Erste Wahl oder Lückenbüßerin?

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Ihren Amtseid leistet Rosemarie Lück aufmerksam beobachtet von Landrat Klaus Peter Schellhaas und dem Kreistagsvorsitzenden Prof. Dr. Ralf-Rainer Lavies (rechts).

Darmstadt-Dieburg ‐ Geschlossen stand die Mauer aus SPD und Grünen hinter der Kandidatin Rosemarie Lück. Folglich wurde diese bereits im ersten Wahlgang mit 36 Stimmen gewählt - also exakt jener Anzahl, über die die Koalition aus SPD und Grünen verfügt. Von Ulrike Bernauer

Einigermaßen überraschend kam für etliche Kreistagsabgeordnete hingegen die Aufkündigung der Kooperation der Freien Wähler mit der SPD. Schon seit einigen Wochen war spekuliert worden, ob die SPD sich von den FW trennt, da diese als Bündnispartner eine eigene Kandidatin ins Rennen geschickt hatten. Nun vollzog aber den folgerichtigen Schritt der kleinere der Partner.

Dennoch war die Erleichterung bei SPD und Grünen augenscheinlich groß, dass ihre Kandidatin schon im ersten Wahlgang die erforderliche Stimmenmehrheit erhielt. „Wir hatten vorher alle Wahlausgangsmöglichkeiten durchgespielt“, bekannte der Kreistagsvorsitzende Prof. Dr. Ralf-Rainer Lavies (SPD) und fast meinte man zu hören, dass er mit diesem knappen, aber glatten Durchwinken der Koalitions-Kandidatin so nicht gerechnet hatte.

71 Abgeordnete hat der Kreistag zurzeit, drei Sitze nimmt die FWG ein. Folglich wertete Tesch ihren Stimmenanteil von 28 als großen Erfolg. Vermutlich hat die CDU (26 Stimmen im Kreistag) fast geschlossen, bis auf eine Enthaltung, für Tesch votiert, während FDP (vier Stimmen) und Linke (zwei Stimmen) mit nein gestimmt haben.

Für Abschaffung der Stelle

FDP und Linke hatten sich vehement für die Abschaffung der Stelle der ersten Kreisbeigeordneten eingesetzt. „Sparen sollen die anderen“, so der Tenor von Werner Bischoff von den Linken, der zudem die Kandidatin Lück vor ihrer Wahl als Fehlbesetzung bezeichnete. „Lück zur Lückenbüßerin“, so Klaus-Jürgen Hoffie, Fraktionsvorsitzender der FDP, der damit auf die lange Kandidatensuche der Koalition anspielte. Hoffie machte gleich noch eine andere Rechnung auf. Wenn sich bei der nächsten Kreistagswahl die knappe Mehrheit für SPD und Grüne nicht wiederholen ließe, dann könnte sich in neuen Partnerschaften auch der Anspruch nach einer anderen Verwaltungsverantwortung wiederfinden. Dann wäre Lück ein wirklicher Versorgungsfall, allerdings mit Pensionsanspruch, der den Steuerzahler teuer zu stehen käme. Hoffie prophezeite auch eine andere Politik im Kreistag, da die Koalition nach dem Aufkündigen der Kooperation der FWG nun nur noch eine Stimme Mehrheit habe.

Der Grüne Robert Ahrnt, der seine Rede noch vor der offiziellen Aufkündigung der Kooperationsauflösung gehalten hatte, äußerte sein Unverständnis, dass sich die SPD die „Meuterei im Beiboot“ gefallen ließe. Dennoch werde man fest zum Koalitionspartner stehen.

Zusammenarbeit mit der SPD aufzuküdigen

Ich bin froh, dass wir wieder frei sind“, sagte Tesch im Gespräch mit unserer Zeitung, „wir haben uns nach den letzten Wochen entschieden, die Zusammenarbeit mit der SPD aufzukündigen“. Sie habe ihre Kandidatur dem Partner früh angekündigt, dennoch habe die SPD so getan, als falle sie aus allen Wolken, als sie mit ihrer Bewerbung auch an die Öffentlichkeit gegangen sei. Man habe sich jetzt zur Beendigung der Partnerschaft entschlossen, weil das Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben sei.

Tesch bezog Stellung zum Ausschluss ihres beratenden Parteikollegen Bühler, der unlängst bekannt geworden war. „Das Vertrauensverhältnis war gestört“, so Tesch, „zudem hat Bühler uns mitgeteilt, dass er nicht mehr hinter der Fraktion steht“. Sie bekräftigte, dass man sich nicht in die Fundamentalopposition zum ehemaligen Partner begeben werde: „Wir werden eine freie Sachpolitik betreiben“. Tesch wünschte ihrer siegreichen Konkurrentin Glück und eine neutrale Haltung im Sinne der Bürger.

Quelle: op-online.de

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