in die Spitzengruppe der teuersten Städte und Gemeinden im Kreis katapultieren“,rechnen die FWB vor.

Eine verfehlte Haushalts- und Finanzpolitik der CDU- und Grünen-Mehrheit lasse dabei nicht einmal mehr eine stufenweise Gebühren-Erhöhung zu, da die entstehenden Mindereinnahmen ausgeglichen werden müssten.

Quelle: op-online.de

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