Gebühren steigen moderat an

+
Weniger stark als vom Magistrat gefordert, werden die Friedhofsgebühren angehoben. Der von der Kommunalaufsicht geforderte Deckungsgrad von 85 Prozent der Kosten wird erst 2016 erfüllt sein.

Babenhausen ‐ „Umsonst ist der Tod; aber er kostet das Leben“, lautet ein Sprichwort. Doch was darf und soll ein Begräbnis kosten? Jedenfalls mehr als derzeit, wenn es nach dem Willen der Kommunalaufsicht geht. Von Stefan Scharkopf

Die Aufsichtsbehörde fordert einen Deckungsgrad von 85 Prozent für den Betriebszweig Friedhofswesen. So hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen, die Preise moderat anzuheben. Die SPD konnte für ihren Antrag die große Mehrheit der Stadtverordneten gewinnen. Jetzt werden in einem ersten Schritt die Leistungen auf einen einheitlichen Verrechnungsgrad angepasst. Im Abstand von zwei Jahren wird dieser stufenweise angehoben, bis 2016 alle Leistungen den erforderlichen Deckungsgrad von 85 Prozent haben. Danach werden folglich nur noch 15 Prozent aus städtischen Mitteln fließen. Eine Magistratsvorlage aus 2009 hatte einen Deckungsgrad von 65 Prozent bis 2011 zum Ziel. Dem wollte man nicht folgen.

Dass bis 2016 noch Luft ist und nicht schon in vier Jahren die 85 Prozent erreicht werden, fand auch den Gefallen von CDU und Grünen. Zustimmung kam auch von Ingrid Schumacher („Bürger“), die Änderungen bei der Räumung von Grabstätten durchsetzen konnte.

„Deckung von 65 Prozent bis 2014 ausreichend“

Nur die Freien Wähler votierten für ihren eigenen Antrag. Sowohl der Magistratsvorschlag als auch der der SPD bedeute eine Mehrbelastung der Bürger, die mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung gegenüber den Nutzern anderer gebührenpflichtiger Einrichtungen der Stadt nicht vereinbar sei. Für die Freien Wähler ist eine Deckung von 65 Prozent bis 2014 ausreichend. Bei jährlichen Kosten von 400.000 Euro und Einnahmen von 190.000 fehlten also 210.000 Euro. Ein Anstieg um fünf Prozent pro Jahr sei akzeptabel, so Frank Bornschlegell. Ähnlich sah es auch Andrea Möbius. Die Liberale wollte vor allem, dass Kosten gespart werden und nicht an der Gebührenschraube gedreht werde, so wie es CDU/Grüne bei Gewerbe- und Grundsteuer getan hätten. Alle Anträge bedeuteten eine Erhöhung, egal wie moderat sie ausfielen. Möbius stimmte gegen alle.

Ebenso wenig Gefallen fand die Liberale an der Diskussion über die Schaffung von Stellplätzen für Wohnmobile. Die FDP hatte beantragt, einen Beschluss aus dem Jahr 2004 aufzuheben. Das tat das Stadtparlament dann auch, aber nur, um einen neuen zu fassen, was wiederum Möbius dazu veranlasste, dagegen zu stimmen.

2004 war beschlossen worden, ein Parkleitsystem zu installieren und Wohnmobilplätze anzubieten. „Der Beschluss ist sechs Jahre alt. Erst passiert nichts, dann geht man dran, und dann wird‘s aufgehoben“, kommentierte Bürgermeisterin Gabi Coutandin. Die Verwaltungschefin setzt sich für die Stellplätze ein, um den Tagestourismus etwas anzukurbeln. Möbius argumentierte, dass das Parkleitsystem umgesetzt worden und für die Stellplätze kein Geld übrig sei. Bevor man dafür 20 000 Euro ausgebe, sollte man den Haushalt in Ordnung bringen. Das sahen alle anderen Fraktion anders. „Auch ein kleiner Gewinn aus dem Tourismus ist ein Gewinn“, sagte Ralf Guinet von den Grünen. Schließlich schlossen sich bis auf Möbius alle Parlamentarier einem Antrag der SPD an, wonach an den Stellplätzen festgehalten wird. Vier Stück sollen es mindestens sein, als Standorte kommen das alte Schlachthofgelände oder der Bereich ums Schwimmbad infrage. Sind beide ungeeignet, wird weiter gesucht.

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare