Städtischer Haushalt

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Babenhausen - „Die Stadt ist zahlungsunfähig“ und „Die Steuerschraube dreht sich und dreht sich“. So sind zwei Artikel im CDU-Blatt „Schwarz auf Weiß“ überschrieben.

Darin gehen Heidrun Koch-Vollbracht und Thomas Schindler auf die Politik von „Allianz“ und Bürgermeisterin Gabi Coutandin ein. Unter Bürgermeister Reinhard Rupprecht habe es eine Rücklage von zwölf Millionen Euro gegeben, diese sei jetzt aufgebraucht, heißt in der Schrift. Die CDU habe in all den Jahren nur Geld ausgegeben, das vorhanden gewesen sei. „Wenn es knapp wurde, dann wurden Projekte verschoben“, so Koch-Vollbracht. Die Stadt sei nahezu schuldenfrei gewesen. Da die „Allianz“ keine Ideen habe, drehe sie an der Gebührenschraube, meint Thomas Schindler. So solle die Gewerbesteuer bis 2017 von derzeit 380 auf 420 Prozent steigen. Die Erhöhung der Grundsteuer falle sogar noch massiver aus, von derzeit 400 Prozentpunkten (239 Euro) für ein Haus auf 700 Punkte (418 Euro) im Jahr 2020. Der „Allianz“ und Coutandin sei es nicht gelungen, wirklich neue Betriebe nach Babenhausen zu holen, lautet der Vorwurf der CDU.

Das lässt Bürgermeisterin Coutandin so nicht gelten. Das aktuelle Konsolidierungskonzept 2014 sehe ergänzende Stabilisierungsmaßnahmen für den Etat vor. Zudem habe die „Allianz“ für den Finanzausschuss zusätzliche Sparvorschläge vorgelegt und Investitionen verschoben. „Nur wenn alle Einsparmöglichkeiten und Einnahmeverbesserungen nicht ausreichen, das Defizit weiter zu senken - dann sind als Notfall-Lösung weitere Steuer-Erhöhungen unvermeidlich“, sagt Coutandin. Die Darstellungen im CDU-Blatt seien entsprechend falsch. Haushalt und Konsolidierungspapier seien beschlossen, die Stadt habe damit ihre Zahlungsfähigkeit gesichert.

Coutandin stellt CDU und Grünen schlechtes Zeugnis aus

Coutandin stellt ihrerseits CDU und Grünen ein schlechtes Zeugnis aus: Bereits 2006 habe die Kommunalaufsicht ein Konsolidierungskonzept gefordet, 1,6 Millionen Euro sollten eingespart werden. Als jedoch millionenschwere Nachzahlungen der VDO resultierend aus den 90er Jahren eintrafen, sei das Konzept in der Schublade verschwunden. Stattdessen habe das Stadtparlament Standards erweitert und Großprojekte beschlossen: Markwaldhalle, Ausbau der Schlierbacher Straße und des Breuberger Weges in Langstadt, Sanierung der Alten Schule in Hergershausen, Umbau der Kitas Sickenhofen, Danziger Straße, Harreshausen und die Sanierung des Schwimmbads. Auch der Neubau des Kindergartens Ludwigstraße sei bereits 2010 beschlossen worden - weit vor der Kommunalwahl. Zusätzlich sei weiterer Finanzbedarf für den Ausbau der Kinderbetreuung hinzu gekommen, während das Land finanzielle Zuweisungen an die Kommunen eingespart und der Kreis seine Umlagen bis zum höchstmöglichen Betrag erhöht habe.

Instrumente gegen Euro-Krise

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer: Instrumente gegen Euro-Krise

„Kein Wunder, dass der Haushalt immer weiter ins Minus geriet“, sagt Coutandin, 2010 habe allein die SPD das Konsolidierungsprogramm beschlossen – die anderen Fraktionen hätten sich enthalten oder dagegen gestimmt. Nach der Kommunalwahl 2011 habe die „Allianz“ beschlossen, die Ausweisung von zusätzlichen Gewerbeflächen und weiteren Wohnbauflächen voranzutreiben, um die Steuereinnahmen auf Dauer zu verbessern. Steuererhöhungen hätten möglichst vermieden werden sollen. Zusätzlich hätten sich die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung 2013 darauf geeinigt, das Haushaltsdefizit bis 2016 auf 1,6 Millionen Euro zu reduzieren und bis 2019 auszugleichen. Entsprechende Vorgaben seien in die Haushalte für 2013 und 2014 eingearbeitet worden, trotzdem habe die CDU Haushalt und Konsolidierungskonzept abgelehnt. Das geplante Haushaltsdefizit habe sich von 4,3 (2011) auf 3,2 (2013) und nun 2,6 Millionen Euro (2014) reduziert. Im Finanzplan 2015 sei eine Senkung auf rund 2,1 Millionen vorgesehen.  

(st)

Quelle: op-online.de

Kommentare