Haushalt 2013: „Massiv gegensteuern“

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Das sind die größten Brocken 2013: Für die neue Kita Kunterbunt werden 2,6 Millionen Euro – bei einer Bausumme von 3,8 Millionen Euro – eingestellt. Der Park-and-Ride-Platz beim Bahnhof schlägt mit einer Million zu Buche. Der Bau soll im Frühjahr beginnen.

Babenhausen - „Trotz pragmatischer Planungsansätze, Mehreinnahmen und Beschränkungen im investiven Bereich im Etat 2013 haben wir ein ernsthaftes Defizit von über drei Millionen Euro. Noch verfügen wir im Haushaltsjahr 2013 über das Geld, dies aufzufangen. Von Stefan Scharkopf

Der städtische Etat bleibt 2013 ohne Neukreditaufnahme. “ Dieses Fazit zog Bürgermeisterin Gabi Coutandin am Donnerstag, als sie den Stadtverordneten den Haushalt für das neue Jahr vorstellte. Das Zahlenwerk wird nun in den parlamentarischen Gremien debattiert, bevor zu Beginn 2013 abgestimmt wird.

Die Eckdaten: Im Ergebnishaushalt – also bei Aufwendungen und Dienstleistungen der Stadt – klafft eine Lücke von 3,25 Millionen Euro. Erträgen von 21,4 Millionen stehen Ausgaben von 24,7 Millionen gegenüber, im Finanzhaushalt von 3,52 Millionen. Zum Ende des Haushaltsjahres beläuft sich der Finanzmittelbestand auf 1,66 Millionen. Gute Nachricht für die Stadt: Trotz Defizits kann das Wirtschaftsjahr 2013 ohne Kredite bestritten werden. Zur kurzfristigen Überbrückung der Liquidität soll aber ein Rahmen von 1,8 Millionen Euro für Kredite festgelegt werden, so wie in den vielen Vorjahren auch, um jederzeit Leistungen zahlen zu können.

„Zukunftsfähigkeit der Stadt“

Damit die „Zukunftsfähigkeit der Stadt“ nicht kaputtgespart wird, wurde in diesem Jahr mit einer „strategischen Zielplanung“ begonnen, wie es Coutandin formuliert: Wohin soll sich die Stadt entwickeln, welche Prioritäten gibt es, was macht die Stadt aus, wo muss gespart werden? Fraktionsvertreter aller Parteien, Mitarbeiter der Verwaltung und der Magistrat haben ihre Ideen formuliert, jetzt geht es in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe an den Feinschliff. Danach wird im Februar ein Konsolidierungskonzept eingebracht und im März verabschiedet. Dadurch soll eine nachhaltige Verbesserung der Ergebnislage geschaffen werden.

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge blickt die Verwaltung auf die Steuereinnahmen: Zwar sind der Stadt rund 1,1 Millionen Euro mehr zugeflossen, was an der verbesserten konjunkturellen Lage liegt. Vor allem bei den Erträgen aus Einkommensteueranteilen und der Gewerbesteuer zeigt sich dies. Demgegenüber steht jedoch der größte Posten des Aufwands: den abzuführenden Steuern von 10,2 Millionen. So muss die Stadt einen Anstieg von mehr als 1,2 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr an den Landkreis für die Kreis- und Schulumlage zahlen – jetzt 9,08 Millionen. Der steuerliche Mehrertrag wird also mehr als aufgezehrt von der gestiegenen Kreisumlage.

Mehrausgaben im Kita-Bereich

Des Weiteren weist das Zahlenwerk Mehrausgaben im Kita-Bereich aus – da schlagen sich die Umwandlungen von Kindergärten in Tagesstätten mit erweiterten Öffnungszeiten nieder sowie die vermehrte Betreuung von U-3-Kindern. Klarer sehen wird man 2014, wenn der Rechtsanspruch auf U-3-Betreuung eingelöst wird. Ein dicker Brocken ist auch das Schwimmbad, das mit 645.000 Euro jährlich bezuschusst wird – die eine Hälfte sind Kreditkosten, die andere geht für den Betrieb und die Pflege der Anlage drauf.

Die mittelfristige Planung für die Stadt zeige, so Coutandin, dass gerade im Ergebnishaushalt massiv gegengesteuert werden müsse. In den nächsten vier Jahren soll die Stadt laut Kommunalaufsicht pro Jahr 800.000 Euro sparen bzw. Mehreinnahmen generieren.

Quelle: op-online.de

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