Klare Regeln für Ältestenrat

Neue Geschäftsordnung: Große Mehrheit für FW-Antrag

Babenhausen - Der Paragraf acht der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung ist dem Ältestenrat gewidmet. Auf Antrag der FWB wird dieser nun neu formuliert werden. Von Norman Körtge

Wolfgang Heil war der Ärger anzumerken. Mit deutlichen Worten und vor allem Fragestellungen brachte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Babenhausen (FWB) sein Anliegen in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung vor. Denn er sieht ein Transparenzgebot verletzt. Wird in einer nicht-öffentlich tagenden Runde von Politikern „Insiderwissen“ gehandelt? Und wenn ja, wem nützt es?, fragte er in die Runde. Dabei gehe es um eine „völlig unbedeutende Randerscheinung“, wie er sagte, schob aber gleich nach: „Unter normalen Bedingungen.“ Er sprach über den Ältestenrat und den FWB-Antrag, diesem beratenden und Empfehlungen abgebenden Gremium der Stadtverordnetenversammlung einen klaren inhaltlichen Rahmen zu geben, „Spielregeln“ festzulegen.

Zu den Gründen seines Unmuts gehörte, dass seiner Aussage nach in den vergangenen beiden, jeweils nicht-öffentlich tagenden Sitzungen des Ältestenrates (13. Juli 2017 und 23. März 2018) versucht worden sein soll, Themen zu besprechen, die dort nicht hingehören. Um seine Verschwiegenheitspflicht nicht zu verletzen, ging er auf Details nicht ein, nannte als Beispiel unter anderem den möglichen Verkauf von Grundstücken. Das gehöre alles in den öffentlichen, demokratischen Diskurs – sprich in die Fachausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung, meint er. Heil selbst habe, wie er ausführte, bereits in einer Sitzung Protest eingelegt und gesagt, „dass dies nicht Sache des Ältestenrates“ sei.

In dem Antrag möchten die FWB nun, dass der entsprechende Paragraf in der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung komplett überarbeitet wird. Dabei sollen unter anderem die rechtliche Stellung und die Zuständigkeiten des Ältestenrates klar definiert werden. Außerdem soll geklärt werden, ob der Rat öffentlich tagt oder nicht.

Bilder: Ostermarkt in Babenhausen

Noch bevor der Antrag – überraschenderweise ohne Diskussion – abgestimmt wurde, berichtete Stadtverordnetenvorsteher Friedel Sahm, dass er bereits eine Synopse in Auftrag gegeben habe, die Geschäftsordnungen anderer Kommunen derjenigen der Stadt Babenhausen gegenüberstellt. Mit großer Mehrheit wurde der Antrag der Freien Wähler schließlich angenommen. Lediglich die drei Grünen-Abgeordneten stimmten gegen den Antrag.

Quelle: op-online.de

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