„Sparen in Übergröße“

Haushalt 2018: Grünen-Vertreter Gebhardt kritisiert Maßnahmen

Babenhausen - Er ist 450 Seiten stark und seine Lektüre hat die Kommunalpolitik über zwei Monate beschäftigt: der Haushalt 2018.

26 Änderungsanträge wurden am Donnerstagabend im Stadtparlament in der Babenhäuser Stadthalle ausgiebig und gewissenhaft abgearbeitet. Zu später Stunde wurde der Haushalt 2018 auf den Weg gebracht. CDU, Freie Wähler (FWB) und FDP feierten ihn als Erfolg. SDP und Grüne stimmten dem neuen Etat hingegen nicht zu. Jörg Kurschildgen, SPD-Fraktionsvorsitzender, begründete das Nein: „Der soziale Unterbau in unserer Stadt wurde von der aktuellen Mehrheit fast vollständig weggestrichen.“

Zum zweiten Mal in Folge kann Babenhausen der Kommunalaufsicht einen ausgeglichenen Etat zur Genehmigung vorlegen. Über 33 Millionen Euro stehen im Ergebnishaushalt – das bedeutet ein Plus von knapp zwei Millionen Euro gegenüber 2017. Die positive Entwicklung der Einkommensteuereinnahmen (8,5 Millionen Euro) und der Umsatzsteuer (1,4 Millionen Euro), ein leichtes Plus im Gewerbesteueraufkommen (von 6,2 auf 6,5 Millionen Euro) machen sich bemerkbar. Auch konnte der Schuldenstand gegenüber 2015 von 23,2 auf 14,9 Millionen Euro zurückgefahren werden und liegt zum Stichtag des 31. Dezember 2017 vermutlich bei 882 Euro pro Kopf. Sieben Millionen Euro Personalausgaben und 13,2 Millionen Euro Umlagen (Kreis-, Schul-, Gewerbesteuerumlage etc.) sind die dicksten Brocken auf der Ausgabenseite.

Themenseite zur Kommunalpolitik in Babenhausen

Unionsmann Günther Eckert analysierte die grundsätzlich gegensätzlichen Ideologien in der Kommunalpolitik. Während SPD und Grüne eine Anhebung der Grundsteuer B forderten, setzten sich Union und Freie Wähler mit ihrem Sparkurs durch. Zwei Jahre intensive Konsolidierungsarbeit ohne Steuererhöhungen mündeten nun zum zweiten Mal in Folge in einen ausgeglichenen Haushalt, erklärte Eckert, der dem Partner FWB dankte und die Zukunftsparole ausgab: „Es wird keine Lockerung des Konsolidierungskurses geben.“ Der kleine politische Wegbegleiter FWB, mit dem die Union seit der Kommunalwahl eine Mehrheit im Parlament hat, stieß ins gleiche Horn: „Wir haben es geschafft, ohne Steuererhöhungen ins Plus zu kommen“, sagte Frank Bornschlegell (FWB). Manche Einsparung sei schmerzhaft gewesen, auch hätte die Stadt Glück, „die Steuereinnahmen sind gestiegen“. Bornschlegel abschließend: „Unser Fazit lautet: den Konsolidierungspfad weitergehen.“

„Wir finden nach wie vor eine finanziell angespannte Lage vor“, mahnte FDP-Vertreter Manfred Willand mit Blick auf den schmalen Überschuss im Etat, noch immer sei „Gegensteuern und Konsolidieren die Pflichtaufgabe“, einen vernünftigen Sparkurs gehe auch die FDP weiter mit. „Familien, Soziales, Vereine, man kann nicht beliebig streichen. Die Politik der aktuellen Mehrheit ist von vielen Sparmaßnahmen geprägt“, hielt Kurschildgen dagegen und Grünen-Vertreter Kurt Gebhardt beklagte das „Sparen in Übergröße XXL.“ Der Verwaltung bescheinigte er einen rechtschaffen erarbeiteten Haushalt, „inhaltlich ist er nicht mit der Politik der Grünen konform.“

Wofür die Deutschen ihr Geld ausgeben

Die Möglichkeiten mitzugestalten, spielten sich indes im Kleinen ab. In 26 Änderungsanträgen versuchten die Fraktionen Einfluss zu nehmen, doch das Gestaltungskorsett ist schmal, lediglich 150.000 Euro prognostizierter Überschuss stehen unterm Strich im neuen Etat. Erfreulich aus Sicht der Bürger Hergershausens und Sickenhofen ist, dass über die Sanierung beider Bürgerhäuser Einigkeit herrschte. Um beide Hallen brandschutztechnisch zu sanieren und zu ertüchtigen, wurden für 2018 zusätzlich 260.000 Euro und für das Folgejahr weitere 75.000 Euro bereitgestellt. (zah)

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare